Böhme/Karawanskij: MDV greift Idee des fahrscheinfreien ÖPNV der LINKEN auf – vergisst aber den sozialen Ausgleich
Der MDV diskutiert seit einiger Zeit verschiedene neue Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Heute berichtet die Leipziger Volkszeitung darüber unter dem Titel „MDV will Zwangsticket für alle Leipziger“. Dies kommentiert Marco Böhme, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrs- und Klimaschutzpolitik:
„Den Kritikern, die das Modell des fahrscheinfreien ÖPNV als Zwangsabgabe bezeichnen, möchte ich entgegnen, dass es diese Zwangsabgabe schon heute gibt – und zwar für all die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind und dafür sehr hohe Beträge für Fahrkarten zu zahlen haben. Gleichzeitig zahlen alle für die Infrastrukturkosten in der Stadt. Das solidarische Modell des Bürgertickets senkt die Kosten für den Einzelnen und steigert die Lebensqualität aller. Auch ein Autofahrer genießt schließlich erhebliche Vorteile, wenn es weniger Staus, Abgase und Lärm auf den Straßen gibt.
DIE LINKE. Leipzig diskutiert seit einem Jahr das Modell ,Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn‘, das sich durch eine Gemeinschaftsfinanzierung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft zusammensetzen soll. Im Leipziger Kommunalwahlprogramm forderte sie dazu auch einen Bürgerentscheid. Eine Finanzierungssäule sieht eine allgemeine Abgabe für die Einwohner der Stadt ähnlich wie bei der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung vor. DIE LINKE setzt bei diesem Modell aber auf einen sozialen Ausgleich. Das heißt, dass Kinder und Menschen mit niedrigen Einkommen keine oder nur eine geringe Abgabe zu leisten haben.“
Susanna Karawanskij, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:
„Zweifelsohne wird mehr Geld für die Aufrechterhaltung und den Ausbau eines guten ÖPNV benötigt. Dabei muss auch über neue Wege nachgedacht werden. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund tut sich aber keinen Gefallen, wenn er von einem ‚Zwangsticket‘ spricht. Mit Zwang gewinnt man die Menschen nicht für seine Ideen. Vielmehr sollte auf breiter Ebene ein Bürgerticket als Solidarmodell diskutiert werden. Finanzierungsalternativen und die tatsächlichen Berechnungen müssten dann aber gemeinsam öffentlich debattiert werden.
Eine Finanzierung über die Grundsteuer – wie im LVZ-Artikel beschrieben – halte ich für wenig sinnvoll, da so ein kommunaler Wettbewerb ausgerufen würde. Verschiedene Szenario-Rechnungen müssen daher seriös und mit entsprechendem Zahlenmaterial erfolgen. Vor allem müssen die kommunalen Finanzen gestärkt werden, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.“
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