Heute haben sich streikende Beschäftigte der 100%igen Commerzbanktochter ComTS vor dem Commerzbankgebäude in Leipzig getroffen. Gründe für den seit 2020 andauernden Tarifkonflikt sind Löhne knapp über dem Mindestlohn – für teilweise sehr verantwortungsvolle Tätigkeiten wie Compliance oder Kreditbearbeitung – sowie schlechte Arbeitsbedingungen wie etwa Arbeit auf Abruf. Gleichzeitig weigert sich die Commerzbankführung seit fast drei…
Kategorie: Allgemein
Koalition gegen Wasserkraft-Ausbau – Potential untersuchen und ausschöpfen, gerade jetzt!
Der Umweltausschuss hat gestern dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion für eine stärkere Nutzung der Wasserkraft abzulehnen (Drucksache 7/7629). Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Staatsregierung sieht das Potenzial der Wasserkraft in Sachsen als erschöpft an (siehe Stellungnahme zum Antrag). Wir bestehen auf unserer Forderung, dass das überprüft werden muss. Es wäre…
Noch ist nicht sicher, ob das 49-Euro-Ticket wirklich kommt – das 9-Euro-Ticket hat ohnehin Maßstäbe gesetzt
Die Länder bieten dem Bund entsprechend ihrer heutigen Verständigung an, ein 49-Euro-Ticket mitzufinanzieren – sofern der Bund mehr Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr bereitstellt. „Das war ein harter Weg, aber es ist gelungen. Alle Achtung!“, meint Verkehrsminister Martin Dulig. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz, widerspricht: „Sicher ist noch gar nichts, vor allem…
Sachsenkenia-Scheitern beim Klimaschutz überrascht nicht – Vorfahrt für preiswerte, unabhängige Energiequellen!
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat die Sachsenkenia-Koalition intern das Scheitern ihres geplanten Ausbaus bei der Photovoltaik-Nutzung bis 2024 eingeräumt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Mich überrascht das Scheitern dieser zerstrittenen Koalition kein bisschen. Sachsen bleibt Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie, auch wegen der willkürlichen Mindestabstandsregelung. Die Solarkraft könnte der Ausweg…
Ein sächsisches Entlastungspaket ist dringend geboten, denn das Bundespaket ist eine Mogelpackung
Die Linksfraktion hat gestern im Landtag erneut Forderungen an die Staatsregierung formuliert, ein sächsisches Entlastungspaket aufzulegen (Drucksache 7/10818). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Die Koalition macht noch immer keine Anstalten, ein sächsisches Entlastungspaket aufzulegen. Das ist enttäuschend für die vielen Menschen und Unternehmen, die seit Wochen nach Hilfe rufen….
Sachsens Regierung streitet, während andere Bundesländer handeln – Schluss mit der Anarchie bei den Preisen!
Zur Fachregierungserklärung „Energiewende in Sachsen aktiv gestalten“ erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Klimakrise, Pandemie, Energiepreiskrise – die Regierung muss die Krisenfolgen abmildern und für soziale Stabilität sorgen. Die Preiserhöhungen bedrohen uns schon seit dem letzten Jahr, nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir fordern auch heute sächsische…
Alle Potentiale für saubere, unabhängige Energiegewinnung nutzen – Wasserkraft-Nutzung naturverträglich ausweiten!
Gestern Nachmittag hörte der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Klima- und Naturschutz zusammen denken – Weichenstellen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wasserkraft in Sachsen“ (Drucksache 7/7629). Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Staatsregierung sieht die Potenziale der Wasserkraft in Sachsen als erschöpft an (siehe Stellungnahme zum…
Marco Böhme und Marika Tändler-Walenta befragen die Staatsregierung zum Lobbynetzwerk „Deutsch-Russisches Rohstoffforum“
Der Tagesspiegel und die Rechercheplattform Policy Network Analytics (PNA) haben Erkenntnisse über ein „Gas-Netzwerk“ zusammengetragen, in dem auch sächsische CDU-Politiker mit Akteuren in Russland zusammengearbeitet haben sollen. Das „Deutsch-Russische Rohstoffforum“ (DRRF) habe jahrelang Entscheider aus Politik und Wirtschaft im russischen Interesse zusammengebracht, auch „Russlands Freunde aus der Union“. Beteiligt waren die sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich…