Der Tagesspiegel und die Rechercheplattform Policy Network Analytics (PNA) haben Erkenntnisse über ein „Gas-Netzwerk“ zusammengetragen, in dem auch sächsische CDU-Politiker mit Akteuren in Russland zusammengearbeitet haben sollen. Das „Deutsch-Russische Rohstoffforum“ (DRRF) habe jahrelang Entscheider aus Politik und Wirtschaft im russischen Interesse zusammengebracht, auch „Russlands Freunde aus der Union“. Beteiligt waren die sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Michael Kretschmer. „Seit 2007 veranstaltet das DRRF Energie- und Rohstoffkonferenzen mit verlässlicher CDU-Präsenz und reger, kremlnaher Beteiligung aus Russland.“
Die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta und der energiepolitische Sprecher Marco Böhme haben dazu jetzt Fragen an die Staatsregierung gerichtet (Drucksache 7/10868). Sie erklären:
„Der Angriffskrieg der russischen Machthaber gegen die Ukraine hat den Blick auf Lobbyaktivitäten wie jene des Deutsch-Russischen Rohstoffforums DFFR stark verändert. Wir wollen erfahren, welche Kenntnisse die Staatsregierung über die Aktivitäten des DFFR hat. Wer hat wann an Veranstaltungen des DFFR teilgenommen? Plant die Staatsregierung einen Verhaltenskodex für Mitglieder Staatsregierung gegen zweifelhafte Lobbyarbeit?
Wir hatten zum Beginn der Wahlperiode ein Lobbyregister für den Landtag gefordert – die Koalition hat es abgebügelt (Drucksache 7/5870). Wir halten diese Forderung weiter für berechtigt und hielten es auch für angemessen, wenn der Landtag sich zusätzlich einen Verhaltenskodex verordnete. Alle Abgeordneten sollen vollständig öffentlich machen müssen, welche Lobbyaktivitäten sie wie betreffen und woran sie beteiligt sind. Auch jeder einzelne Euro, der Abgeordneten über Lobbyarbeit zufließt, muss transparent gemacht werden.
Der Sanktionsdruck auf den Kreml und die Oligarchie muss weiter verstärkt werden. Wer Vermögenswerte sanktionieren will, muss aber wissen, wo sie sind. Deshalb fragen wir die Staatsregierung auch, welche Schritte sie unternimmt, um russische Vermögenswerte und Unternehmensbeteiligungen in Sachsen sichtbar zu machen.“
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