Anstatt die Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz zum Erlass von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung abzuschaffen, hat sich die Bundesregierung auf ein anderes Herangehen verständigt. Die Bundesländer müssen verschiedene Flächenziele für die Windenergienutzung erreichen. Sachsen soll laut Gesetzentwurf bis 2026 1,3 und bis 2032 2,0 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung nutzbar machen. Bis Mitte 2024 müssen…
Kategorie: Allgemein
Koalition verzichtet auf Barrierefreiheit und zementiert den Stopp des Windkraft-Ausbaus
Heute entscheidet der Landtag über die von Koalition geplanten Änderungen der Bauordnung. Die Linksfraktion hat bereits Fehlstellen und die Einschränkung der Windenergie-Nutzung kritisiert und stellt Änderungsanträge (Drucksachen 7/9965, 7/9966, 7/9967, 7/9968, 7/9969, 7/9970). Gefordert werden Vorgaben, um Menschen mit Behinderung den unbegrenzten Zugang zu Gebäuden zu ermöglichen, Artenschutz und Biodiversität zu fördern sowie kritische Infrastruktur abzusichern. –> Komplette Rede von Marco Böhme Barrierefreiheit…
Bus und Bahn für alle – Gesetzentwurf der Linksfraktion für eine Mobilitätsgarantie in Sachsen
Mit einem umfassenden Gesetzentwurf setzt sich die Linksfraktion für eine umfassende Mobilitätswende ein. Zum Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz, Drucksache 7/9942, Zusammenfassung hier) erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket zeigt: Die Bevölkerung hat Lust auf Bus und Bahn, wenn sie kostengünstig nutzbar sind….
Pläne zu angeblicher LEJ- Stiftungsgründung offenlegen!
Zu den Medienberichten über eine anstehende Stiftungsgründung zur Unterstützung vom Fluglärm besonders betroffener Kommunen nahe des Flughafens Leipzig-Halle erklärt Marco Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag: „Die Posse um mögliche Zahlungen an Kommunen im Umkreis des Flughafens Leipzig-Halle bekommt ein neues, trauriges Kapitel. Was die Betroffenen in der aktuellen Situation nicht benötigen, sind wilde…
Bauordnung muss barrierefrei und klimafreundlich werden – Linksfraktion legt Vorschläge auf den Tisch
Am Freitag wird die Novelle der Sächsischen Bauordnung im Ausschuss für Regionalentwicklung behandelt. Die Linksfraktion hat nun zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Inklusion: „Wir brauchen in Sachsen endlich eine Bauordnung, in der die Barrierefreiheit rechtlich verbindlich geregelt wird – im Gesetzentwurf der Staatsregierung ist das nicht der Fall. Die Anhörung der Sachverständigen…
Zahlen zum Radweg-Bau noch mieser als befürchtet – Minister Dulig muss endlich das Rad zum Rollen bringen!
Vor wenigen Wochen gab die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) zu, dass die eigenen Ziele beim Radwege-Bau um Längen verfehlt werden. Nun hat der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, noch einmal bei der Staatsregierung nachgefragt und stellt fest: Die Zahlen sind noch blamierender,…
Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen beschließt Dringlichkeitsantrag zur Energiepreiskrise
Bezahlbare Energie – sauber, dezentral und bürger*innennah Die stark gestiegenen Energiekosten sind für viele Menschen zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Sie treibt die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung um. Nicht wenige müssen sich entscheiden, wofür sie ihr ohnehin schon knappes Geld aufbringen wollen: für Lebensmittel, Energie oder Mobilität. Der Bund will die steigenden Energiekosten…
Eine kalte Wohnung ist kein Klimaschutz – Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klima-Dividende zurückgeben!
Heute stimmt der Landtag über die Forderung der Linksfraktion ab, eine „Klimadividende“ einzuführen, mit der die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen (Drucksache 7/8249). Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher: „Diejenigen mit dem höchsten Energieverbrauch sind von den Energiepreisen oft unbeeindruckt: Superreiche werden deshalb kaum auf ein Shopping-Wochenende am anderen Ende der…