Zu den Medienberichten über eine anstehende Stiftungsgründung zur Unterstützung vom Fluglärm besonders betroffener Kommunen nahe des Flughafens Leipzig-Halle erklärt Marco Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag:
„Die Posse um mögliche Zahlungen an Kommunen im Umkreis des Flughafens Leipzig-Halle bekommt ein neues, trauriges Kapitel. Was die Betroffenen in der aktuellen Situation nicht benötigen, sind wilde Spekulationen über angebliche Pläne der Staatsregierung, sondern wirksame Maßnahmen, um sie vor Ort vor den Folgen des Lärms zu schützen. Existentielle Nöte der Kommunen, auf Grund ihrer mangelnden Finanzausstattung, als Verhandlungsmasse zu benutzen, ist kein fairer Umgang. Insofern ist beispielweise der Bau einer Schwimmhalle in Schkeuditz nicht aus diesen Mitteln zu finanzieren.
Die Linksfraktion hat längst einen eigenen Antrag (Drucksache 7/6699) vorgelegt mit konkreten Ideen, um die Bevölkerung vor der massiven Lärmbelastung zu schützen, ohne den Wirtschaftsstandort Flughafen Leipzig-Halle in seiner Existenz zu gefährden. Dieser Antrag wurde von der Regierungskoalition leider abgelehnt.
Durch ihre unklare Kommunikation hat die Staatsregierung ihrer eigenen Sache einen Bärendienst erwiesen: Anstatt die Gelegenheit in der Sitzung des Verkehrsausschusses letzte Woche Dienstag für eine verlässliche Kommunikation ihrer Pläne zu nutzen, antwortete sie auf meine Fragen nur vage. Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie im Freistaat Sachsen, wenn die Staatsregierung zu dieser Thematik noch nicht einmal Auskunft im Verkehrsausschuss gibt und sich die Abgeordneten mit Informationen über die Presse begnügen müssen.
Um endlich Klarheit für die Betroffenen herzustellen, frage ich in einer Kleinen Anfrage unter anderem nach, wer bei den Treffen anwesend war, auf denen über diese Ideen spekuliert wurde, welche Rolle die Anteilseigner des Flughafens in einer möglichen Stiftung zu übernehmen hätten und ob und wann mit einer Stiftungsgründung zu rechnen ist. Die Staatsregierung tut gut daran, dazu schnelle und umfassende Antworten zu geben, damit die Betroffenen endlich Klarheit über die Pläne vor Ort bekommen!“
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