Bis 2025 sollen die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen mit separaten Radwegen ausgestattet sein, insgesamt sind das 540 Kilometer. Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) und kommentiert die Antwort der Staatsregierung: „Mit der Radverkehrskonzeption von 2014 hat die damalige Staatregierung versprochen,…
Kategorie: Allgemein
Kretschmer kennt das eigene Klimaprogramm nicht – Aussagen zur Windenergie sind der blanke Hohn
Bund und Länder verhandeln derzeit über das Sommerpaket der Bundesregierung. Darin geht es unter anderem um ein festes Ziel aller Bundesländer, zwei Prozent ihrer Landesfläche für die Windenergie-Nutzung vorzusehen. In der Rheinischen Post erklärte Ministerpräsident Kretschmer, dass alle Länder nun liefern müssten und Sachsen vorangehe. So ermögliche das neue Energie- und Klimaprogramm auch die Windkraftnutzung im Wald….
Nicht plappern, sondern machen – Schluss mit der Blockade von Erneuerbaren Energieträgern!
Die Staatsregierung legt vor dem Hintergrund des „Osterpakets“ des Bundes ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger in Sachsen vor. Dazu erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Bislang hat die Koalition im Bereich Energiewende nichts als Ankündigungen zustande gebracht. Sie verkündete hehre Ausbauziele im Koalitionsvertrag, ein lang erwartetes Energie- und Klimapaket und nun ein…
Minister Dulig muss die Umsetzungsfragen beim 9-Euro-Ticket jetzt schnell klären!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zum Plan der Bundesregierung, 90 Tage lang ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV anzubieten: „Es ist richtig, den öffentlichen Nahverkehr zu einem derart geringen Preis umfassend anzubieten – wir kämpfen schon lange für sinkende Preise und sogar entgeltfreie Modellprojekte. Doch neben sinkenden Preisen muss vor allem der Ausbau der…
Kapitalismus funktioniert nur für wenige – Konzerne angreifen und dauerhafte Energiepreis-Entlastung schaffen!
Zur Aktuellen Debatte „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!“ erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Das Leben wird schon seit Jahren teurer – ich verweise beispielsweise auf den Wohnungsmarkt, auch Lebensmittel kosten immer mehr Geld, die Pandemie hat viele Menschen den Job und noch mehr…
Wer Fachkräftemangel in der Lausitz nicht thematisiert, hat Strukturwandel nicht verstanden!
Die Ministerpräsidenten der vom Strukturwandel in der Kohleindustrie betroffenen Bundesländer haben mit dem Bundeswirtschaftsminister über den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 gesprochen. Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, erklärt: „Ich begrüße die Idee einer Studie, um zu untersuchen, ob der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 machbar wäre – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen…
Beim Lärmschutz geht es nicht um Mehrheitsmeinungen, sondern um die Gesundheit der Betroffenen
Zur gestern vom Finanzminister vorgestellten Forsa-Studie zur „Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle in der Bevölkerung“, die der Linksfraktion vorliegt, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Seit Jahrzehnten bewegt sich in Sachen Lärmschutz am Flughafen Leipzig zu gut wie nichts, im Gegenteil: Noch immer donnern besonders laute und alte Maschinen nachts über die Wohnungen tausender direkt…
Zwischenbilanz der Unterbringungsbörse des linXXnet für Ukraine-Flüchtende: Schnelle Hilfe durch beachtliche Solidarität der Zivilgesellschaft
Am 26. Februar 2022 hat das linXXnet eine Unterbringungsbörse für Flüchtende aus der Ukraine gestartet. Unter www.linxxnet.de/ukraine können Menschen Zimmer oder Wohnungen in Leipzig als temporäre Unterbringungsmöglichkeit anbieten. Geflüchtete können dadurch auch selbst online suchen und direkt Kontakt zu den Anbietenden aufnehmen. Das Online-Angebot kam aufgrund der zahlreichen Anfragen solidarischer Leipziger*innen zustande. Nach zwei Wochen…