Die Ministerpräsidenten der vom Strukturwandel in der Kohleindustrie betroffenen Bundesländer haben mit dem Bundeswirtschaftsminister über den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 gesprochen. Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, erklärt:
„Ich begrüße die Idee einer Studie, um zu untersuchen, ob der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 machbar wäre – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die von uns beantragte Evaluation des Strukturwandelprozesses sollte daran anknüpfen. Ich begrüße auch ausdrücklich die Zusage Robert Habecks, beim Strukturwandel die Akteure vor Ort einzubinden. Ich setze mich seit Jahren für eine breite Beteiligung der Bevölkerung vor Ort ein (Drucksache 7/2193). Den Worten müssen Taten folgen!
Leider kommt das Thema Fachkräftemangel bei den Debatten zu kurz. Besonders der Fertigungsbereich ist davon betroffen. Aufgrund der Altersentwicklung wird die Zahl der Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, deutlich sinken. Gleichzeitig gibt es in der Lausitz heute schon zukunftsfähige Industriecluster wie den Schienenfahrzeugbau sowie auf absehbare Zeit einen großen Fachkräftebedarf bei der bergbaulichen Nachsorge. Mittlerweile stellt sich für die Betriebe immer häufiger die Frage, wer in neu geschaffenen Jobs arbeiten soll. Wir müssen endlich darüber reden, wie der Fachkräftemangel in der Lausitz bekämpft werden kann. Das ist das größere Problem als der Erhalt der Arbeitsplätze in der Kohleindustrie – bis 2030 gehen sowieso 70 Prozent der Betroffenen in Rente und der Rest wird mit der Nachsorge beschäftigt sein. Hierzu gehört auch, dass der ländliche Raum endlich attraktiver gestaltet wird, so dass weniger Menschen wegziehen und es vielleicht sogar Zuzug gibt.“
Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme, ergänzt:
„Aus klimapolitischer Sicht wäre ein vorgezogener Kohleausstieg sinnvoll und ich begrüße daher die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich die Grundlagen dafür zu schaffen. Nicht nur der Angriff Russlands auf die Ukraine zwingt uns, unsere Energieversorgung so schnell wie möglich zu dezentralisieren und sie auf erneuerbare Energieträger zu stützen, damit wir keine fossilen Energieträger mehr brauchen. Folglich muss die sinnlose 1000m-Abstandsregel in der Baurechtsnovelle gekippt werden, die dazu führt, dass wir die Windenergie in Sachsen weiterhin kaum nutzen können. Wir müssen die erneuerbaren Energieträger stärker nutzen und haben längst Vorschläge vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen müssen nur zustimmen!“
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