Am 11. Oktober gaben die Organisatorinnen und Organisatoren der „Kritischen Einführungswochen“ (KEW) an der Universität Leipzig bekannt, dass eine vom Studierendenrat organisierte Veranstaltung zum Thema diskriminierende Polizeikontrollen am 6. Oktober ohne offizielle Begründung vom Rektorat der Uni Leipzig verboten worden und dass es einen Tag später zur Störung eines Vortrags des Klima-Bündnisses „Ende Gelände“ in einem…
Kategorie: Allgemein
Sächsischen Klimaschutzrat schaffen und Bevölkerung bei Klimaschutzmaßnahmen beteiligen!
Am 1. Juni 2021 verabschiedete die Staatsregierung das Energie- und Klimaprogramm (EKP) 2021. Zur Umsetzung der darin formulierten Ziele soll in der ersten Jahreshälfte 2022 ein Maßnahmenplan veröffentlicht werden, der laut der Staatsregierung unter „breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“ und mit Konsultation von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wird. Bislang ist allerdings unklar, „wie…
Ausschuss stimmt gegen Ausbaustopp und mehr Lärmschutz am Airport Leipzig/Halle – Schlag für Anwohner*innen
Soeben hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Die anderen Fraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit gegen eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle gestimmt. Auch die Bündnisgrünen stimmten gegen einen Ausbaustopp…
Umwelthilfe verklagt Sachsen, weil es kein Klimaschutzgesetz hat – Linksfraktion hatte gewarnt und einen Entwurf vorgelegt
Die Deutsche Umwelthilfe erhebt gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen beim Bundesverfassungsgericht Klimaklage gegen den Freistaat Sachsen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Wir haben ausdrücklich vor einer Klage gewarnt, wenn Sachsen sich nicht endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz gibt, und einen Entwurf vorgelegt (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Erst im Juli haben die Regierungskoalition und Rechtsaußen unseren…
Wasserkraft ist für saubere Energieversorgung unverzichtbar – Nutzung im Einklang mit dem Naturschutz ausbauen
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, den Stand der Wasserkraft-Nutzung in Sachsen zu untersuchen und Möglichkeiten auszuloten, um künftig mehr Strom aus Wasserkraft zu gewinnen (Drucksache 7/7629). Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie: „Sofern genug Rücksicht auf Naturschutz genommen wird, ist Strom aus Wasserkraft eine wichtige Säule der Energiewende und des Klimaschutzes. Wir…
Flughafen Leipzig/Halle umbauen, nicht ausbauen – sonst gibt es noch viel mehr Lärm und Dreck
Die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle und insbesondere dessen Ausbau werden kontrovers diskutiert – einerseits ist der Airport ein Jobmotor, andererseits wachsen mit ihm auch Gesundheitsbelastungen, Umwelt- und Klimaschäden. Die Linksfraktion schlägt einen sozial-ökologischen Umbau des Flughafens vor (Drucksache 7/6699). Dazu waren am 6. Juli Sachverständige gehört worden (Protokoll). Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt:…
Endlich kommt der Fluglärmschutzbeauftragte – ob er sich im Wirtschaftsministerium behaupten kann, bleibt fraglich
Heute wurde der neue sächsische Beauftragte für Fluglärmschutz vorgestellt. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Klimaschutz und Mobilität: „Es war lange überfällig, dass die Staatsregierung einen solchen Beauftragten einsetzt. Seit 2008 steigen das Flugverkehrsaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle und die Lärm- und Umweltbelastung massiv an. Die allermeisten Maschinen fliegen nachts über teils dicht besiedelte…
Erster CSD in Taucha musste wegen rechten Störern vorzeitig abgebrochen werden
Am 22.08.21 fand der erste Christopher Street Day in Taucha bei Leipzig statt. Der CSD ist eine Demonstration und Feier gegen Diskriminierung und für Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz. Wir setzen uns gemeinsam aktiv gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und für die Akzeptanz aller „nicht-normativ heterosexuellen“ Menschen ein. Unser Ziel ist, dass sich queere Menschen…