Verkehrsminister Martin Dulig hat heute ein Basisgutachten zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken vorgestellt. Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Die Ergebnisse des Gutachtens machen Hoffnung darauf, dass bald wieder Züge auf einigen der stillgelegten Schienenstrecken fahren werden. In Sachsen wurden seit 1990 insgesamt 670 Streckenkilometer stillgelegt, seither sind lediglich 21 Kilometer für…
Kategorie: Allgemein
Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!
Seit Sonntagmorgen bin ich sprach- und fassungslos, ja wie gelähmt. Ich kann nicht begreifen, wie die Bundesregierung so unvorbereitet, so völlig planlos agiert. Seit Wochen warnt die deutsche Botschaft vor Ort von diesem Szenario. Mit dem Abzug der Bundeswehr muss doch auch die Sicherheit der dort befindlichen progressiven Menschen gewährleistet werden! Bereits am 23.06.21 haben…
Innenministerium räumt im Zusammenhang mit #cancelLEJ Fehler ein – Kretschmer muss sich entschuldigen!
Marco Böhme, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen, erklärt zur Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Aufarbeitung der friedlichen Protest-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle am 9. Juli 2021 (Drucksache 7/7135): „Ich fordere weiter eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten dafür, dass er die Protestierenden pauschal als gewaltorientiert dargestellt hat, obwohl es keinerlei Berichte über Widerstand…
Auch in Sachsen steht vieles auf dem Spiel, wenn sich die Erde weiter erhitzt – endlich gegensteuern!
Laut dem Weltklimarat wird sich die Erde schon im Jahr 2030 um 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau erwärmt haben. Zum heute vorgestellten ersten Teil dieses neuen Berichts erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Auch für uns in Sachsen steht vieles auf dem Spiel, wenn sich unser Planet weiter erhitzt: Extremwetter und Flutkatastrophen mit…
Bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen muss in Sachsen endlich ein anderer Wind wehen!
Sachsen verzeichnet als einziges deutsches Bundesland einen Negativsaldo beim Windkraftausbau. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Seit Jahren schon werden in Sachsen mehr Windenergieanlagen abgebaut als neue hinzukommen. Die CDU-geführten Regierungen haben die Energiewende verschleppt und auch das Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 wird keinen Schwung für eine stärkere Nutzung der Windenergie bringen….
Nicht nur reden, sondern handeln – sozial gerechtes Gesetz gegen die Klimaerhitzung in Sachsen einführen
Heute entscheidet der Landtag über den Entwurf der Linksfraktion für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz: „Ich danke allen, die heute mit einer Demonstration vor dem Landtag unser Anliegen unterstützen. Alle Menschen sollen ihrer sozialen Lage entsprechend das Klima schützen können, ohne dadurch überfordert zu werden. Wir müssen gemeinsam die Klimaerhitzung…
Staatsregierung verkündet ÖPNV-Rettungsschirm ab August – doch der nötige Landtagsbeschluss fehlt
Wirtschaftsminister Martin Dulig hat gestern verkündet, dass das Kabinett den zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV in Sachsen beschlossen hat. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle sollen zu 100 Prozent ausgeglichen, Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bis zum 16. August gestellt werden. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, ist irritiert: „Die Finanzhilfe für die ÖPNV-Zweckverbände kann nicht einfach so…
Marco Böhme verlangt zu #cancelLEJ Richtigstellung der Polizei und erwartet Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmer – Kleine Anfrage eingereicht
Im Nachgang der Versammlung am Flughafen Leipzig/Halle vom 09.Juli 2021 vermeldete die Polizei Sachsen in einer Medieninformation, dass DHL ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei und zudem Impfstoff nicht ausgeliefert werden konnte. Außerdem behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem LVZ interview, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig gewesen wären. Nach überstimmenden Medienberichten, u.a. im MDR und im Spiegel, wurden diese Aussagen vom Logistikkonzern DHL…