Heute hat der Wirtschaftsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Dazu sagt Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Themen Lausitz und Strukturwandel: „Die LEAG schafft in Mühlrose Tatsachen und reißt Häuser weg, obwohl die darunterliegende Kohle nicht mehr…
Kategorie: Allgemein
Der „ÖPNV-Rettungsschirm“ würgt Investitionen ab – kein Grund für Eigenlob, Herr Dulig!
In dieser Woche hat die Staatsregierung einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ beschlossen. Weil wegen der Corona-Pandemie weniger Fahrgäste befördert wurden und werden, entstehen den Verkehrsunternehmen finanzielle Einbußen, die jetzt auf Antrag 70 Prozent der Schäden ausgeglichen werden können. „Wir stärken damit dem ÖPNV den Rücken“, jubiliert Verkehrsminister Martin Dulig. Bei näherem Hinsehen gibt es aber wenig Anlass zum…
Das linXXnet ist erwachsen geworden!
20 Jahre offenes Projekte- und Abgeordnetenbüro linXXnet. Das haben wir ausgiebig am 05.09.2020 in Connewitz gefeiert. Es gab ein Konzert und eine Party im Büro. Hier findet ihr die Laudatio von Lars Kleba, ein ehemaliger Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Sachsen und natürlich ein guter Freund unseres Projektes: Das linXXnet ist vieles: Nachbarschaftsladen, Anlaufpunkt, Wohnzimmer, Plenumsfabrik,…
Freude zum Schulstart getrübt – Eltern müssen mehr blechen, weil die Regierung das Bildungsticket versemmelt
Am Montag startet das neue Schuljahr in Sachsen. Für viele Eltern, insbesondere von Erstklässlern, stellt sich die Frage, ob ihre Kinder mit Bus und Bahn zur Schule fahren können und sollen. Die Landkreise erstatten den Eltern nur einen Teil der Ticketkosten – vor kurzem haben einige Verkehrsverbünde zudem ihre Ticketpreise erhöht. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion…
OpenAir-Diskussion: Eine solidarische Gesellschaft nach Corona?!
Live am 01.09 um 19 Uhr auf dem Lindenauer Markt in Leipzig und hier Facebook via Stream. Die Covid-19 Pandemie hat für viele von uns das Leben mächtig auf den Kopf gestellt. Die Gefahr vor einer Ansteckung ist real und besorgt auch weiterhin viele Menschen auf der ganzen Welt. Die notwendigen Schutzmaßnahmen haben viele Menschen…
Kostenlose Fahrt mit der Feldbahn!
Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme lädt alle Interessierten – ob groß, ob klein – am letzten Ferientag (Fr, 28.08.) zu einer kostenlosen Fahrt mit der Museumsfeldbahn Leipzig-Lindenau e.V. ein. Jeweils um 15 Uhr, 16 Uhr und 17 Uhr geht es vom Museumsbahnhof am Lindenauer Hafen zu den Schönauer Lachen, mit Halt am Haltepunkt Schomburgkstraße. Die Museumsfeldbahn…
Landtag am neuen Energie- und Klimaprogramm beteiligen!
Laut Koalitionsvertrag soll das neue Energie- und Klimaprogramm noch in diesem Sommer verabschiedet werden – allerdings ohne Landtagsbeteiligung. Marco Böhme, Energie und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag erklärt dazu: „Bislang gibt es zum neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) nur interne Abstimmungen im Kabinett sowie mit einigen Interessenverbänden. Dies widerspricht der Behauptung von…
Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller setzt seine Salamitaktik beim #Fahrradgate fort
Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme erklärt zu den Antworten des Innenministeriums auf eine Reihe Kleiner Anfragen, die er zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat: „Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist. Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an…