Zum am Sonntagmittag bekannt gewordenen Verbot der u.a. vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und Omas gegen rechts angemeldeten Kundgebung am Sonntag, 4.6.2023 erklären Juliane Nagel und Marco Böhme, beide Mitglied des Sächsischen Landtages: „Wir finden das nun ausgesprochene Versammlungsverbot skandalös. Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung,…
Kategorie: Allgemein
Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm schleunigst vorlegen – für preiswerte, sichere und saubere Energie
Zahlreiche Klimaschutzgruppen fordern heute konkrete Maßnahmen, um Sachsens Energie- und Klimaprogramm von 2021 (EKP) umzusetzen. Die Regierung solle den angekündigten Maßnahmenplan endlich vorlegen. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energiepolitik, unterstützt diese Forderung: „Nur Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht uns unabhängig von Konzernen und vom…
Dulig freut sich über das Deutschlandticket, schafft aber keine Ermäßigung für Menschen mit wenig Geld
Zur Landtagsdebatte über das Deutschlandticket, in der Verkehrsminister Martin Dulig dessen Einführung feierte, sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Das 49-Euro-Ticket ist in der Tat ein Meilenstein der Mobilitätswende, weil es die unübersichtlichen Tarifgrenzen überwindet und für viele Menschen finanziell entlastet. Gerade arme Menschen, die besonders unter der Kostenexplosion leiden, brauchen Sozialtarife. Sachsen und…
Koalition und Rechtsaußenfraktion haben Chance vertan, Mobilitätsangebote für alle mit Klimaschutz zu verbinden
Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Rechtsaußen-Fraktion den Entwurf der Linksfraktion für ein ÖPNV-für-alle-Gesetz abgelehnt (Drucksache 7/9942). Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Koalition und Rechtsaußen-Fraktion haben die Chance vertan, passgenaue Mobilitätsangebote für alle mit einem zeitgemäßen Klimaschutz zu verbinden. Gerade in ländlichen Gebieten ist durch den Abbau öffentlicher Verkehrsmittel…
Preiswerte Energie kommt bald nur noch aus erneuerbaren Quellen – Heizungstausch stärker fördern!
Zur Landtagsdebatte über das Thema Heizungstausch erklärt Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Leute fragen zurecht, wie sie in Zukunft ihre Wohnung oder ihr Haus heizen sollen. Wir sollten diese Fragen sachlich klären und nicht auf diejenigen hereinfallen, deren politisches Geschäft die Angst ist – in diesem Fall gilt das auch für den Ministerpräsident Kretschmer….
Koalition und Rechtsaußen verweigern sich modernem ÖPNV-Gesetz für Sachsen
Kurz vor der Einführung des Deutschlandtickets hat heute der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Landtag die Ablehnung unseres Gesetzes zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen („ÖPNV-für-alle-Gesetz“ Drucksache 7/9942, Zusammenfassung hier) empfohlen. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Mit der Ablehnung unseres „ÖPNV-für-alle-Gesetzes“ in der Ausschusssitzung wurde vorerst die Chance…
Warum kümmert sich Dulig nicht selbst darum, dass Studierende das Deutschlandticket preiswerter bekommen?
Verkehrsminister Martin Dulig fordert erneut ein um zehn Prozent vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Verkehrsminister Dulig fordert weiter, dass die Studierenden das Deutschlandticket für 44,10 Euro statt für 49 Euro im Monat bekommen. Das wären knapp fünf Euro Ersparnis für eine Gruppe, die im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht nur besonders häufig,…
Streiks sind legitim und solidarisch – Ärger darüber gehört auf den Tisch der Arbeitgeberseite!
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, sagt zu den fortgesetzten Streiks im öffentlichen Personennahverkehr: „Streiks stören, sie unterbrechen den Alltag. Die Beschäftigten streiken aber nicht zum Spaß oder aus Faulheit, oder weil sie jemanden ärgern wollen, sondern weil sie kein anderes Mittel haben, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Jeder gute Tarifabschluss erhöht den Druck für…