Das Wirtschaftsministerium informiert heute über die Entscheidung der MIBRAG, die Braunkohle unter den Ortschaften Pödelwitz und Obertitz doch nicht abzubaggern, weil sie vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs nicht mehr benötigt wird. Minister Martin Dulig ruft: „Danke MIBRAG!“ Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Die MIBRAG hat sich großzügig dafür entschieden, die…
Kategorie: Energie

Bauabbruch von Nord Stream 2 ist keine Lösung – Debatte vor allem energiepolitisch führen
Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Grünen „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht KIimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“ sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Während der Ministerpräsident auf die Fertigstellung der Pipeline dringt, behauptet Vize-Ministerpräsident Günther als Vertreter der Staatsregierung im Landtag, dass Sachsen ,kein Interesse‘ an Nord Stream 2…

Wer heute noch Ja zur Atomenergie-Nutzung sagt, muss auch vorschlagen, wo Kraftwerke und Endlager stehen sollen
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Darin werden anhand geologischer Kriterien möglicherweise geeignete Regionen in unterschiedlichen Gesteinsformationen (Granit, Salz, Ton) vorgeschlagen, um darin die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle vorzunehmen. Auch weite Teile Sachsens sind „im Rennen“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Energie und Klimaschutz: „Wer heute…

Schicksal der Antarktis und Sachsens Zukunft liegen in unseren Händen – Staatsregierung muss beim Klimaschutz endlich aufdrehen!
Aktuelle Forschungsergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass der Südpol abzuschmelzen droht. Nur eine engagierte Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 2°C-Zieles kann diesen Prozess noch abwenden. Dafür werden beim heutigen Globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ wieder tausende (junge) Menschen auf die Straßen gehen, auch in Sachsen. Die Linksfraktion steht weiter an der Seite der Klimabewegung…

Landtag am neuen Energie- und Klimaprogramm beteiligen!
Laut Koalitionsvertrag soll das neue Energie- und Klimaprogramm noch in diesem Sommer verabschiedet werden – allerdings ohne Landtagsbeteiligung. Marco Böhme, Energie und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag erklärt dazu: „Bislang gibt es zum neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) nur interne Abstimmungen im Kabinett sowie mit einigen Interessenverbänden. Dies widerspricht der Behauptung von…

DIE LINKE. Leipzig steht an der Seite der Klimabewegung
Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 in Leipzig werden beschlossen! Am 9.7.2020 fand in der Leipziger Ratsversammlung die klimapolitische Stunde statt. Zahlreiche ökologische Initiativen nutzen die Gelegenheit, um ihre Positionen den StadträtInnen bekannt zu machen. Bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE fanden und finden sie dazu ein offenes Ohr. Ebenfalls sollte gestern das Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020…

Marco Böhme, Antonia Mertsching: Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz können bleiben – Konzerne nicht „entschädigen“!
Heute hörte der Wirtschaftsausschuss Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099). Vor dem Landtag fand Demonstration „Keine Kohle für die Kohle – alle Dörfer bleiben!“ statt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „LEAG und MIBRAG machen viel…

Nagel, Böhme: Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit
Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von „Ende Gelände“). Die LINKEN-Abgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel, die am 30….