Kategorie: Energie

Die Staatsregierung legt vor dem Hintergrund des „Osterpakets“ des Bundes ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger in Sachsen vor. Dazu erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Bislang hat die Koalition im Bereich Energiewende nichts als Ankündigungen zustande gebracht. Sie verkündete hehre Ausbauziele im Koalitionsvertrag, ein lang erwartetes Energie- und Klimapaket und nun ein…

Zur Aktuellen Debatte „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!“ erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Das Leben wird schon seit Jahren teurer – ich verweise beispielsweise auf den Wohnungsmarkt, auch Lebensmittel kosten immer mehr Geld, die Pandemie hat viele Menschen den Job und noch mehr…

Die Ministerpräsidenten der vom Strukturwandel in der Kohleindustrie betroffenen Bundesländer haben mit dem Bundeswirtschaftsminister über den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 gesprochen. Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, erklärt: „Ich begrüße die Idee einer Studie, um zu untersuchen, ob der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 machbar wäre – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen…

Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung erklärt Antje Feiks, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Regionalentwicklung: „Die Anzahl der geladenen Expertinnen und Experten und eingegangen Stellungnahmen zeigt, wie viel Sprengstoff in der geplanten Gesetzesänderung zur Bauordnung steckt. Trotz einiger positiver Änderungsvorschläge wurden viele Bereiche des Baurechts jedoch im Gesetzesentwurf…

Nicht erst seit der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt steigen die Energiepreise drastisch. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag reagierte im Oktober 2021 auf die angespannte Weltmarktlage und fordert seitdem ein Sofortprogram „Energie darf nicht zum Luxusgut werden“ (Drucksache 7/7975). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Für den Klimaschutz wie auch für den Geldbeutel der Bevölkerung macht es keinen Unterschied,…

Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, S. 276). Die Staatsregierung konnte bisher in Kleinen Anfragen stets nur die Zahl der Stromsperren aus den drei sächsischen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem stark zu verschärfen….