Spätverkaufsstellen – sogenannte Spätis – gehören vor allem in den Großstädten und zunehmend auch in Mittelzentren zum Alltag vieler Menschen. Es gibt immer wieder Debatten über ihre Öffnungszeiten, denn das Ladenöffnungsgesetz sieht für Verkaufsstellen Schließzeiten ab 22 Uhr und für Sonn- und Feiertage vor. Bieten Spätis auch gastronomischen Service an, fallen sie als „Mischbetrieb“ teilweise…
Kategorie: Leipzig

Misswirtschaft an Sachsens Flughäfen belastet die Beschäftigten, während Konzerne und Vorstände profitieren – jetzt endlich Gewinne abschöpfen!
Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt zur Misswirtschaft bei der Mitteldeutschen Flughafen AG: „Die beiden großen sächsischen Flughäfen werden bestreikt – und das ist auch höchste Zeit. Seit Jahren fordern wir, die Mitteldeutsche Flughafen AG neu auszurichten und haben aufgezeigt, dass die Flughäfen jährlich zweistellige Millionenverluste machen. Sie speisen viele ihrer Beschäftigten mit Niedriglöhnen ab. Jetzt sollen deren…

Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle aussetzen und Dialog auf Augenhöhe mit Betroffenen führen
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren…

Flughafen Leipzig/Halle nicht ausbauen, sondern umbauen – die Konzerne sollen endlich faire Preise zahlen!
Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute über die anhaltenden Finanzprobleme der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und befürchtet Stellenabbau. Seit dem Jahr 2000 stehen jährlich Verluste in zweistelliger Millionenhöhe zu Buche (Drucksache 7/13711). Zwar steigen die Gesamteinnahmen, jedoch nur weil immer mehr Frachtflüge stattfinden – infolgedessen steigen auch die Ausgaben (Drucksache 7/13710). Der Leipziger Abgeordnete und mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco…

Wie soll der Lärm am Flughafen Leipzig/Halle reduziert werden und warum geht die Staatsregierung davon aus, dass dessen Ausbau genehmigt wird?
Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Die Staatsregierung fördert aber bereits jetzt Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Flughafens. Dazu hat das Verkehrsministerium einen Masterplan mit 30…

Eine neue Schwimmhalle bringt keine ruhigen Nächte – Flughafenausbaustopp und wirksame Lärmschutzmaßnahmen statt symbolischer Weihnachtsgeschenke!
Zur heutigen Übergabe eines Fördermittelbescheids an die Stadt Schkeuditz im Rahmen der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen für Kommunen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle durch den Freistaat Sachsen erklärt der mobilitätspolitische Sprecher, Marco Böhme: „Schkeuditz darf sich über ein Weihnachtsgeschenk freuen: eine neue Schwimmhalle soll im Rahmen der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen durch Mittel des Freistaats finanziert werden. So…

Bessere Erreichbarkeit der Ausbildungsstätten im ländlichen Raum – „Azubi-Shuttle“ sachsenweit einführen!
Ohne eigenen Pkw haben viele Auszubildende, insbesondere im ländlichen Raum, Schwierigkeiten die Ausbildungsstätten zu erreichen, da oft kein öffentlicher Personennahverkehr verfügbar ist. Wenn aber doch, passen die Takt- meist nicht zu den Arbeitszeiten. Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Einführung eines sachsenweiten „Azubi-Shuttles“ (Drs. 7/14849) eingereicht. Dazu führt der Sprecher für Mobilität, Marco Böhme, aus: „Um…

Billigflughafen Leipzig/Halle macht weiter Millionenverluste – Staatsregierung subventioniert Konzernprofite
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, hat erneut Anfragen zum Flughafen Leipzig/Halle eingereicht. Die Antworten zeigen unter anderem, dass der vom Freistaat geförderte Luftfracht-Umschlagbahnhof kaum im Zusammenhang mit dem Flugverkehr genutzt wird (Drucksache 7/13712) und keine Inlandsfrachtflüge ersetzt. Zudem schreibt der Flughafen weiter tiefrote Zahlen (Drucksache 7/13711). Obwohl die Zahl der nächtlichen Frachtflüge in den letzten…