Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Die Staatsregierung fördert aber bereits jetzt Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Flughafens. Dazu hat das Verkehrsministerium einen Masterplan mit 30 Verkehrsprojekten aufgestellt, unter anderem sollen Straßen und Radwege ausgebaut werden. Ein großer Teil der dafür geplanten Sonderfinanzierung von 24 Millionen Euro fließt allerdings in den Bau einer Schwimmhalle in Schkeuditz, für den bis zu 21 Millionen Euro Landesgeld vorgesehen sind. Der Leipziger Abgeordnete und mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, hakt zu diesem Thema nach (Drucksache 7/15275) und erklärt:
„Tausende Stellungnahmen von Betroffenen, anhörungspflichtigen Umweltvereinen und Kommunen gegen den Ausbau liegen der Landesdirektion vor – ebenso wie eine neue Gesetzeslage auf Bundesebene (Klimaschutzgesetz). Doch die Staatsregierung verbindet schon jetzt eine Sonder-Förderung mit dem Ausbauvorhaben am Flughafen und der erwarteten Zunahme des Personen- und Wirtschaftsverkehrs. Ich möchte wissen: Aufgrund welcher Tatsachen rechnet die Staatsregierung damit, dass der Ausbau genehmigt wird? Schließlich versucht sie bereits jetzt, auf die Folgen symbolisch zu reagieren und Proteste vor Ort abzumildern, etwa mit dem Bau einer Schwimmhalle in Schkeuditz. Statt endlich Schritte für mehr Lärmschutz insbesondere nachts am Flughafen direkt durchzusetzen, werden die Kommunen mit Maßnahmen gefördert, die ohnehin für eine attraktive Stadtentwicklung nötig wären.
Außerdem interessiert mich, welche Maßnahmen aus dem Masterplan zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Flughafens konkret die Lärmbelastung reduzieren sollen. Wie der Stand zur möglichen Gründung einer Stiftung, die einen Fonds für Projekte fluglärmbetroffener Kommunen verwaltet (Drucksache 7/10522) und nicht im Landeshaushalt vorgesehen ist?. Und schließlich: Für welchen Zeitpunkt rechnet die Staatsregierung damit, dass die Landesdirektion ihr Prüfverfahren abschließt?
Die Petition gegen den Ausbau, welche von mehr als 10.000 Menschen unterstützt wurde, hat die Landtagsmehrheit abgelehnt. Die Staatsregierung ist politisch für den Flughafen verantwortlich: Der Freistaat ist Haupt- und Mehrheitsgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG, die den Ausbau beantragt hat. Das Zurückziehen dieses Antrags wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass der Flughafen nicht auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner wachsen darf.“
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