Die Staatsregierung legt vor dem Hintergrund des „Osterpakets“ des Bundes ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger in Sachsen vor. Dazu erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Bislang hat die Koalition im Bereich Energiewende nichts als Ankündigungen zustande gebracht. Sie verkündete hehre Ausbauziele im Koalitionsvertrag, ein lang erwartetes Energie- und Klimapaket und nun ein…
Kategorie: Pressemitteilungen
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Minister Dulig muss die Umsetzungsfragen beim 9-Euro-Ticket jetzt schnell klären!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zum Plan der Bundesregierung, 90 Tage lang ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV anzubieten: „Es ist richtig, den öffentlichen Nahverkehr zu einem derart geringen Preis umfassend anzubieten – wir kämpfen schon lange für sinkende Preise und sogar entgeltfreie Modellprojekte. Doch neben sinkenden Preisen muss vor allem der Ausbau der…
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Kapitalismus funktioniert nur für wenige – Konzerne angreifen und dauerhafte Energiepreis-Entlastung schaffen!
Zur Aktuellen Debatte „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!“ erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Das Leben wird schon seit Jahren teurer – ich verweise beispielsweise auf den Wohnungsmarkt, auch Lebensmittel kosten immer mehr Geld, die Pandemie hat viele Menschen den Job und noch mehr…
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Wer Fachkräftemangel in der Lausitz nicht thematisiert, hat Strukturwandel nicht verstanden!
Die Ministerpräsidenten der vom Strukturwandel in der Kohleindustrie betroffenen Bundesländer haben mit dem Bundeswirtschaftsminister über den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 gesprochen. Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, erklärt: „Ich begrüße die Idee einer Studie, um zu untersuchen, ob der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 machbar wäre – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen…
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Beim Lärmschutz geht es nicht um Mehrheitsmeinungen, sondern um die Gesundheit der Betroffenen
Zur gestern vom Finanzminister vorgestellten Forsa-Studie zur „Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle in der Bevölkerung“, die der Linksfraktion vorliegt, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Seit Jahrzehnten bewegt sich in Sachen Lärmschutz am Flughafen Leipzig zu gut wie nichts, im Gegenteil: Noch immer donnern besonders laute und alte Maschinen nachts über die Wohnungen tausender direkt…
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Zwischenbilanz der Unterbringungsbörse des linXXnet für Ukraine-Flüchtende: Schnelle Hilfe durch beachtliche Solidarität der Zivilgesellschaft
Am 26. Februar 2022 hat das linXXnet eine Unterbringungsbörse für Flüchtende aus der Ukraine gestartet. Unter www.linxxnet.de/ukraine können Menschen Zimmer oder Wohnungen in Leipzig als temporäre Unterbringungsmöglichkeit anbieten. Geflüchtete können dadurch auch selbst online suchen und direkt Kontakt zu den Anbietenden aufnehmen. Das Online-Angebot kam aufgrund der zahlreichen Anfragen solidarischer Leipziger*innen zustande. Nach zwei Wochen…
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Entwurf der Sächsischen Bauordnung ist vertane Chance für mehr Barrierefreiheit und Klimaschutz
Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung erklärt Antje Feiks, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Regionalentwicklung: „Die Anzahl der geladenen Expertinnen und Experten und eingegangen Stellungnahmen zeigt, wie viel Sprengstoff in der geplanten Gesetzesänderung zur Bauordnung steckt. Trotz einiger positiver Änderungsvorschläge wurden viele Bereiche des Baurechts jedoch im Gesetzesentwurf…
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Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!
Bereits im Oktober 2021 legte die Linksfraktion einen Antrag mit Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise vor. Die Keniakoalition und Rechtsaußen lehnten die Vorschläge im letzten Landtagsplenum ab. Putins Ukrainekrieg treibt nun die Preise für Sprit, Gas und Strom weiter in die Höhe. Marco Böhme, energie- und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE IM Sächsischen Landtag fordert: „Der Staat muss…