Im Jahr 2018 wurde der Schlussbericht der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen verfasst. Bislang wurde der dazu gehörende Bericht vom Verkehrsministerium zurückgehalten. Nach den Ursachen und dem aktuellen Stand zur Umsetzung von Radschnellverbindungen in Sachsen erkundigte sich Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Mobilität der Linksfraktion, nun in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/8086) Er kommentiert die Antwort…
Kategorie: Pressemitteilungen
Öffentliche Bürgerbahn statt mehr Wettbewerb auf der Schiene
Zum Vorhaben der neuen Bundesregierung, im Schienenverkehr den Wettbewerb und die Profitorientierung zu stärken, kündigt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, politischen Widerstand an: „Dass die Zerschlagung der Deutschen Bahn laut Koalitionsvertrag erstmal vom Tisch ist, ist noch kein Grund zur Beruhigung. Im Schienenverkehr den Wettbewerb zu stärken und auf Markt- und Gewinnorientierung zu setzen ist…
Energie darf nicht zum Luxusgut werden – Mehrwertsteuer senken!
Heute debattierte der Sächsische Landtag über die Inflation und die hohen Energiepreise. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Preisexplosionen bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas sind nicht auf die Energiewende zurückzuführen, nicht auf Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Steuer, sondern schlicht auf den Kapitalismus. Wir haben durch die…
Linksfraktion hat ihren Vorstand gewählt
Heute hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihren Vorstand neu gewählt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt erneut Rico Gebhardt, der 78,5 Prozent der Stimmen erhielt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Marco Böhme (85 Prozent). Dem Fraktionsvorstand gehören außerdem die Abgeordneten Antje Feiks, Anna Gorskih und Antonia Mertsching an. Weitere Kandidaturen gab es nicht. Rico Gebhardt und Marco Böhme erklären:…
Kein Ring für Querdenken. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht zum gestrigen Demonstrationsgeschehen eine gemischte Bilanz und dankt vor allem allen Menschen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen Querdenken, Nazis und anderes rechtes Sammelsurium beteiligt haben. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Ein Ziel wurde erreicht – Querdenken lief nicht auf dem Ring. Unser Dank gilt allen…
AfD-Fraktion gefährdet rechtzeitige Finanzierung des Ausbildungsverkehrs auf kommunaler Ebene
Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (AWAV) sowie in Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) die Behandlung des von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzentwurfs „Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr“ Drucksache 7/7820 blockiert, ein populistischer Schachzug, der ernsthafte Konsequenzen haben kann….
Menschen beim Klimaschutz mitreden lassen –Sächsischen Klimaschutzrat schaffen!
Heute hat der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags über den Antrag der Linksfraktion zur stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Maßnahmen zum Klimaschutz (Drucksache 7/7295) abgestimmt. In einer Umfrage des MDR fordern dreiviertel der Befragten Menschen in Mitteldeutschland einen stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die…
Daumen hoch zum Tag der Mitfahrgelegenheit – Freiwillige Angebote unterstützen, ÖPNV-Netz erweitern!
Anlässlich des morgigen „International Ride Sharing Days“, der 2008 von der schwedischen Mitfahrbewegung „Skjutsgruppen“ initiiert wurde, sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität: „Menschen mitnehmen, weil man in die gleiche Richtung fährt, weil noch freie Plätze auf dem Ticket verfügbar sind oder weil man gern gemeinsam unterwegs ist – dadurch zeichnen sich Mitfahrgelegenheiten aus. Gerade…