Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass immer mehr Menschen auf ihren täglichen Wegen mit dem Fahrrad fahren. Spätestens jetzt sollte die Regierung aufwachen und für mehr sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten in Sachsen sorgen. Stattdessen senkt die Staatsregierung im Entwurf zum Doppelhaushalt die Landesmittel für den Bau von Radwegen um sechs Millionen Euro auf lächerliche 2,45…
Kategorie: Pressemitteilungen
Die Staatsregierung verschleppt die Verkehrswende – Schienenstrecken jetzt reaktivieren und Bundesmittel nutzen!
Die Linksfraktion beantragt heute im Landtag die Reaktivierung von Schienenstrecken (Drucksache 7/5778). Dazu erklärt der klimaschutz- und mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten. Anders als im Koalitionsvertrag versprochen,…
Atomlobby in die Schranken weisen – Frieden stärken!
Am 11. März jährt sich zum zehnten Mal die Reaktorkatastrophe von Fukushima. DIE LINKE. Sachsen warnt: Viele Lobbyverbände und Politiker*innen werben wieder massiv für einen Atomkrafteinstieg. Das wäre auch friedenspolitisch höchst gefährlich. Marco Böhme, Landessprecher der Ökologischen Plattform der LINKEN Sachsen und Landtagsabgeordneter sagt dazu: „Wir erleben zehn Jahre nach dem Jahrestag von Fukushima wie einige…
Kenia-Koalition hat Fluglärmschutzbeauftragten versprochen – aber im Haushalt ist kein Geld für ihn da
Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist festgelegt: „Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. […] Wir werden einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten als direkten Ansprechpartner für die Anwohnerschaft durch die Staatsregierung einsetzen.“ Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und…
Am 6. März heißt es: Querdenken ausbremsen!
Am 6. März ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, sich überall in der Stadt den Fans von Leerdenken und Verschwörungen entgegenzustellen, die im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach Leipzig aufrufen. Dem Protest haben sich viele Vereine, Initiativen, Politiker*innen und Parteien angeschlossen. Falk Wenzel vom Motorradclub Kuhle Wampe Pleißenburg erklärt zur Unterstützung…
Diese Art der Fernverkehrsanbindung für Chemnitz ist eine teure Mogelpackung von zweifelhaftem Nutzen
Wie die Freie Presse berichtet, soll die Stadt Chemnitz mittels einer InterCity-Verbindung ab 2022 wieder an den Fernverkehr der Bahn angebunden werden. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität, muss allerdings Wasser in den Wein gießen: „Die drittgrößte Stadt Sachsens und Kulturhauptstadt 2025 ist seit 2006 vom Fernverkehr abgeschnitten – dazu hätte es niemals kommen…
Marco Böhme fordert den Erhalt der Kleinmesse im Leipziger Westen
Zu den Plänen der Stadt und RB Leipzig, den Kleinmesseplatz ausschließlich als Parkplatz zu verwenden, kommentiert der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme: „Es kann nicht sein, dass das Bestreben eines Großkonzerns, sich immer weiter auszudehnen, Vorrang vor der Erhaltung eines Leipziger Kulturguts erhält. Schon gar nicht für Parkplätze. Was es in Leipzig mehr braucht, sind Grünanlagen…
Folgen der Klimaerhitzung treffen auch bei uns zuerst die Armen – LINKES Klimaschutzgesetz jetzt im Landtag
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt anlässlich der heutigen Einbringung des sozial-ökologischen Klimaschutzgesetzes der Linksfraktion in den Landtag: „Die Klimaerhitzung wird vom Menschen verursacht und bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir können diesen Prozess nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen. Dazu muss auch Sachsen beitragen, wozu Sachsen sich erstmals mit einem Klimaschutzgesetz selbstverpflichten sollte. Im Freistaat…