Gestern Abend befasste sich der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drs. 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle muss vorläufig ausgesetzt werden. Denn die Corona-Pandemie macht es unmöglich, die betroffenen…
Kategorie: Pressemitteilungen
Koalitionspoker um das Bildungsticket nicht auf den Rücken der Schulkinder austragen!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, kommentiert die Debatte darüber, ob das Bildungsticket nun kommen wird oder nicht: „Wir hatten eine Grundsatz-Anhörung im Landtag zum öffentlichen Personennahverkehr angestoßen – am Tag zuvor verkündete Verkehrsminister Martin Dulig, dass sein Ministerium sich mit den Landkreisen auf ein Bildungsticket geeinigt hat. Wir begrüßen das grundsätzlich, obwohl wir Nachbesserungen beim…
Linksfraktion legt sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz vor – Sachsen soll erstmals Klimaschutzziele verbindlich festlegen
Bayern, Thüringen, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und andere Länder haben bereits ein landesspezifisches Klimaschutzgesetz erlassen, um die Treibhausgas-Minderungsziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Sachsen hat ein solches Gesetz noch nicht. Das soll sich nun ändern – mit dem von der Linksfraktion eingebrachten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895). Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität,…
Stolperstein und Gedenktafeln vom Antifaschisten Georg Schwarz verschwunden
In Leipzig wurden in den letzten Jahren über 200 Stolpersteine verlegt und bringen damit die Namen und Lebensgeschichten der Menschen in unseren Alltag zurück, die von den Nazis verfolgt, deponiert und vernichtet wurden. Seit diesem Jahr fehlt allerdings ein Stolperstein eines berühmten Leipziger Antifaschisten, der Stein von Georg Schwarz. Marco Böhme, Landtagsabgeordneter aus dem Leipziger…
Sachsen schuldet Kohlekonzernen wie der MIBRAG keinen Dank, Herr Dulig!
Das Wirtschaftsministerium informiert heute über die Entscheidung der MIBRAG, die Braunkohle unter den Ortschaften Pödelwitz und Obertitz doch nicht abzubaggern, weil sie vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs nicht mehr benötigt wird. Minister Martin Dulig ruft: „Danke MIBRAG!“ Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Die MIBRAG hat sich großzügig dafür entschieden, die…
Durstexpress kauft Flaschenpost – haben wieder einmal ostdeutsche Beschäftigte das Nachsehen?
Der Bielefelder Oetker-Konzern hat den Getränkelieferdienst Flaschenpost gekauft und fusioniert ihn mit seinem Online-Getränkelieferdienst „Durstexpress“ zu einer neuen Marke unter dem Namen „Flaschenpost“. Das Unternehmen Flaschenpost beschäftigte zuletzt bundesweit etwa 7.000 Menschen in 23 Städten, Durstexpress war in zehn Städten vertreten. Während die Flaschenpost-Beschäftigten offenbar an anderen Standorten wie Berlin übernommen werden, sollen im Zuge…
Sachsen muss Bus und Bahn endlich sicher finanzieren – gerade während und nach der Corona Pandemie!
Der Wirtschaftsausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Bus und Bahn in der Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!“ (Drucksache 7/4205). Dieser sieht vor, dass der Freistaat den Verkehrsunternehmen dauerhaft ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle vollständig ersetzt und die entsprechende Förderrichtlinie verstetigt. Hinzu kommen Vorschläge für…
Bildungsticket war überfällig – kein Grund zum Ausruhen!
Zu der heute veröffentlichten Einigung des Verkehrsministeriums mit den Landkreisen zur Schaffung eines Bildungstickets kommentiert Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Zwei Legislaturperioden hat es gedauert, bis Verkehrsminister Dulig endlich etwas Konkretes zu seinem Versprechen in Sachen Bildungsticket vorlegen konnte. Die Linksfraktion begrüßt die Einigung mit den Landkreisen…