In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S. 174 zur Antwort der Staatsregierung auf Große Anfrage der Linksfraktion „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“,…
Kategorie: Pressemitteilungen
Böhme: Zur Förderung des Radverkehrs gehört auch der Kampf gegen Fahrraddiebstähle – Leipzig weiter mit den meisten Fällen
Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität, erklärt zur heute vorgestellten Radverkehrskonzeption und insbesondere zum Thema Fahrraddiebstähle: Wie mir das Wirtschaftsministerium jetzt mitgeteilt hat (Kleine Anfrage 6/18529), blieb Leipzig 2018 mit 8.781 Fällen der Spitzenreiter bei den Fahrraddiebstählen in Sachsen. Dabei ist besonders schockierend, dass 91,4 Prozent der Fälle nicht…
Pro-Atom-Lobby greift in Sachsen nach der Macht – die Saat des von CDU und FDP gepflegten Wahnsinns geht auf
AfD-Spitzenkandidat Urban kann sich die Lausitz als „guten Standort“ für ein „deutsches modernes Kernkraftwerk“ vorstellen, und die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke plädierte bei einem Wahlforum dafür, die Kohle-Ausgleichs-Gelder in Atomkraft zu stecken. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte bereits am 2. August vor der neuen landespolitischen Atom-Lobby gewarnt, dabei auch Wilke genannt und erklärt heute: Die Saat des Wahnsinns…
Letzter Ferientag: kostenlos Feldbahn fahren!
Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme lädt alle Interessierten – ob groß, ob klein – am letzten Tag der Sommerferien (16.08.) zu einer Fahrt mit der Museumsfeldbahn Leipzig-Lindenau e.V. ein. Jeweils um 15 Uhr, 16 Uhr und 17 Uhr geht es vom Haltepunkt Schomburgkstraße am Lindenauer Hafen zu den Schönauer Lachen und im Anschluss zum Museumsbahnhof Lindenau….
Wo in Sachsen wollen Atomkraft-Fans neues AKW bauen? Warnung vor gefährlichem Rückschritt in der Energiepolitik
In verschiedenen Wahlforen sowie im Kandidierenden-Check des MDR haben Politiker*innen von CDU, AfD und FDP die Frage, auf welche Energieträger Sachsen künftig setzen solle, mit Atomkraft beantwortet. Zu diesem politischen Rückwärtsgang erklärt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: Wer im Wahlkampf damit wirbt, dass Sachsen künftig auf Atomkraft setzen soll, möge dann…
Bayerns Klimaschutz-Offensive – schwache Antwort von Sachsens CDU-Umweltminister / Staatsregierung kneift
Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung kneift. Klimaschutz geht anders! Im MDR-Interview verlautbarte der CDU-Umweltminister Schmidt zwar scheinbar Erstaunliches. So wolle…
Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten
Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt. Im Fazit dieses…
Wo ist Dulig im Streit um Städtebahn? Völliges Versagen der Verkehrspolitik – Vergaberecht und ÖPNV-Struktur ändern!
Zu Konsequenzen aus der Kündigung des Vertrags mit der Städtebahn durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Was hier abgeht, ist eine Bankrotterklärung sächsischer Verkehrspolitik – wo ist eigentlich der zuständige Minister Dulig? Erst werden die Fahrgäste auf dem Bahnsteig davon überrascht, dass der Zug zur Arbeit nicht…