Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei

In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S. 174 zur Antwort der Staatsregierung auf Große Anfrage der Linksfraktion „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“, Landtags-Drucksache 6/16465) haben gezeigt, dass viele Unfallhäufungsstellen jahrelang bekannt sind und dennoch nicht angegangen werden. In Dresden ist jeder vierte und in Leipzig jeder dritte besonders gefährliche Ort für Menschen, die sich auf dem Fahrrad fortbewegen, seit vier Jahren bekannt, ohne dass etwas zur Entschärfung der Unfallschwerpunkte getan wurde. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) wacht als oberste Verkehrsbehörde des Freistaat Sachsen über die Verkehrssicherheitsarbeit, also auch die Unfallverhütung.

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Alle Daten zu Anzahl, Ort und Dauer von Unfallhäufungsstellen in Sachsen liegen elektronisch vor. Ich wollte diese Daten haben, weil die Behörden, insbesondere die Straßenverkehrsbehörden in Dresden und Leipzig, oft nichts gegen die Unfallgefahren tun. Der Verkehrsminister beantwortete aber auch meine konkreten Nachfragen zu Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Dresden und in Leipzig nicht, da es angeblich zu großen Aufwand bedeute, die Daten zusammen zu stellen. Und das bei sowieso elektronisch vorhandenen Informationen. Das SMWA zeigt einmal mehr, was es für eine Dinosaurierbehörde ist. Aber auch das Innenministerium scheint sich damit zufrieden zu geben Unfälle aufzunehmen und zu dokumentieren.

Die eigentliche Aufgabe der Staatsregierung ist es aber, die Unfallvermeidung und Gefahrenabwehr voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass die sowieso vorhandenen Daten ausgewertet und entsprechende Schlüsse gezogen werden. Zum Beispiel könnte der Innen- und Verkehrsminister die Straßenverkehrsbehörden in Dresden und Leipzig deutlich stärker in die Pflicht nehmen, endlich etwas gegen die hohen und besorgniserregenden Unfallzahlen zu tun. Gerade dort wollen sich viele Menschen zu Fuß (Schulwege!) und oder mit dem Fahrrad fortbewegen. Die Verkehrswende ist aber nur mit einer konsequenten Unfallverhütung zu schaffen.“