Im Umfeld der letzten Legida Proteste am 20.04.2015 in Leipzig kam es zu mindestens zwei Situationen, an denen Polizisten unverhältnismäßige Brutalität bei der Räumung von Sitzblockaden gezeigt haben. Die Räumung der Sitzblockade am Neuen Rathaus, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden wird nun ein juristisches Nachspiel haben. Dazu Marco Böhme, MdL: „Ich habe mich nach…
Kategorie: Pressemitteilungen
Verdächtig gute Jobs – mit Tritten und Pfefferspray gegen Demonstranten
+++ Mehrere verletzte Demonstranten nach NoLegida Protest +++ Exzessive Gewaltanwendung seitens Polizeibeamter mittels Tritten, Schlägen und Reizgasen +++ Parlamentarische Rechte massiv eingeschränkt +++ Im Zuge der Refugees Welcome Demonstration und den NoLegida Protesten am 20.04.2015 wurden mehrere Personen durch Tritte, Schläge und Tränengas verletzt. Ähnliche Vorfälle gab es bereits im Rahmen anderer Protestaktionen rund um die rechten Legida Aufmärsche…
Kurswechsel der Bahn richtige Antwort auf Konkurrenz durch Fernbusse – nun dauerhaft Preise senken statt komplizierter Rabatte!
Die Deutsche Bahn veröffentlichte heute ein umfassendes Konzept, das u. a. Verbesserungen im Fernverkehr, aber auch neue Formen der BahnCard-Vergünstigungen umfasst. Die Bahn war u. a. durch die neue Konkurrenz der Fernbusse massiv unter Druck geraten. Diese bieten zu günstigeren Preisen oft auch eine bessere Qualität als die Deutsche Bahn. Zu den Plänen der Deutschen…
Keine Billig-Bahnen in Sachsen – LINKE bei Eisenbahner-Protest
Über 100 Eisenbahner aus Südwestsachsen haben heute vor der Staatskanzlei gegen Lohndumping im Eisenbahnverkehr protestiert. Die DB Regio AG hat sich nicht an einer Ausschreibung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) beteiligt, weil keine Sozialstandards festgeschrieben waren und damit keine Chance für die Bahn besteht, den Preisdruck bei den Löhnen nach unten durchzuhalten. An dem Protest…
Statt Bettelbriefe: Einstieg in den Strukturwandel in der Lausitz – und schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle
Zum Brief der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) an schwedische Abgeordnete zu den Verkaufsplänen von Vattenfall erklärt Marco Böhme, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Tillich und Woidke bekräftigen erneut ihr Vorhaben, die Tagebauerweiterungen Nochten II und Welzow Süd zügig durchzuwinken, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte…
Auch Sachsen beim CO2-Ausstoß Spitzenreiter – Ende der Braunkohleverstromung 2040 jetzt vorbereiten
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur heutigen Aktuellen Debatte „Auch auf Sachsen kommt es an – Konsequenzen aus dem UN-Klimagipfel 2014 ziehen“: Der weltweite Kohlenstoff-Ausstoß ist auf einem historischen Allzeithoch, 2013 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wettermessung. Deutschland steht unter den Top 10 der Länder…
Stagnation und Blockade der Windkraft in Sachsen überwinden! Energiewende nicht per Planung behindern! Strom-Erzeugung aus Windenergie stagniert in Sachsen seit 2011
Das von CDU und SPD im Koalitionsvertrag für Sachsen 2014-2019 fixierte Bekenntnis zur Windenergie und das Befürworten flexibler Regelungen auf der Ebene der regionalen Planungsverbände für den Bau von Windkraftanlagen wird von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE äußert aber Bedenken,…
Solidarität mit Grünen-Besetzer_innen
Klimaaktivist_innen und Freunde von mir werden gerade von den Grünen NRW verklagt, weil diese ihr Büro besetzt hatten um gegen die Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung zu protestieren, ein Kohlekraftwerks-Schwarzbau im Nachhinein genehmigen zu lassen. Mal abgesehen, dass es skandalös ist was da politisch mit den Grünen NRW passiert ist – ist es für mich untragbar…