Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im August soll der Landtag den Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2019/2020 von der Staatsregierung erhalten. Die Linksfraktion wird in der Haushaltsdebatte auf wichtige Schwerpunktsetzungen dringen, worüber wir Sie bei einer ersten Pressekonferenz am Dienstag, dem 10.07.2018 um 10:30 Uhr im LPK-Pressezentrum im Sächsischen Landtag informieren möchten….
Kategorie: Verkehr
Mittelalter-Express Leipzig-Chemnitz modernisiert – aber längst nicht das Beste für die Fahrgäste rausgeholt
Der Verkehrsverbund Mittelsachsen teilt heute mit, dass es bis zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig ein „Übergangskonzept“ geben werde. Unter anderem sollen die aktuell verkehrenden Züge, die aus der DDR stammen, durch Wagen ersetzt werden, die laut Informationen der „Freien Presse“ in den 90er Jahren gebaut wurden und nun ertüchtigt werden sollen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher…
Die Revolution fährt Fahrrad – Mehr Raum für Radfahrer*innen!
Am 30. Mai 2018 wurde im Landtag auch über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Radverkehrspolitik diskutiert (Drucksache 6/11535). In meiner Rede dazu mache ich deutlich, was wir LINKE an der derzeitigen Radverkehrspolitik in Sachsen kritisieren und in welchen Punkten wir den Antrag unterstützen.
CDU/SPD tun nichts gegen Fahrverbote – jetzt ÖPNV stärken!
Böhme: CDU/SPD tun nichts gegen Fahrverbote – Autokonzerne zur Verantwortung ziehen und ÖPNV endlich stärken! Zur Aktuellen Debatte „Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Marco Böhme, mobilitäts- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): „Die letzte aktuelle…
Hardwarenachrüstungen für Diesel statt Fahrverbote
In einer Aktuellen Debatte diskutierten wir auf Antrag der CDU und SPD-Fraktionen mal wieder über Dieselfahrverbote in Innenstädten. Auch DIE LINKE möchte Fahrverbote möglichst verhindern, das kann aber nur gelingen, wenn wir in ÖPNV, Fuß- und Radverkehr investieren und Hardwarenachrüstungen bei alten Diesel-PKW durchgeführt werden – und zwar auf Kosten der Hersteller:
Urteil: Fahrverbote generell zulässig
Böhme: Fahrverbote treffen die Falschen – Landesregierung muss endlich ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ausbauen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zu ermöglichen, erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz, Energie und Mobilität: In keiner deutschen Großstadt wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge notwendig, wenn endlich in…
Urteil zu Fahrverboten vertagt – Sachsen ist betroffen
Urteil zu Diesel-Fahrverboten vertagt / Böhme: Sachsen ist sehr wohl betroffen, die Landesregierung muss handeln! Zur Vertagung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und zur Kommentierung durch das Staatministerium für Umwelt und Landwirtschaft erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Mobilität: Ich bin verblüfft, dass das Umweltministerium…
Dulig von Kretschmer aus der Bahn geworfen
Böhme: Bahnlinie Chemnitz-Leipzig – Kretschmer kapert Duligs PR / Reisenden wäre mit Sofortmaßnahmen mehr geholfen Zum Bericht „Bahnlinie nach Leipzig rechnet sich“ der „Freien Presse“ von heute erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Hat Sachsen noch einen Verkehrsminister? Oder hat die CDU-geführte Staatskanzlei das SPD-Ressort einfach geschluckt? Diesen Eindruck hat…