In einer Aktuellen Debatte diskutierten wir auf Antrag der CDU und SPD-Fraktionen mal wieder über Dieselfahrverbote in Innenstädten. Auch DIE LINKE möchte Fahrverbote möglichst verhindern, das kann aber nur gelingen, wenn wir in ÖPNV, Fuß- und Radverkehr investieren und Hardwarenachrüstungen bei alten Diesel-PKW durchgeführt werden – und zwar auf Kosten der Hersteller:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir hatten dieses Thema im August letzten Jahres im Rahmen einer Aktuellen Debatte, als es um den Abgasskandal und drohende Fahrverbote ging. Ich frage mich heute, was Sie seitdem geändert haben. Damals hieß der Titel „Mobilität im Wandel“, und ich frage mich auch heute wieder, Herr Heidan, was eigentlich Ihr Ziel bei der Debatte ist. Wie wollen Sie die Mobilität wandeln? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Fahrverbote nicht umgesetzt werden? Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt, außer schönen Geschichten aus Hamburg. Ich frage mich, was hier passieren soll. Ich frage mich vor allem, ob Sie im Bereich Mobilität wirklich etwas verändern wollen oder ob Sie hier nur wieder etwas inszenieren. Auf jeden Fall reichen Lippenbekenntnisse nicht mehr aus.
(Beifall bei den LINKEN)
Letztendlich geht es um Fahrverbote, und um das klarzustellen: Auch die Fraktion DIE LINKE möchte keine neuen Fahrverbote in Sachsen.
(Beifall bei den LINKEN – Widerspruch des Abg. Frank Heidan, CDU)
Aber wenn Sie weiterhin nichts dafür tun, dass es einen attraktiven ÖPNV gibt,
(Ines Springer, CDU: Der fährt wohl mit Wasser?)
mehr sichere Rad- und Fußwege gibt, dann kommen die Verwaltungen irgendwann nicht mehr umhin, für den Gesundheitsschutz der Menschen Fahrverbote aufzuerlegen. Das ist das Problem und hier muss dringend gehandelt werden. Da haben Sie eben nichts gemacht. Am Ende müssen wir uns die Frage stellen: Wen wollen wir eigentlich schützen? Wollen wir die Bürger schützen, die womöglich im ländlichen Raum wohnen und mit dem Diesel in die Städte pendeln, sich aber keine teure Umrüstung ihrer Fahrzeuge oder ein neues Auto leisten können? Wollen wir die Handwerker schützen, die sich erst vor Kurzem ein neues Auto gekauft haben und jetzt nicht noch einmal ein neues Auto kaufen können? Oder wollen wir die Bürger in den Städten vor den Gesundheitsgefahren schützen, die, wenn sie an Hauptverkehrsstraßen wohnen, eher nicht wohlhabend sind, aber die ganzen Abgase von Dieselfahrern einatmen müssen, selber aber Fahrrad oder ÖPNV fahren? All das sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Ich möchte aber auch klarstellen, dass ich jetzt nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen will. Ich möchte aber auch nicht, dass Gesundheitsschutz und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Widerspruch stehen. Für das Problem gibt es meiner Ansicht nach nur eine Lösung: Es müssen endlich die Autokonzerne in Verantwortung genommen werden und für die Misere bezahlen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den LINKEN)
Ich wiederhole gerne aus meiner Rede vom letzten Jahr: Millionen Fahrzeuge sind illegalerweise mit falschen Abgaswerten zugelassen worden. Ich fragte mich damals: Wie konnte so etwas möglich sein? Jetzt wissen wir: Es war schlicht Betrug. Die Frage, die wir heute stellen können, lautet: Was haben wir dagegen getan? Was haben wir bis jetzt getan? Wir führen seit drei Jahren eine Debatte darüber. Wir haben beim VW-Skandal angefangen. Es ging weiter über mögliche blaue Plaketten, wo die CSU im Bund ja vollkommen versagt hat. Dann gab es eine Debatte über eine mögliche Umrüstung, ob diese freiwillig sein soll oder nicht. Am Ende ist ein Software-Update dabei herausgekommen. Es gibt bis heute keine wirksamen Maßnahmen. Die notwendige Umrüstung, die natürlich auch von den Konzernen finanziert werden soll und die hier irgendwo im Land beschlossen wurde, kam nicht. Und das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei den LINKEN)
Sie lassen am Ende die kleinen Leute Angst haben, mehrere Tausend Euro für die Nachrüstung investieren zu müssen, ihr Auto unter Wert verkaufen zu müssen oder klagen zu müssen, was zumindest Zeit und später auch Geld kostet, wenn sie verlieren. All das lassen Sie zu. Ich spekuliere einmal, warum Sie das zulassen: weil wir in einem Land leben, in dem CDU, SPD, FDP und auch GRÜNE jedes Jahr Millionen Euro von den Autokonzernen als Parteispenden überwiesen bekommen.
(Zuruf von der CDU: Ja, genau! – Unruhe im Saal)
Wir leben auch in einem Land, in dem der ÖPNV immer teurer wird, Autos immer größer werden und auch wieder schmutziger und lauter. All das, finde ich, muss sich grundsätzlich ändern.
(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)
Nicht zu vergessen sind natürlich auch die Managergehälter, die es heutzutage gibt, selbst wenn ein Konzern richtig Mist gebaut hat: Die Vorstandsetage von VW zum Beispiel hat allein im letzten Jahr, im Jahr 2017, eine Vergütung von über 50 Millionen Euro bekommen. Sie trauen sich nicht einmal, diesen Konzernen einen Euro abzuverlangen.
(Ines Springer, CDU: Wie viele Gewerkschaftler sind da im Aufsichtsrat? Ha, ha!)
– Ich spreche von der Vorstandsetage, Frau Springer. Das sind zehn Leute. Zehn Chefs sitzen da, keiner aus der Gewerkschaft. Ich frage mich, warum Sie nicht einen Euro von den Konzernen verlangen, wenn es darum geht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts für die Umrüstung bezahlen sollen. Ich halte das alles für nicht hinnehmbar. In der zweiten Runde möchte ich gerne über die Grenzwerte und deren Sinnhaftigkeit sprechen – Herr Heidan hat das gerade schon angesprochen – und natürlich auch über die Alternativen, die wir stärken müssen – in diesem Fall den ÖPNV. Vielen Dank.
In meiner zweiten Rede zu diesem Thema gehe ich auf die Emissionsgrenzwerte noch mal genauer ein:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte darstellen: Hier geht es nicht um Bagatellen, hier geht es um den Gesundheitsschutz der Menschen. Ich möchte nicht in die Zeit zurückgehen, wie es vielleicht in der DDR war, in der es kaum Umweltgesetze gab, Sie aber scheinbar das ganz gut fänden, wenn es wieder so ist.
(Carsten Hütter, AfD: Aha, eben nicht!)
Ich finde Umweltgesetze und Gesundheitsschutz sehr wichtig, und letztendlich hat die deutsche Industrie auch einen sehr großen Vorteil daraus erschaffen. Wir sind heute führend, wenn es darum geht, moderne und saubere Technologien herzustellen. Das haben wir erreicht, weil es diese Gesetze gibt und die am Ende auch sehr viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Es geht aber heute in der Debatte auch um die Grenzwerte an sich. Verschiedene Redner haben das heute angesprochen, dass sie nicht glaubwürdig seien oder übertrieben oder sonst irgendetwas, oder dass, wie Herr Umweltminister Schmidt das in der Pressemitteilung mitgeteilt hat, Sachsen doch gar nicht betroffen ist von möglichen Fahrverboten, weil unsere Städte sauber genug sind und keine Fahrverbote kommen, weil wir die Grenzwerte einhalten.
(Andreas Nowak, CDU: Da hat er auch recht!)
Dazu möchte ich festhalten: Das war im Jahr 2017 das erste Mal so. Im Jahr 2016 beispielsweise und in den Jahren davor war in Leipzig immer die Überschreitung von Stickoxid erreicht, teilweise massiv. Das kann auch in diesem Jahr passieren, denn es gibt viele Faktoren, die dazu führen, dass die Grenzwerte erreicht werden. Das sind zum einen Wetterlagen, die dazu führen, dass die Emissionen, die durch den Verkehr ausgestoßen werden, in der Stadt bleiben und nicht weggeweht werden, was sogenannte Emissions-Wetterlagen sind. Natürlich ist zum anderen auch die Hintergrundbelastung, die hinzukommt, ausschlaggebend. Dazu könnte man zum Beispiel das Kraftwerk Lippendorf in Leipzigs unmittelbarer Nähe zählen. Weil das so ist, ist es doch umso wichtiger, dass wir die Quellen, die Stickoxide erzeugen, reduzieren – und das ist nun einmal zu einem Großteil in den Ballungsgebieten der Verkehr und dort wiederum der Diesel –, damit wir eben nicht die Grenzwerte erreichen. Damit es eben auch bei Inversionswetterlagen, sogenannten Dunstglocken – davon haben Sie wahrscheinlich alle schon einmal gehört –, nicht dazu kommt, dass die Grenzwerte erreicht werden.
(Uwe Wurlitzer, fraktionslos, steht am Mikrofon.)
Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marco Böhme, DIE LINKE: Wenn es sein muss, gern.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Herr Wurlitzer, bitte.
Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Vielen Dank, Herr Böhme. Könnte es auch sein, dass diese Emissionen erhöht werden, weil wir gerade überall in den Großstädten Unmengen von 30er-Zonen und gleichrangigen Straßen einführen?
Marco Böhme, DIE LINKE: Nein!
Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Nein. Gut. Alles klar. Danke.
Marco Böhme, DIE LINKE: Wir können uns eben nicht darauf ausruhen, dass im Jahr 2017 das erste Mal die Grenzwerte erreicht wurden, denn das kann dieses Jahr auch wieder anders sein.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Herr Kollege Pohle.
Ronald Pohle, CDU: Herr Kollege Böhme! Gestatten Sie mir diese Frage, und zwar als jüngerer Abgeordneter und auch aus Leipzig: Wie sehen Sie eigentlich den Einsatz von Sprühdosen und deren Umweltverträglichkeit in diesem Verhältnis?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der AfD)
Marco Böhme, DIE LINKE: Ich weiß noch nicht, wie ich darauf reagiere, weil ich den Zusammenhang mit der Debatte überhaupt nicht verstehe.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist aber schlecht!)
Okay. Also, wenn Sie dagegen sind, dass Gebäude angemalt werden, dann müssen Sie es so sagen. Aber das hat mit der Debatte nichts zu tun. Ich verstehe das nicht.
(Widerspruch von der CDU)
Ich möchte in der Debatte weitermachen, Herr Präsident.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Ja, bitte. Sie haben die Frage beantwortet.
Marco Böhme, DIE LINKE: Ich ging eigentlich auch davon aus, dass Sie alle wissen – gut, Herr Heidan hat bewiesen, dass er es nicht weiß, Herr Wild und Herr Wurlitzer auch –, dass bei der Erarbeitung solcher Grenzwerte, wie bei Stickoxid oder Feinstaub, die Grenzwerte am Ende immer einen Kompromiss darstellen und das Ergebnis eines Abwägungsprozesses sind:
(Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU)
nämlich aus der Wirtschaftlichkeit und im Zweifel auch aus dem Interesse der Industrie und des Gesundheitsschutzes heraus.
(Andreas Nowak, CDU: Bei Feinstaub ist es sicher wohl so!)
Es ist also nicht so, dass die Grenzwerte, die wir heute haben, die tatsächlichen Grenzwerte sind, die rein dem Gesundheitsschutz dienen und das widerspiegeln, was die WHO und Herr Homann vorhin gesagt haben. Das ist immer ein Kompromiss und Sie tun gerade so, als ob wir von einer grünen Lobbygestalt oder was auch immer regiert werden, die irgendetwas festlegt, und dann ist das so. Nein, das ist nicht so. Wir leben in einer Demokratie und dort haben verschiedene Interessengruppen diese Grenzwerte aus verschiedensten Grundlagen erarbeitet. Wir hatten nun wirklich lange genug Übergangszeiten in Sachsen, wo die Grenzwerte – –
(Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Nein, ich gestatte keine weiteren Zwischenfragen. – – wo die Grenzwerte lange Zeit und jahrelang überschritten wurden und wir keine Strafen dafür zahlen mussten. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo es keine Ausreden mehr gibt und jetzt dringend gehandelt werden muss. Jetzt ist davon auszugehen, dass in Zukunft – das kann passieren –, die Grenzwerte auch wieder verschärft werden. Das Bundesumweltamt zum Beispiel hat vor einer paar Wochen erst veröffentlicht, dass eben nicht erst bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickoxid in der Luft Gesundheitsgefahren drohen, sondern dass bereits bei 10 Mikrogramm erhebliche Gefahren sind.
(Andreas Nowak, CDU: Wir werden alle sterben!)
Das beweist noch einmal, was ich gerade gesagt habe, dass die Grenzwerte ein Kompromiss sind. Das ist auch beim Thema Feinstaub zu beobachten. Seit Jahren messen wir auf der Grundlage bei den Grenzwerten von PM 10, der Größe 10 Mikrogramm pro Partikel Feinstaub. Viel gefährlicher allerdings sind 2,5 oder 0,1 Mikrogramm große Partikel, also die ultrafeinen Stäube, die toxisch wirken. Dazu halten wir die Grenzwerte schon lange nicht mehr ein. Auch dort gibt es die Gefahr, Herr Schmidt, dass da Grenzwerte neu eingeführt werden und dann auch Leipzig und Dresden in besonderem Maße betroffen sind. Wir sind also noch lange nicht über den Berg, Herr Schmidt. Wir müssen auch hier dringend handeln.
(Andreas Nowak, CDU: Nur noch die Fußgänger!)
Ich denke, wir alle kennen Menschen aus unserem Umfeld – das nehme ich einmal an –, die Krebs hatten, noch haben oder auch daran gestorben sind. Es ist bewiesen, dass Autoabgase, wie Stickoxide und Feinstaub, mit Verursacher sind. Ich verbitte mir und würde mir wünschen, dass Sie endlich damit aufhören, dahingehend die Gesundheitsgefahren solcher Umweltgifte zu verharmlosen.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Ihre Redezeit ist zu Ende.
Marco Böhme, DIE LINKE: Wir müssen endlich beginnen zu handeln, die Autokonzerne in die Pflicht nehmen und den ÖPNV ausbauen.
Präsident Dr. Matthias Rößler: Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei den LINKEN)
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