Heute wurde der neue sächsische Beauftragte für Fluglärmschutz vorgestellt. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Klimaschutz und Mobilität: „Es war lange überfällig, dass die Staatsregierung einen solchen Beauftragten einsetzt. Seit 2008 steigen das Flugverkehrsaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle und die Lärm- und Umweltbelastung massiv an. Die allermeisten Maschinen fliegen nachts über teils dicht besiedelte…
Kategorie: Verkehr
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Die Gelegenheit nutzen und Schienenstrecken endlich reaktivieren!
Verkehrsminister Martin Dulig hat heute ein Basisgutachten zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken vorgestellt. Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Die Ergebnisse des Gutachtens machen Hoffnung darauf, dass bald wieder Züge auf einigen der stillgelegten Schienenstrecken fahren werden. In Sachsen wurden seit 1990 insgesamt 670 Streckenkilometer stillgelegt, seither sind lediglich 21 Kilometer für…
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Innenministerium räumt im Zusammenhang mit #cancelLEJ Fehler ein – Kretschmer muss sich entschuldigen!
Marco Böhme, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen, erklärt zur Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Aufarbeitung der friedlichen Protest-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle am 9. Juli 2021 (Drucksache 7/7135): „Ich fordere weiter eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten dafür, dass er die Protestierenden pauschal als gewaltorientiert dargestellt hat, obwohl es keinerlei Berichte über Widerstand…
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Nicht nur reden, sondern handeln – sozial gerechtes Gesetz gegen die Klimaerhitzung in Sachsen einführen
Heute entscheidet der Landtag über den Entwurf der Linksfraktion für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz: „Ich danke allen, die heute mit einer Demonstration vor dem Landtag unser Anliegen unterstützen. Alle Menschen sollen ihrer sozialen Lage entsprechend das Klima schützen können, ohne dadurch überfordert zu werden. Wir müssen gemeinsam die Klimaerhitzung…
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Staatsregierung verkündet ÖPNV-Rettungsschirm ab August – doch der nötige Landtagsbeschluss fehlt
Wirtschaftsminister Martin Dulig hat gestern verkündet, dass das Kabinett den zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV in Sachsen beschlossen hat. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle sollen zu 100 Prozent ausgeglichen, Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bis zum 16. August gestellt werden. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, ist irritiert: „Die Finanzhilfe für die ÖPNV-Zweckverbände kann nicht einfach so…
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Keine weiteren Ausreden – Schienenstrecken jetzt reaktivieren und Bundesmittel nutzen!
Im Reaktivierungsprogramm der Deutschen Bahn für stillgelegte Schienenstrecken ist bislang kein Projekt in Sachsen vorgesehen. Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss ans Netz der Deutschen Bahn besteht vielerorts und der Bund…
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Protest gegen Flughafenausbau Leipzig / Halle ist kein Verbrechen!
Am 9. Juli 2021 haben Aktivisten der Gruppe „Cancel LEJ“ gegen 22 Uhr eine LKW-Einfahrt am Frachtdrehkreuz von DHL am Flughafen Leipzig / Halle mit einer Sitzblockade besetzt. Sie protestierten gegen die Ausbaupläne der Mitteldeutschen Flughafen AG, die die Kapazitäten des Transportgeschäftes, insbesondere nachts, deutlich erhöhen will. Dagegen erhebt sich Widerstand von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie…
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Sachsen braucht dringend ein sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz, sonst droht Verfassungsklage!
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Abstimmung über das sozial-gerechte Klimaschutzgesetz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Drucksache 7/4895) im Umweltausschuss: „Die Ablehnung unseres Klimaschutzgesetzes macht deutlich, dass die Regierungskoalition die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Klimaschutz muss endlich auch in Sachsen für alle gelten und Gesetzeskraft besitzen. Ein grün angepinseltes „Weiter so“…