Bei der Landtagsdebatte am Donnerstag zur friedlichen Revolution habe ich mich zu einer Kurzintervention hinreißen lassen, weil ich es nicht mehr mit anhören konnte, wie die CDU dieses Ereignis für ihre eigene Geschichtsinterpretation nutzt. Ich habe folgendes gesagt:
„Ich bin 24 Jahre alt, konnte also die Großdemonstrationen im Oktober 1989 in Leipzig aufgrund mangelnder Existenz leider nicht miterleben. Ich möchte das Wort LEIDER betonen und unterstreichen, denn wäre ich damals so alt gewesen wie ich es heute bin, wäre ich sicherlich mit auf die Straße gegangen. So wie es übrigens meine Eltern auch getan haben. Denn dafür gab es wichtige und richtige Gründe.
• Freie Wahlen
• Freie Meinungsäußerung
• Freiheit von Partei und Staat und nicht zu letzt
• die Reisefreiheit
Das waren nicht vorhandene Grundrechte und den Menschen dies zu verwehren war und ist Unrecht.
Die Menschen sind am 09.Oktober 1989 auf die Straße gegangen, um u. a. die genannten Punkte einzufordern. Sie wollten das System in dem sie lebten verbessern. Ein Beitritt zur BRD stand nicht auf der Agenda.
Leipzig ist friedlich geblieben – das lag auch an den berühmten 6:
Dem Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, dem Theologiedozenten Peter Zimmermann, dem Kabarettisten Bernd Lutz Lange und den 3 SED Bezirksleitern Dr. Kurt Meyer, Dr. Roland Wötzel und Jochen Pommert.
Diese haben über den Stadtfunk die Bevölkerung und die Staatsorgane der DDR dazu aufgerufen Besonnen und Friedlich zu bleiben. Sie haben also auch einen entscheidenden Beitrag zur friedlichen Revolution geleistet.
Leipzig erinnert seit einigen Jahren an dieses Ereignis mit dem sogenannten Lichtfest. Dieses habe ich bisher immer besucht und mir die Kunstinstallationen angeschaut. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Künstlerinnen und Künstlern bedanken, die nicht nur die Geschehnisse und Gefühle im Jahr 1989 aufgezeigt haben, sondern auch auf die Probleme von heute wie zum Beispiel Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Ebenso wie auf die Parallelen im Hier und Jetzt wie Überwachung, Polizeigewalt, Geheimdienste und Demokratiedefizite.
Denn auch heute noch sind das gravierende Unzumutbarkeiten in unserer Gesellschaft.
Es ist DIE LINKE, die als eine der wenigen Parteien auf diese Probleme hinweist. Und es ist die CDU die hier in Sachsen seit einem viertel Jahrhundert regiert und an der Macht ist.
In Thüringen haben die Menschen die Nase voll davon und haben einer linken Mehrheit ihr Vertrauen für die künftige Regierung ausgesprochen.
Und was machen Sie, liebe CDU?!
Sie demonstrieren zusammen mit der FDP, der AfD und der NPD sowie Nazikameradschaften am 09. November – dem Tag der Reichspogromnacht – mit Deutschlandfahnen und Fackeln in Erfurt gegen die legitime Regierungsbildung von Rot-Rot-Grün! Sie sollten sich schämen!
Ich lasse mich von Ihnen also nicht über Demokratie belehren! Nicht von Ihnen, die hier im Landtag nicht mal für öffentliche Ausschusssitzungen sind, oder Bürgerbeteiligung zulassen, geschweige denn Bürgerentscheide!“
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