Zu den aktuellen Wortmeldungen von Landes- und Bundeswirtschaftsminister Martin Dulig und Sigmar Gabriel (beide SPD) gegen einen mittelfristen Ausstieg aus dem Braunkohle-Abbau erklärt Marco Böhme, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Weltweit flüchten Anlieger aus den fossilen Brennstoffen und geben es auf, mit der Kohle Kohle machen zu wollen. Vattenfall zieht sich aus der Kohleverstromung, Siemens aus der Kohlevergasung zurück. Gleichzeitig spielen die sozialdemokratischen Wirtschaftsminister in Sachsen und auf Bundesebene die letzten Mohikaner im strukturkonservativen Beharren auf der langfristigen Kohlenutzung, obwohl es diese definitiv nicht geben wird.
Was wir brauchen, ist der umgehende Start für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren. Dazu hat die Linksfraktion bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf für die notwendige staatliche Unterstützung und Begleitung dieses regionalen wirtschaftlichen und sozialökologischen Transformationsprozesses (Parlaments-Drucksache 6/1398) eingebracht. Dem folgt jetzt ein Antrag auf Wahrung sächsischer Interesse bei den Vattenfall-Verkaufsverhandlungen, der darauf abzielt, angerichtete Umweltschäden einzudämmen, neue Folgekosten für die Allgemeinheit zu verhindern und jeglicher Tagebau-Erweiterung die Zustimmung zu versagen.
Wir unterstützen die Energiewende-Perspektive von AGORA bis 2040. Die Wahrheit ist: Es geht gar nicht mehr darum, ob es nach 2040 noch Kohleabbau gibt. Es geht nur noch darum, ob wir das Ende der Kohle jetzt vorbereiten und zusammen mit den Menschen in der Region eine neue wirtschaftliche Zukunft entwickeln – oder ob die Braunkohlereviere in den nächsten 25 Jahren auf eine ökonomische Bruchlandung unabsehbaren Ausmaßes zusteuern.
20.01.2016
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