CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“ Die Linksfraktion will mit einem aktuellen Landtags-Antrag dafür sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten werden kann (Drucksache 7/892).
Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität:
„Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Staatsregierung verbindlich angekündigt, zum Schuljahresbeginn 2020/2021 das Bildungsticket einzuführen. Das steht klar in ihrer Stellungnahme zum Fünften Sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Im Koalitionsvertrag ist hingegen die Rede von ,wollen‘ statt von ,werden‘, und der Verweis auf die nötige Zusage der Landräte kann als Hintertürchen interpretiert werden, um später ein Scheitern zu rechtfertigen. Das Projekt Bildungsticket darf aber nicht scheitern! Schon heute muss dafür gesorgt werden, dass ab dem nächsten Spätsommer alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren können. Das Ticket muss kostengünstig, mindestens verbundweit und ganzjährig gültig sein.
Derzeit entscheiden die Verkehrsverbünde über die Tarifanpassungen für den Sommer 2020. Es sind mehrere Monate Vorlauf nötig, um die technischen-organisatorischen und marketingseitigen Vorbereitungen für das Bildungsticket zu treffen. Deshalb soll die Staatsregierung unverzüglich die nötigen Abstimmungen mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Verkehrsverbünden vornehmen. Die Zeit drängt!“
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