In einer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte am 31. Januar 2018 unter dem Titel „Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel“ fordere ich ein konsequentes Handeln in Sachen Klimaschutz. Statt weiter darüber zu reden, wie lange die Kohle noch gebraucht wird, sollten wir JETZT mit einem Ausstiegsplan beginnen, nur so können wir Strukturbrüche verhindern und die notwendigen Klimaziele erreichen:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Im Jahr 1986 titelte „DER SPIEGEL“ mit der Überschrift: „Die Klimakatastrophe“. Im Heft selbst waren die neuesten Erkenntnisse von internationalen Forschungseinrichtungen über das Entstehen des Klimawandels und deren Ursachen nachzulesen. Ich selbst war im Jahr 1986 noch nicht geboren. Doch schon damals war klar, dass die Menschheit nicht nur Wohlstand und Fortschritt durch die industrielle Revolution bekommen hat, sondern eben auch enorme Mengen Treibhausgase produziert, die unser Klima bis heute verändern. Heute ist das eigentlich allen Menschen klar; vielleicht abgesehen von der rechten Seite in diesem Haus und einzelnen CDU-Abgeordneten.
(Zuruf des Abg. Frank Kupfer, CDU)
Doch die Frage bleibt trotzdem: Was hat sich seitdem getan? Wie handeln wir heute anders? Wie haben wir Produktionsprozesse geändert, unser Mobilitätsverhalten geändert? Was ist diesbezüglich passiert? Ich denke, diesbezüglich ist nicht viel passiert. Das ist das Erschreckende daran. Am 25.01.2018, also vor wenigen Tagen, veröffentlichte das Landesamt für Umwelt und Geologie zusammen mit dem deutschen Wetterdienst, dass das Jahr 2017 eines der wärmsten Jahre seit dem Jahr 1881 in Sachsen war. Damals begannen die Wetteraufzeichnungen. Aber vielleicht haben es noch nicht alle gemerkt. Denn letztes Jahr war der Sommer stark verregnet bzw. gab es starke Stürme. Genau das ist die Folge von höheren Temperaturen, wenn eben mehr Energie in der Atmosphäre ist. Die heutige Debatte gerade eben hat gezeigt, dass solche Stürme auch Schäden in Millionenhöhe anrichten können. Diese Stürme reihen sich in eine Reihe von Wetterextremen ein, die immer häufiger und immer intensiver im Freistaat Sachsen auftreten. Was tun wir gegen diese Auswirkungen des Klimawandels im Bund und im Land? Diesbezüglich sehe ich keine hinreichenden Maßnahmen, auch wenn es vielleicht gleich wieder heißen wird, dass Sachsen allein nicht das Klima retten kann. Dazu sage ich Ihnen: Ja, das stimmt. Nur ist es auch nicht der Fall. Nahezu alle Länder dieser Erde haben das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet und bereiten weitreichende Schritte vor, um die Treibhausgasemissionen zu verhindern. Dafür wurde letztes Jahr in Bonn eine bemerkenswerte Allianz gegründet, die die Kohleausstiegsstaaten präsentiert hat; leider ohne Deutschland. Dabei kommt Sachsen und Deutschland aber eine besondere Rolle und Verantwortung zu, denn besonders in Sachsen sind enorme Mengen an Treibhausgasemissionen seit den letzten hundert Jahren entstanden, die auf unser Konto gehen und heute immer noch wirken. Deswegen sind wir in der Pflicht, weitreichende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Die letzte bzw. die derzeitige geschäftsführende Bundesregierung ist dabei, die eigenen Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Daran orientiert sich auch der Freistaat Sachsen. Während andere EU-Staaten mit guten Ergebnissen punkten können, gibt es in Sachsen nahezu Stillstand. Es soll jetzt, wie wir gerade gehört haben, eine Kommission gegründet werden – so soll es im Sondierungspapier stehen. Abgesehen von den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Wärme, bei denen auch nicht viel passieren wird, lassen Sie den Kohleausstieg weiter im Vagen. Die 7 000 Megawatt Kohlestromverzicht, die die CDU bei den Jamaika-Sondierungen den GRÜNEN angeboten hatte, tauchen überhaupt nicht mehr auf. Sie stehen überhaupt nicht mehr zur Debatte. Diesbezüglich hat die SPD nichts erreicht, aber wahrscheinlich wollte sie auch nichts erreichen. Der Kollege von der SPD wird gleich sprechen und Ihnen wahrscheinlich erzählen, dass es neue Ausschreibungsrunden für erneuerbare Energien gibt, die jetzt zusätzlich geschaffen wurden – wahrscheinlich von der SPD. Das ist auch in Ordnung. Doch dazu sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, das ist doch das Mindeste, was wir brauchen! Schauen wir uns den Ausbau der Windenergieanlagen in Sachsen an, stellen wir fest, dass Sachsen den letzten Platz beim Ausbau belegt. Letztes Jahr wurden gerade einmal 31 Megawatt installiert. Niedersachsen hat im selben Zeitraum 580 Megawatt geschafft. Das ist doch beschämend für den Freistaat Sachsen.
Noch einmal zum Kohleausstieg: Als Herr Kretschmer noch Abgeordneter im Bundestag war, hat er für den UN-Klimavertrag von Paris gestimmt. Jetzt verkündet er, dass die Kohlemeiler in Sachsen noch weitere 30 Jahre laufen und nicht vom Netz gehen sollen. Das fordert noch nicht einmal der Kohlebetreiber LEAG. Das ist doch absurd. Fakt ist: Der Klimawandel kommt und wir sind mittendrin. Je länger man damit wartet, umso dringender sind Gegenmaßnahmen notwendig, wenn man jetzt nicht beginnt, einen Ausstiegsplan auszugestalten. Das ist beim Strukturwandel genauso. Je länger Sie klare Ansagen zum Kohleausstieg verzögern – der kommt so oder so –, desto drastischer ist ein Einbruch in der Wirtschaft vor Ort. (Beifall bei den LINKEN) Deswegen ist ein Strukturwandelgesetz dringend nötig. Wir haben darüber vor zwei Jahren hier im Landtag abstimmen lassen, und Sie haben es abgelehnt. Wenn Sie das schon ablehnen, dann schreiben Sie doch wenigstens selber eines und kümmern Sie sich, dass Geld für die Region in die Hand genommen wird, damit der sozialökologische Umbau auch gelingt. Vielen Dank.
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