Günthers Bilanz ist ernüchternd – Kommunen bei der Erschließung preiswerter Energiequellen unterstützen!

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, sagt zur Landtagsdebatte „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“:

„Sachsen hat immer noch kein Klimaschutzgesetz mit einklagbaren Ausbauzielen. Die Treibhausgasemissionen sind seit 1998 nicht gesunken und der Freistaat bleibt Schlusslicht beim Ausbau der Windenergienutzung. Nicht einmal für staatseigene Gebäuden gibt es die Pflicht, bei Neubau eine Solaranlage zu installieren. Das ist eine ernüchternde Bilanz für den Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther.

Die Gründung einer Landesenergiegesellschaft ist überfällig – mit seinen Landwerken ist der Landkreis Mittelsachsen auf dem richtigen Weg. Die Kommunen brauchen Hilfe beim Netzausbau und der Erschließung erneuerbarer Energiequellen, damit wir schrittweise von den teuren fossilen Energieträgern wegkommen. Nur sie liefern Strom und Wärme zu niedrigen Preisen und weitgehend unabhängig vom Ausland und von Konzernen. Die Erträge fließen nicht an Konzerne, sondern sie bleiben bei der Bevölkerung – wenn die Regeln stimmen. Das Eigenlob der Koalition für ihr Beteiligungsgesetz hat aber keine Grundlage: Anders als wir es vorschlagen, kann die Bevölkerung weiter nicht direkt an Solar- und Windparks mitverdienen. Außerdem liegt die Beteiligung an Photovoltaik-Anlagen nur bei 0,1 Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Wir fordern das Doppelte, und zwar für die Kommunen sowie für die Bürgerinnen und Bürger, die in der unmittelbaren Nähe der Anlagen wohnen. Auch hier hat die Kretschmer-Koalition Chancen versiebt.

Mit ihrer Propaganda, die Kernenergie erlebe eine Renaissance oder könne die Energieversorgung sichern, belügt die AfD die Leute. Weltweit sinkt die Zahl dieser Kraftwerke und die installierte Leistung. Der Bau eines Kernkraftwerks in der Lausitz, wie ihn die AfD-Fraktion fordert, kostet viele Milliarden und dauert mindestens 20 Jahre. So lange kann niemand warten und das wird auch keiner mehr bezahlen. Vom Wassermangel in der Lausitz, der ungelösten Atommüll-Frage und den schlimmen Folgen des Uran-Abbaus in anderen Ländern habe ich da noch gar nicht gesprochen.“