In einer von den Regierungsfraktionen einberufenen Aktuellen Debatte am 26.05.2016 ging es um die Proteste in der Lausitz gegen den Braunkohleabbau im Mai 2016. Dabei kriminalisieren CDU und SPD die friedlich Protestierenden, darunter auch mich. Doch ich lasse mir mein Recht auf friedlichen Protest nicht nehmen:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Rohwer und Herr Hirche, die Quintessenz Ihrer Reden war –zumindest habe ich das so wahrgenommen –, dass Sie sich –Entschuldigung!– einen Scheiß für die Zukunft der kommenden Generationen, für diesen Planeten und für die nächsten 50 Jahre interessieren. Sie erfüllen genau damit das Klischee des Politikers, der nicht länger als bis zur nächsten Legislaturperiode, geschweige denn an kommende Generationen, denken kann.
(Beifall bei den LINKEN –Alexander Krauß, CDU: Zum Glück haben wir solche Weltverbesserer wie Sie!)
Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft, nicht nur wegen des Rechtsrucks in Europa und hier im Lande, sondern auch, wenn es um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten geht. Der Klimawandel schreitet immer weiter fort, scheinbar unaufhaltsam, und Sie sitzen hier in den Sesseln und diskriminieren Leute, die sich um die Zukunft Gedanken machen, die sich um eine lebenswerte Zukunft streiten.
(Zurufe von der CDU)
Herr Hirche, ich lasse mir doch von Ihnen nichts über Moral oder moralische Wertigkeiten erzählen, von Ihnen, die Leute an die Wand stellen lassen wollen und die Todesstrafe wieder fordern. Ich lasse mir doch von Ihnen nichts über Moral erzählen! Wo kommen wir denn da hin!?
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Eigentlich wollte ich die Rede mit einem Zitat beginnen, ich bringe es jetzt: „Es ist unser Wunsch, dass die jungen Menschen endlich einmal den Betonköpfen erklären, dass die Braunkohle in der Erde bleiben muss. Die am Wochenende laufenden Aktionen des Protestbündnisses unterstütze ich. Der Ungehorsam geht eigentlich von den Verfechtern der Braunkohle und von der Landesregierung aus.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Welzow, Günter Jurischka.
(Beifall bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)
Sie, Herr Heidan, haben in einer Pressemitteilung mir, den GRÜNEN und dann sicherlich auch dem Fraktionsvorsitzenden aus Welzow vorgeworfen: „Wer so etwas unterstützt und zu solchen Protesten aufruft, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“
(Alexander Krauß, CDU: Damit hat er recht!)
Genau, meinen Sie. –Dann fangen Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen an, dies zu kritisieren, und zweitens ist es genau unsere demokratische Rolle, sich politisch zu positionieren und nicht einfach nur ständig zu verwalten, wie Sie es tun.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Es ist unser Job, sich politisch zu positionieren. Ich bin genauso legitimiert wie Ihr Bürgermeister in Welzow, dazu etwas zu sagen, und das habe ich auch getan.
(Alexander Krauß, CDU: Sie sind nicht legitimiert, Recht zu brechen!)
–Ich habe kein Recht gebrochen. Ich kann Ihnen sagen, was ich gemacht habe. Ich habe Menschen bei verschie-denen Demonstrationen und Aktionen begleitet, die sich um die Zukunft der Lausitz kümmern, die einen Struk-turwandel möchten und die sich einen Kopf um die Zukunft machen.
Das Bündnis „Ende Gelände“ hat bei mehreren Plenen und Aufrufen sowie im Camp selber den Aktionskonsens, den vorhin Herr Baum vorgelesen hat, bekräftigt und an seine Mitglieder weitergegeben. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten …“ Wir haben das vorhin schon gehört. Dort heißt es auch: „Unsere Aktionen richten sich nicht gegen ArbeiterInnen oder die Polizei.“ Genau diesen Aufruf habe ich unterstützt.
(Alexander Krauß, CDU: Sie haben sich aber gegen diesen gerichtet und haben dabei Gewalt angewendet!)
Ich habe dabei nichts Verwerfliches getan, und 4000 Leute haben das auch unterstützt. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, zu Gewalt aufgerufen oder diese unterstützt zu haben. Denselben Aufruf gab es im letzten Jahr auch schon im Rheinland, im Tagebau Garzweiler. Dort haben auch mehrere tausend Menschen den Tagebau für mehrere Tage blockiert, und es gab keine Ausschreitungen.
(Zuruf des Abg. Alexander Krauß, CDU)
Das ist friedlich abgelaufen, die Leute haben friedlich den Tagebau nach den Protestaktionen wieder verlassen. Es brauchte keine CDU in irgendeinem Landtag, die dazu irgendein Tohuwabohu gemacht hat.
(Beifall bei den LINKEN –Alexander Krauß, CDU: Sie waren nicht friedlich, sie waren gewalttätig!)
In dieser Republik haben sich schon viele tausend Menschen vor Züge gekettet oder Gleise blockiert, um etwas zu zeigen, und zwar friedlich zu zeigen. Das war die Antiatombewegung. Heute haben wir ein Atomausstiegs-gesetz, das auch Ihre Partei auf Bundesebene unterstützt, womit Sie sich heute auch brüsten. Ich meine, in 20 bis 30 Jahren werden wir einen Kohleausstieg haben, dann werden Sie auch die Kohleproteste anders sehen.
(Alexander Krauß, CDU: Sie können sich zu Hause anketten, aber nicht auf Gleisen!)
Protest zeigt Wirkung.
(Beifall bei den LINKEN)
Dem neuen Investor von Vattenfall muss klar sein: Wer in die Braunkohle investiert, der investiert auch in den Protest. Der Protest wird weiter wachsen, er wird nicht zurückgehen. Herr Lippold hat das schon gesagt.
Sie wollen mit dieser Gewaltdebatte einfach nur davon ablenken, dass Sie bei dem Thema Strukturwandel voll-kommen versagt haben.
(Beifall bei den LINKEN –Zurufe von der CDU)
Sie haben alle unsere Anträge dazu in dieser und den letzten Legislaturperioden abgelehnt, sie wahrscheinlich noch nicht einmal gelesen, worin wir gefordert haben, dass es Umbrüche und neue Strukturen braucht, dass man sich zu einem klaren Ausstiegsszenario bekennen muss.
(Ines Springer, CDU: Wir sind gegen Gewalt, nicht gegen Proteste! –Oh! bei den LINKEN)
–Ich bin auch gegen Gewalt. Ich habe mich auch nicht daran beteiligt. Ich war in keinem Kraftwerk, ich habe nichts zerstört.
(Zurufe von der CDU)
Ich habe den Aufruf, den Herr Baum vorhin zitiert hat, unterstützt und die Demonstration begleitet, mehr nicht. Das ist auch ein demokratisches Recht, und das lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtreden.
Vielen Dank.
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