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Jetzt handeln, wenn das Bildungsticket wirklich zum Schuljahresbeginn 2020/2021 kommen soll!

CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“ Die Linksfraktion will mit einem aktuellen Landtags-Antrag dafür sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten werden kann (Drucksache 7/892).

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität:

„Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Staatsregierung verbindlich angekündigt, zum Schuljahresbeginn 2020/2021 das Bildungsticket einzuführen. Das steht klar in ihrer Stellungnahme zum Fünften Sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Im Koalitionsvertrag ist hingegen die Rede von ,wollen‘ statt von ,werden‘, und der Verweis auf die nötige Zusage der Landräte kann als Hintertürchen interpretiert werden, um später ein Scheitern zu rechtfertigen. Das Projekt Bildungsticket darf aber nicht scheitern! Schon heute muss dafür gesorgt werden, dass ab dem nächsten Spätsommer alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren können. Das Ticket muss kostengünstig, mindestens verbundweit und ganzjährig gültig sein.

Derzeit entscheiden die Verkehrsverbünde über die Tarifanpassungen für den Sommer 2020. Es sind mehrere Monate Vorlauf nötig, um die technischen-organisatorischen und marketingseitigen Vorbereitungen für das Bildungsticket zu treffen. Deshalb soll die Staatsregierung unverzüglich die nötigen Abstimmungen mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Verkehrsverbünden vornehmen. Die Zeit drängt!“

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Energie Klima Pressemitteilungen

Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm

Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

„Es klingt gut, wenn sich eine konservative Politikerin für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Europa ausspricht. Für die Rettung unserer Lebensgrundlagen ist das allerdings zu spät. Etwa beim Thema Kohleausstieg gehen viele europäische Staaten konsequenter vor als Deutschland, wie jüngst die Niederlande und Portugal (Kohleausstieg 2030), Finnland (2029) sowie Großbritannien, Österreich und Italien (2025), ferner Schweden und Frankreich (2022). Norwegen, die Schweiz, das Baltikum und Belgien sind bereits heute kohlefrei. Doch Deutschland will bis 2038 weiter Kohle verstromen, was die dreckigste Form der Energiegewinnung darstellt. In Sachsens Kenia-Regierung tragen laut Koalitionsvertrag sogar die Grünen das mit. Das ist eine Bankrotterklärung! Wenn man Länder wie Polen und Tschechien zu mehr Klimaschutz bewegen will, muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Und auch diese Länder haben bereits angekündigt, die Kohle Schritt für Schritt aus ihrem Energiemix zu entfernen.

Auch in den anderen Sektoren Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft müssen von allen EU-Staaten konsequent im Sinne des Klimaschutzes bearbeitet werden. Die Europafraktion der LINKEN hat ein Alternativprogramm zu von der Leyens Agenda vorgelegt, woran sich die neue Kenia-Koalition in Sachsen auch ein Beispiel nehmen sollte. Klimaschutz muss konsequent erfolgen – dies gelingt allerdings nur sozial verträglich!“

Die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta ergänzt:

„Umweltschutz ist ein wesentliches Thema für die Menschen in Sachsen, und er hängt immer mit Beschäftigungs- und Verteilungsfragen zusammen. Wir fordern eine aktive Industriepolitik auch auf europäischer Ebene, um neue Jobs zu schaffen. Gemeinsam mit der Vereinigten Linksfraktion im Europaparlament wollen wir seit Jahren einen sogenannten Fonds für gerechten Übergang (just transition fund), der für die Kohleausstiegsregionen da ist. Um die Vorschläge durchsetzen zu können, ist neben dem Votum des Europaparlaments auch die Zustimmung des EU-Rats nötig. Dort treiben die Staats- und Regierungschefs allerdings ein Doppelspiel, tagen geheim und entscheiden vornehmlich nach nationalen Interessen. Schluss damit!“

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Pressemitteilungen Verkehr

Freiwilligendienst-Leistenden zügig freie Fahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr geben!

In Sachsen leisteten 2017 etwa 3.500 Personen einen Bundesfreiwilligendienst (BFD). Hinzu kommen circa 2.800 Stellen im Freiwilligen Ökologischen (FÖJ) und Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sowie etwa 200 Personen im Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG). Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität, wiederholt am heutigen Tag des Ehrenamts einen Vorschlag:

„Soldatinnen und Soldaten in Uniform dürfen ab Januar kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Wir fordern dieses Privileg auch für diejenigen Menschen ein, die in den Freiwilligendiensten den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür nur ein Taschengeld von etwa 400 Euro im Monat erhalten. Soldatinnen und Soldaten steigen mit einem Grundgehalt von über 2.000 Euro ein. Auch Freiwilligendienst-Leistende sollten eine solche staatliche Anerkennung erhalten, was viele von ihnen auch fordern. Bereits im November haben wir das im Landtag beantragt (Drucksache 6/397).

Die Koalitionsparteien haben inzwischen vereinbart, dass Freiwilligendienst-Leistende vom Bildungsticket profitieren und im ersten Schritt das Azubiticket erhalten sollen. Das begrüßen wir. Wir werden deshalb unseren Antrag sehr bald zur Abstimmung stellen, damit es zügig losgeht. Denn nichts ist schlimmer als die Betroffenen jahrelang mit Ankündigungen hinzuhalten, wie es die letzte Koalition beim Bildungsticket gemacht hat.“

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Energie Klima Pressemitteilungen

„Ende Gelände“ hat Vorurteile widerlegt und Zeichen für sozialverträglichen Klimaschutz gesetzt

Nach Abschluss der Aktionen von „Ende Gelände“ in den Braunkohle-Tagebauen bei Leipzig und in der Lausitz erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Juliane Nagel und Antonia Mertsching vor Ort als parlamentarischer Beobachter präsent war:

Wir danken „Ende Gelände“ und den vielen Menschen, die für lebenswerte Zukunft auf die Straße und in die Tagebaue gehen. Es war ein erfolgreiches Wochenende des Engagements für sozialverträglichen Klimaschutz.

Angesichts all dessen, was Konzern-Lobbyisten im Vorfeld, assistiert auch von den Rechten, öffentlich an schlechter Phantasie über die engagierten jungen Menschen ausgekippt haben, erwarte ich eine Rückkehr der Verantwortlichen in die Realität. Die Bevölkerung vor Ort wurde in verantwortungsloser Weise verunsichert, und das ausgerechnet auch von denen, die eine Mitverantwortung für die soziale Unsicherheit tragen, weil sie an ihrem Geschäftsmodell der Umweltzerstörung festgehalten haben, ohne sich Gedanken über Alternativen zu machen.

 

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Ich konnte mir am Samstag ein Bild der Situation an der Gleisblockade bei Koppatz, später im Tagebau Jänschwalde und schließlich noch bei der Mahnwache am Cottbuser Bahnhof machen. Ich habe friedliche Aktivist*innen gesehen und entspannte Polizisten und Polizistinnen; „massive Ausschreitungen“ sind ausgeblieben. Als ich dann die Diskussionen im Netz gesehen habe, bin ich wieder über den geballten Hass und die Häme erschrocken.

Für mich gibt es zwei Schlussfolgerungen nach diesem Wochenende: 1. So etwas wie die Kohle-Kommission brauchen wir auch auf lokaler Ebene, damit die Leute miteinander über ihre verschiedenen Ansichten ins Gespräch kommen und lernen, demokratisch miteinander zu streiten. 2. Statt ausschließlich über die Stromversorgung zu reden, sollten wir vielmehr überlegen, wie wir unseren Energieverbrauch senken können! Hier brauchen wir konkrete Lösungsansätze, die über Energiesparlampen hinausgehen. Und eine Politik, die weniger Energieverbrauch überhaupt zum Ziel hat!“