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Marco Böhme hinterfragt Aspekte des Polizeieinsatzes am 15. Februar 2020 in Dresden

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, hat eine Reihe von Anfragen an die Staatsregierung eingereicht (Drucksachen 7/1718, 7/1719, 7/1720, 7/1721). Thema ist der Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarschs und der antifaschistischen Gegenproteste am 15. Februar 2020 in Dresden. Böhme erklärt:

„Mich bewegen nicht nur Fragen, die zur Auswertung eines Versammlungsgeschehens gehören – also wie viele Versammlungen angemeldet worden waren, wie viele Polizeibeamte eingesetzt wurden und gegen wie viele Personen warum Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sind. Ich möchte insbesondere das polizeiliche Handeln in drei Situationen hinterfragen. Viele Menschen waren von aggressivem Handeln der Polizei entsetzt. Trotzdem blieben die Demonstrierenden friedlich. Die Polizei muss bei ihren einzelnen Einsatzeinheiten darauf achten, keine unnötige Gewalt und Provokationen zuzulassen, damit Situationen nicht unnötig eskalieren.

Erstens soll die Polizei Augenzeugenberichten zufolge im Bereich des Postplatzes aggressiv mit Einsatzfahrzeugen auf Teilnehmende einer angemeldeten und friedlichen Spontandemonstration des Bündnisses ,Leipzig nimmt Platz‘ zugefahren sein, wohl um sie zu stoppen. Kommunikationsteams sollen nicht zum Einsatz gekommen sein.

Zweitens hat sich gegen 16:20 Uhr eine Reiterstaffel der Polizei durch eine Versammlung von Menschen bewegt, die sich auf der Eisenbahnüberführung an der Budapester Straße befanden. Auf Twitter schrieb das Social-Media-Team der Polizei, dass die Beamten auf dem Weg zu einem anderen Einsatz gewesen wären. Augenzeugen und Fotos zufolge standen die berittenen Polizistinnen und Polizisten anschließend aber für eine längere Zeit ohne konkreten Einsatz in der Nähe der Brücke. Ich möchte wissen, weshalb so vorgegangen wurde.

Drittens will ich wissen, warum die Polizei bei der Abschlusskundgebung von ,Leipzig nimmt Platz‘ am Postplatz sowie bei spontanen Versammlungen an der Südseite des Dresdner Hauptbahnhofes immer wieder Einzelpersonen ohne Vorwarnung und teilweise durch Schmerzgriffe aus der Versammlung herausgezogen und festgesetzt hat. Ich hinterfrage, ob die Vorwürfe, die diesen Personen gemacht wurden, zutrafen.“

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Allgemein Leipzig Pressemitteilungen

Linksfraktion beantragt Aufarbeitung der Connewitzer Silvesternacht und ruft zum Dialog über Gewaltvermeidung auf

Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse und das Einsatzkonzept gehen sowie um Maßnahmen, die zum Zwecke der Deeskalation getroffen worden sind. Berichtet werden soll auch über eingesetzte polizeiliche Mittel, die Anzahl der verletzten Personen und die Umstände, die zur Verletzung von Personen führten. Aufgeklärt werden soll ferner, „inwieweit sich die Einsatzplanung, die Einsatzkonzept, die Gefährdungsanalyse und die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2019/2020 von den entsprechenden Punkten des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht des vergangenen Jahres 2018/2019 unterschieden hat“.

Die zweite wichtige Forderung an die Landesregierung ist die Erarbeitung eines Handlungskonzepts gemeinsam mit der Stadt Leipzig, der Zivilgesellschaft im Stadtteil Connewitz und der Polizei, um friedliche und gewaltfreie Silvesterfeiern auch in Leipzig-Connewitz zu erreichen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt:

„Der Jahreswechsel in Leipzig-Connewitz war leider nicht friedlich – Menschen wurden angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das ist nicht hinnehmbar und darf sich nicht wiederholen. Auch in Connewitz muss es möglich sein, friedlich Silvester zu feiern.

Wir sehen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die polizeiliche Strategie der Ausgangslage angemessen war und ob alle Mittel ausgeschöpft wurden, so deeskalierend wie möglich auf Störungen zu reagieren. In den Blick gehören auch Unstimmigkeiten in der Kommunikation der Polizei. Es geht uns nicht um Vorverurteilung oder darum, Feststellungen vorwegzunehmen, sondern um eine differenzierte Auswertung. In einer Demokratie muss es möglich sein, polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen, ohne deshalb gleich für Straftaten in Mithaftung genommen oder dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, dass man diese insgeheim befürworte.

Im Mittelpunkt muss die Aufgabe stehen, abseits des OB-Wahlkampfes und mit allen gutwilligen Betroffenen zu überlegen, wie künftig ein friedlicher Verlauf der Silvesternacht gesichert werden kann. Es geht weder darum, ,rechtsfreie Räume‘ zuzulassen, noch einen ganzen Stadtteil unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir plädieren für Besonnenheit auf allen Seiten.“

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Allgemein Pressemitteilungen Verkehr

Jetzt handeln, wenn das Bildungsticket wirklich zum Schuljahresbeginn 2020/2021 kommen soll!

CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“ Die Linksfraktion will mit einem aktuellen Landtags-Antrag dafür sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten werden kann (Drucksache 7/892).

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität:

„Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Staatsregierung verbindlich angekündigt, zum Schuljahresbeginn 2020/2021 das Bildungsticket einzuführen. Das steht klar in ihrer Stellungnahme zum Fünften Sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Im Koalitionsvertrag ist hingegen die Rede von ,wollen‘ statt von ,werden‘, und der Verweis auf die nötige Zusage der Landräte kann als Hintertürchen interpretiert werden, um später ein Scheitern zu rechtfertigen. Das Projekt Bildungsticket darf aber nicht scheitern! Schon heute muss dafür gesorgt werden, dass ab dem nächsten Spätsommer alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren können. Das Ticket muss kostengünstig, mindestens verbundweit und ganzjährig gültig sein.

Derzeit entscheiden die Verkehrsverbünde über die Tarifanpassungen für den Sommer 2020. Es sind mehrere Monate Vorlauf nötig, um die technischen-organisatorischen und marketingseitigen Vorbereitungen für das Bildungsticket zu treffen. Deshalb soll die Staatsregierung unverzüglich die nötigen Abstimmungen mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Verkehrsverbünden vornehmen. Die Zeit drängt!“

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Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute:

„Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen so deren Strategie, die Aktivisten der Aktionsgruppe Ende Gelände in die gewalttätige Ecke zu stellen und einer ganzen Region Angst zu machen. Im Umfeld von Gemeinden wie zum Beispiel Neukieritzsch, Lippendorf und Pödelwitz werden großflächig sämtliche Demonstrationen unterbunden – das ist eine Bankrotterklärung. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Interessen von Privatunternehmen untergeordnet. Statt Versammlungsverboten und Angstmache braucht es Dialog – dazu sind wir als LINKE und Aktivisten immer bereit. Wir sind solidarisch mit dem Protest und auch mit zivilem Ungehorsam, solange beides friedlich bleibt und niemand gefährdet wird. Es ist kein Verbrechen und erst recht keine Gewalt, sich friedlich zu versammeln – auch dann nicht, wenn dabei Infrastruktur für einen symbolischen Zeitraum blockiert wird!

Das Bündnis Ende Gelände will aufzeigen, dass ein zügiger und strukturierter Ausweg aus dem Zeitalter fossiler Brennstoffe allen zugutekäme. Die Kohlekonzerne sind nicht die letzten Retter der Menschen in der Lausitz, sondern sie bremsen unausweichliche Veränderungen – zum Nachteil aller, die schnell eine neue wirtschaftliche Existenzgrundlage brauchen.

Wir finden es auch sehr verwunderlich, dass die Grünen diese Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bisher nicht scharf kritisiert haben. Ein solcher Start der Koalition lässt Schlimmes erwarten. Während Neonazis offen zum Kampf gegen Klimaaktivisten aufrufen, befürchten wir, dass der Staat mal wieder nur auf vermeintlich linksextreme Klimaaktivisten schaut und Neonazihooligans gewähren lässt.

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Allgemein Leipzig Pressemitteilungen Verkehr

Böhme: Linksfraktion lehnt Militärflughafen Leipzig ab – Landtags-Anfrage zur Rolle der sächsischen Staatsregierung

Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, reicht zu den laut Medienberichterstattung und heutiger dpa-Meldung bestehenden Plänen von Rüstungskonzernen, einen Logistik-Hub für Hubschrauber am Leipziger Flughafen zu bauen, eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung ein. Dazu erklärt Böhme:

„Beim Flughafen Leipzig denken Menschen bisher an den Abflug in den Urlaub oder den Beginn einer Geschäftsreise, nicht aber an einen Rüstungsstandort. Militärische Nutzung des Airports hatte in der Vergangenheit bereits Kritik ausgelöst, es gibt keinerlei politische Legitimation für die faktische Schaffung eines Militärflughafens. Deshalb will ich insbesondere Klarheit schaffen, ob die Staatsregierung bereits seit einem Jahr hinter dem Rücken der Öffentlichkeit an den Militarisierungs-Plänen mitwirkt, wie es aus dem Interview der LVZ mit einem Rheinmetall-Manager hervorgeht.

Hier geht es nicht um irgendwelche Privatgeschäfte, der Freistaat Sachsen ist nicht ohne Grund dominierender Gesellschafter des Flughafens. Ob aus Leipzig ein Umschlagplatz für Luftwaffentechnik gemacht wird oder nicht, ist eine zutiefst politische Entscheidung. Bekanntlich ist die Rüstungsindustrie nicht vorrangig für die Bekämpfung von Waldbränden zuständig, sondern für optimal wirksame, also maximal tödliche Technik für Kriegführung. Das ist eine friedens-, aber auch eine umweltpolitische Frage: Schon jetzt ist nächtlicher Frachtluftverkehr eine unerträgliche Belastung der Bevölkerung, die kein Verständnis für zusätzliche Beeinträchtigung ihres Wohn- und Lebensumfelds haben wird. Die Linksfraktion lehnt aus all diesen Gründen einen Militärflughafen Leipzig ab.

Nur noch peinlich erscheint das Totschlagargument Arbeitsplätze: Leipzig hat 600.000 Einwohner, da wären 150 Arbeitsplätze rund um einen Militärhubschrauber weniger als ein Promille des Arbeitsmarktes – das kann den mit einem solchen Militärstandort angerichteten Schaden nicht aufwiegen. Übrigens auch nicht den Schaden am Image unserer Stadt: Geschäfte mit dem Tod passen nicht zum Ruf eines friedlichen, internationalen Handelsplatzes.“

Thema der Kleinen Anfrage: Drohende Militarisierung des Flughafens Leipzig-Halle

Vorbemerkung: Den Medien, insbesondere der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) vom 25.10.2019 („Rüstungskonzerne wollen in Leipzig Logistik-Hub für Hubschrauber bauen“) und 26.10.2019 („Wirbel um geplantes Logistikzentrum für Militär-Hubschrauber in Leipzig“) ist zu entnehmen, dass sich am Flughafen Leipzig-Halle eine neue Hauptumschlagbasis für Luftwaffentechnik entwickeln könnte. Mehrheitsgesellschafter des Flughafens ist mit 94 Prozent die Mitteldeutsche Flughafen AG, an der der Freistaat Sachsen einen Anteil von 77,29 Prozent hält.

Fragen an die Staatsregierung:

1.  Nach Aussagen des Rheinmetall-Aviation-Chefs Mike Schmidt in der LVZ vom 25.10.2019 befindet sich der Rüstungskonzern Rheinmetall „seit knapp einem Jahr im Gespräch mit dem Flughafenmanagement und der Politik, insbesondere auch mit der sächsischen Staatskanzlei und Abgeordneten in der Region“ – wenn dem so ist, warum hat die Staatskanzlei diese Sondierungen verschwiegen, gerade angesichts der Tatsache, dass militärische Nutzungen des Flughafens in der Vergangenheit öffentlich kritisch diskutiert wurden?

2. Rüstungsmanager Mike Schmidt spricht mit Blick auf den avisierten Super-Militärhubschrauber über „komplexe Einsätze, die wir in der Zukunft erwarten“ – um welche Einsätze in welchen Kriegs- und Krisengebieten werde es sich nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung handeln?

3. Verfolgt die Sächsische Staatsregierung das Ziel, „Leipzig zu einem neuen Hub für Luftwaffentechnik“ zu entwickeln? Wenn ja, in welchen gültigen Leitbildern der Landes- und Regionalentwicklung ist dieses Ziel verankert?

4. Würde am Airport Schkeuditz tatsächlich „ein Logistikzentrum sowie ein Zentrum für das Flottenmanagement“ dieses neuen, vermeintlich strategisch wichtigen militärischen Lastenhubschraubers entstehen, wie schätzt die Sächsische Staatsregierung die daraus abzuleitende unmittelbare und mittelbare Gefährdungslage (etwa durch terroristische Anschläge) ein?

5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die zu erwartenden, von diesem Logistik-Hub für Militärhubschrauber ausgehenden Lärm- und Schadstoffemissionen vor, auch im Hinblick auf die bereits von Nachtlärm durch DHL-Transporte betroffene Anwohnerschaft?

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Allgemein Energie Klima Leipzig Pressemitteilungen Verkehr

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE:

Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit. An den Kosten zur Bewältigung der Klimakrise müssen vor allem diejenigen beteiligt werden, die sich den größten Ressourcenverbrauch zu leisten vermögen. Deshalb ist gerade jetzt die Millionärssteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen daraus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen von den finanziellen Folgen des „Klimapakets“ der Bundesregierung entlastet werden.

Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf schnellstmögliche Einführung einer bundesweit einheitlichen Vermögenssteuer zu drängen. Sie soll für alle privaten Geldvermögen und Sachvermögen ab einem Betrag von einer Million Euro gelten. Damit wollen wir die Anschub-Investitionen in öffentliche Infrastruktur beispielsweise des Personennahverkehrs und des Radverkehrs ausbauen, um treibhausgasarme Mobilität für alle zu ermöglichen.

Die Strukturwandel-Strategin der Fraktion DIE LINKE, Antonia Mertsching, ergänzt:

Gerade im Niedriglohn- und Pendler-Land Sachsen entscheidet die soziale Abfederung der Klimaschutz-Maßnahmen über deren gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen haben mit mehreren „Jahrhundert-Hochwassern“ und „Jahrhundert-Dürresommern“ binnen kurzer Zeit wahrgenommen, wie Wetterextreme infolge des menschengemachten Klimawandels ihr Leben beeinträchtigen. Um die Bereitschaft für Veränderung zu erhöhen, muss die Landespolitik dafür die Rahmenbedingungen schaffen – insbesondere auch im ländlichen Raum!