Zu den Medienberichten über eine anstehende Stiftungsgründung zur Unterstützung vom Fluglärm besonders betroffener Kommunen nahe des Flughafens Leipzig-Halle erklärt Marco Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag: „Die Posse um mögliche Zahlungen an Kommunen im Umkreis des Flughafens Leipzig-Halle bekommt ein neues, trauriges Kapitel. Was die Betroffenen in der aktuellen Situation nicht benötigen, sind wilde…
Kategorie: Allgemein
Bauordnung muss barrierefrei und klimafreundlich werden – Linksfraktion legt Vorschläge auf den Tisch
Am Freitag wird die Novelle der Sächsischen Bauordnung im Ausschuss für Regionalentwicklung behandelt. Die Linksfraktion hat nun zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Inklusion: „Wir brauchen in Sachsen endlich eine Bauordnung, in der die Barrierefreiheit rechtlich verbindlich geregelt wird – im Gesetzentwurf der Staatsregierung ist das nicht der Fall. Die Anhörung der Sachverständigen…
Zahlen zum Radweg-Bau noch mieser als befürchtet – Minister Dulig muss endlich das Rad zum Rollen bringen!
Vor wenigen Wochen gab die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) zu, dass die eigenen Ziele beim Radwege-Bau um Längen verfehlt werden. Nun hat der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, noch einmal bei der Staatsregierung nachgefragt und stellt fest: Die Zahlen sind noch blamierender,…
Eine kalte Wohnung ist kein Klimaschutz – Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klima-Dividende zurückgeben!
Heute stimmt der Landtag über die Forderung der Linksfraktion ab, eine „Klimadividende“ einzuführen, mit der die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen (Drucksache 7/8249). Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher: „Diejenigen mit dem höchsten Energieverbrauch sind von den Energiepreisen oft unbeeindruckt: Superreiche werden deshalb kaum auf ein Shopping-Wochenende am anderen Ende der…
Sachsen verfehlt eigene Ziele beim Radeweg-Bau – Sprint statt Schneckentempo für die Verkehrswende!
Bis 2025 sollen die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen mit separaten Radwegen ausgestattet sein, insgesamt sind das 540 Kilometer. Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) und kommentiert die Antwort der Staatsregierung: „Mit der Radverkehrskonzeption von 2014 hat die damalige Staatregierung versprochen,…
Kretschmer kennt das eigene Klimaprogramm nicht – Aussagen zur Windenergie sind der blanke Hohn
Bund und Länder verhandeln derzeit über das Sommerpaket der Bundesregierung. Darin geht es unter anderem um ein festes Ziel aller Bundesländer, zwei Prozent ihrer Landesfläche für die Windenergie-Nutzung vorzusehen. In der Rheinischen Post erklärte Ministerpräsident Kretschmer, dass alle Länder nun liefern müssten und Sachsen vorangehe. So ermögliche das neue Energie- und Klimaprogramm auch die Windkraftnutzung im Wald….