Nach der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses erklärt der mobilitätspolitische Sprecher und Leipziger Abgeordnete Marco Böhme:„Der Rechnungshof führt ein Prüfverfahren zum Flughafen-Deal, den Ministerpräsident Kretschmer unterzeichnet hat. Es ist richtig, dass der Vertrag überprüft wird. Der Vertrag liegt derzeit im Wirtschaftsministerium, das die neuen Entgelte genehmigen muss, bevor er in Kraft…
Kategorie: Allgemein
Mit dir, dass INTERIM by linXXnet retten!
Der gesellschaftliche Rechtsruck droht die Situation im Sächsischen Landtag zu verschärfen. Ohne Die Linke im Landtag müssten auch Räume wie das INTERIM by linXXnet schließen. Ein Veranstaltungsort und Anlaufpunkt für die Zivilgesellschaft läuft Gefahr zu verschwinden. Das wollen wir gemeinsam verhindern!Unterschreibe unseren Aufruf zur Rettung des INTERIM und zeige, dass du linke Freiräume verteidigst:Mit jährlich über 400 Veranstaltungen, Gruppentreffen…
Am Freitag 02.08.: Kostenlos Feldbahn fahren!
Wie jeden letzten Ferientag bietet auch dieses Jahr der Landtagsabgeordnete Marco Böhme eine kostenlose Fahrt mit der Museumsfeldbahn Leipzig Lindenau an. Die Fahrten beginnen immer zur vollen Stunde um 14, 15, 16 und 17 Uhr am Museumsbahnhof am Lindenauer Hafen statt. Für ÖPNV-Anreisende: Linie 80 bis Haltestelle Plautstraße fahren. Die Fahrt ist für alle kostenlos…
Linksfraktion beantragt Sondersitzung zum Flughafen-Deal – Marco Böhme: Allgemeinheit muss weiter für DHL-Profite zahlen
Die Linksfraktion hat für den 7. August 2024 eine Sondersitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses beantragt. Hintergrund ist der neue Vertrag zwischen DHL und der Mitteldeutsche Flughafen AG (MDF AG), den Ministerpräsident Michael Kretschmer morgen unterzeichnen wird. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag zur Sitzung (Drucksache 7/16923) Rechenschaft von der Staatsregierung: Sie soll die Vereinbarungen zu…
Muss DHL wirklich deutlich mehr für die Flughafennutzung in Leipzig/Halle zahlen? Staatsregierung muss Details offenlegen
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz, sagt zu Medienberichten über eine Vertragsverlängerung zwischen dem Logistikkonzern DHL und der Mitteldeutschen Flughafen AG:„Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Flugentgelte für Logistikkonzerne wie DHL tatsächlich kräftig erhöht werden würden. Neben dem Kampf gegen das Missmanagement könnte das die Finanzlage der staatlichen Mitteldeutsche Flughafen…
Marco Böhme zum Fortschrittsbericht Treibhausgasemissionen: Klimagerechtigkeit ist dringend nötig
Der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erklärt zum neuen „Fortschrittsbericht Treibhausgas-Emissionen und Klimaentwicklung in Sachsen 2024“:„In den 1990er Jahren sind die klimaschädlichen Emissionen im Freistaat wegen der Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Modernisierung deutlich gesunken. Seit 1998 gab es aber keine Fortschritte mehr, im Verkehrssektor stieg der Ausstoß sogar wieder an. Nach den Produktionseinbrüchen infolge der Corona-Pandemie, der…
Die Deutsche Bahn hat einen Versorgungsauftrag, keinen Renditeauftrag – Fernverkehr sichern
Zu den drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, und der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme:„Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren Renditeforderungen. Nun drohen deswegen Streckeneinstellungen im Fernverkehr. Richtig wäre es hingegen, die Trassenpreise für…
Bitcoin-Sachsenschatz für soziale Sicherheit einsetzen – Staatsregierung muss Heimlichtuerei beenden
Inzwischen wurde bekannt, dass ein aus dem Fall „Movie2k“ stammendes Bitcoin-Wallet in der Hand der Generalstaatsanwaltschaft Dresden möglicherweise bereits veräußert wird. Dieses Wallet umfasst 50.000 Bitcoin im Wert von aktuell etwa drei Milliarden Euro, Verkaufserlöse würden der sächsischen Staatskasse zufließen. Laut Spiegel und t3n seien bereits Bitcoin im Wert von mehreren hundert Millionen Euro durch…