Allgemein

Bus und Bahn müssen weiter fahren – gerade jetzt

Die Betreiber von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr und im Regionalverkehr kämpfen mit dem drastischen Rückgang der Fahrgastzahlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn und das Robert-Koch-Institut mahnen, dass Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr nicht angebracht sind. Dazu sagt…

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Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner…