Am Freitag und am Sonnabend gibt es neue Warnstreiks insbesondere im Busverkehr auf dem Land und bei den kommunalen Verkehrsbetrieben der großen Städte in Sachsen. Ver.di fordert Geld für Auszubildende sowie eine Lohnerhöhung, vor allem aber zeitliche Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen. Fridays for Future unterstützen die Beschäftigten mit Forderung nach größeren Investitionen in den Nahverkehr….
Kategorie: Energie
Die Betreiber von Wind- und Solarparks sollen einen Teil der Erträge der Bevölkerung geben – linker Gesetzentwurf
Die Linksfraktion hat erneut ein „Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz“ (Drucksache 7/15543) vorgelegt. Wer Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Freiflächenanlage betreibt, soll dazu verpflichtet werden, die Standortgemeinden und deren Bevölkerung finanziell am Ertrag zu beteiligen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Bezahlbare Energie gibt es bald nur noch aus erneuerbaren Quellen. Umso wichtiger ist es, die Wind- und Solarenergie wesentlich stärker zu nutzen….
Solarindustrie halten – schnellstens Gespräche aufnehmen und Beschäftigung sichern!
Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China denkt der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger darüber nach, im April sein Werk in Freiberg zu schließen. Bis zu 500 Jobs sind gefährdet. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler und der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Diese Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Beschäftigten und aller anderen, denen an dauerhaft bezahlbarer Energie…
Es ist längst bekannt, was beim Klimaschutz zu tun ist – wer regiert eigentlich seit fast fünf Jahren
Zur von den Bündnisgrünen vorgestellten Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft e.V. erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Eine neue Studie zur Frage, was dringend für mehr Klimaschutz zu tun ist, ist schön und gut. Allerdings fehlt der Koalition der Wille, das Nötige zu tun. Man könnte fast meinen,…
Marco Böhme zum Umbau der Energieversorgung: Freistaat muss gerechte Hilfe für Miethaushalte und Eigenheime leisten
Heute hat der Energieausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Rechtsaußenfraktion dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Soziale Kälte verhindern – soziale Wärmewende jetzt einleiten!“ (Drucksache 7/13701) abzulehnen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Koalition stellt sich gegen Gerechtigkeit beim Übergang ins Zeitalter preiswerter und sauberer Energieversorgung, die extreme Rechte…
Marco Böhme zum Gebäudeenergiegesetz: Sozial handeln, niemanden überfordern – Miethaushalte und Eigenheime gerecht unterstützen
Heute soll der Bundestag nach langem Ringen das neue Gebäudeenergiegesetz beschließen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Wärmewende von SPD, Grünen und FDP ist für die Mehrheit ein Dilemma: Wird eine Öl- oder Gasheizung getauscht, steigt die Miete oder es entstehen fünfstellige Kosten. Erfolgt kein Tausch, werden die Energiekosten in absehbarer Zeit…
Bevölkerung jetzt finanziell am Windenergie-Ertrag beteiligen – warum will Günther auf den Bund warten?
Andere Bundesländer – darunter Thüringen – arbeiten an Gesetzen, damit Kommunen sowie die ortsansässige Bevölkerung am finanziellen Ertrag von Windrädern beteiligt werden. In Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits solche Regelungen. Sachsen wartet derweil auf eine Bundesregelung, bevor ein eigenes Gesetz in Angriff genommen wird. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie…
CDU, Grüne und SPD klammern Gerechtigkeit beim Klimaschutz aus – Kritik am Maßnahmenplan zum Klimaprogramm
Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, bis 2020 ein neues Energie- und Klimaprogramm vorzulegen. Sie stellten dessen „rasche Umsetzung“ in Aussicht. Das Programm kam aber nicht nur ein Jahr zu spät, sondern es enthielt auch keine einzige konkrete Maßnahme. Nach zwei weiteren Jahren hat die Staatsregierung nun ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Dazu erklärt Marco Böhme,…