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Pro-Atom-Lobby greift in Sachsen nach der Macht – die Saat des von CDU und FDP gepflegten Wahnsinns geht auf

AfD-Spitzenkandidat Urban kann sich die Lausitz als „guten Standort“ für ein „deutsches modernes Kernkraftwerk“ vorstellen, und die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke plädierte bei einem Wahlforum dafür, die Kohle-Ausgleichs-Gelder in Atomkraft zu stecken. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte bereits am 2. August vor der neuen landespolitischen Atom-Lobby gewarnt, dabei auch Wilke genannt und erklärt heute:

Die Saat des Wahnsinns geht jetzt auf: Vor sechs Jahren eine „Alternative Ökokonferenz“ der damaligen FDP-Landtagsfraktion. Da verwahrte sich Holger Zastrow dagegen, dass „Zweifel am menschengemachten Klimawandel“ als „Klimaleugner“ böse „diffamiert“ würden. Dort durfte auch Václav Klaus für sein Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln“ werben, der behauptete, nicht das Klima, sondern die Freiheit sei bedroht. Als das Buch herausgekommen war, wurde es im Übrigen in Dresden vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt vorgestellt.

Nun kämpft ein Dutzend Landtagskandidaten von drei Parteien – CDU, AfD und FDP – für den Bau eines sächsisches Atomkraftwerkes, eine Idee, die erstmals vom seinerzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2005 präsentiert wurde. Heute wie damals konzentrieren sich die Pläne auf die Lausitz, da aber heute sehr stark mit dem Kohle-Strukturwandel argumentiert wird, könnte auch der Südraum Leipzig „dran“ sein.

Wenn jetzt gar ein rechtspopulistischer Spitzenkandidat, der in Sachsen Ministerpräsident werden will, ganz offen im MDR-Fernsehen von einem „deutschen modernen Kernkraftwerk“ in der Lausitz phantasiert, die ein „guter Standort“ sei, dann wird’s ernst. Zumal sich eben auch in CDU und FDP offenkundig, und dies schon aus langer Tradition, Zustimmung zu so einer aberwitzigen Position findet.

Ich kann nur hoffen, dass sich im Sächsischen Landtag niemals eine Mehrheit für diesen verstrahlten Unfug findet. Wir haben im Parlament ganz andere energiepolitische Aufgaben zu meistern: nämlich die am Boden liegende Entwicklung der erneuerbaren Energien in Sachsen wieder flott zu bekommen. Und in den Regionen Innovationen zu beflügeln – und nicht milliardenteure hochgefährliche Technik von vorgestern wiederzubeleben.

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Auf in den Ökosozialismus!!! Warum die sozialökologische Transformation eher gestern als heute erfolgen muss

Am 08.08.2019 fand die Veranstaltung „Postwachstum, Öko-Kapitalismus oder ökologischer Sozialismus – Was hilft dem (gesellschaftlichen) Klima?“ unter freien Himmel auf der Sachsenbrücke statt. Auf dem Podium saßen Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie), Stefan Kühne (Umweltaktivist), Marco Böhme (klimapolitischer Sprecher im Sächsischen Landtag der Fraktion DIE LINKE) und die Veranstaltung wurde von Beamte Ehms (Stadträtin, DIE LINKE) moderiert.

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Wo in Sachsen wollen Atomkraft-Fans neues AKW bauen? Warnung vor gefährlichem Rückschritt in der Energiepolitik

In verschiedenen Wahlforen sowie im Kandidierenden-Check des MDR haben Politiker*innen von CDU, AfD und FDP die Frage, auf welche Energieträger Sachsen künftig setzen solle, mit Atomkraft beantwortet. Zu diesem politischen Rückwärtsgang erklärt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:

Wer im Wahlkampf damit wirbt, dass Sachsen künftig auf Atomkraft setzen soll, möge dann bitte schon vor dem 1. September verraten, wo denn das sächsische Atomkraftwerk – oder etwa gleich mehrere? – bitteschön errichtet werden soll. Da das ja für manche auch eine Strukturwandelmaßnahme fürs Kohlerevier ist, würde das wohl praktisch bedeuten, dass ein Atomkraftwerk in Böhlen, Neukieritzsch, Groitzsch, Pegau, Borna oder in der Lausitz gebaut wird.

Schon 2005 hatte sich der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag für den Bau eines Kernkraftwerks an der Neiße ausgesprochen. Damals wie heute ging es den Fans der Atomkraft um die Abwehr der Windenergie. Das ist aber schlicht grotesk, denn wer möchte ein Atomkraftwerk vor die Haustür gesetzt bekommen? Und dann vielleicht noch als Zugabe das Atommüll-Endlager, für das gerade bundesweit ein Standort gesucht wird.

Die Abwendung der schlimmsten Folgen des Klimawandels kann man nicht mit hochgradig umweltgefährdenden Technologien wie der Atomenergie erreichen, zumal diese wiederum nur in großen zentralen Anlagen erzeugt werden kann und auf teure Uran-Importe angewiesen ist. Wir brauchen stattdessen eine dezentrale, erneuerbare Energieversorgung aus Wind und Sonne – ohne Kohle und Atom. Dazu muss dringend das Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates erneuert werden, nachdem die CDU/SPD-Koalition dies blockiert hat.

Wir LINKE werden uns mit aller Kraft dagegen stellen, dass derartig absurde rückwärtsgewandte Ideen Wirklichkeit werden, die die Natur und Menschen gefährden, keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet und im Gegensatz zu erneuerbaren Energien unheimliche Kosten für Umwelt und Gesellschaft verursachen.

Diese Kandidierenden sind für Atomkraft: Michael Weickert, CDU (auf LVZ-Forum), Alexander Wiesner, AfD (ab 2:20 im Check), Karin Wilke, AfD (ab 2:45), Roberto Kuhnert, AfD (ab 3:40), Gerd Pasemann, AfD (auf LVZ-Forum), Albrecht Andreas Harlaß, AfD (ab Minute 2), Kaspar Mainz, FDP (ab 3:50), Judith Münch, FDP (auf LVZ-Forum), Heiko Schmuck, FDP (ab 3:45), Florian Groß, FDP (ab 2:20), Sebastian Drews, FDP (ab 3:40).

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Bayerns Klimaschutz-Offensive – schwache Antwort von Sachsens CDU-Umweltminister / Staatsregierung kneift

Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung kneift. Klimaschutz geht anders!

Im MDR-Interview verlautbarte der CDU-Umweltminister Schmidt zwar scheinbar Erstaunliches. So wolle er über einen Aufbau der erneuerbaren Energien sprechen, was faktisch einen Komplettwechsel in der derzeitigen Regierungsarbeit darstellen würde. Sachsen behindert seit Jahren den Ausbau von erneuerbaren Energien und ist damit Schlusslicht im bundesweiten Ausbauvergleich. In den nächsten Jahren werden wir sogar einen massiven Rückbau von Windenenergieanlagen erleben, weil eine Vielzahl der alten, über 20 Jahre aktiven Anlagen außer Betrieb gehen, neue Anlagen aber nicht genehmigt werden. Hier braucht es eine konsequente Strategie des Freistaats, um wenigstens den Status Quo aufrecht zu erhalten. Wir haben dazu in unserem Gesetzesvorschlag (Landtags-Drucksache 6/9197) Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung und finanzielle Teilhabe in den Landtag eingebracht, damit auf der Basis gesellschaftlicher Akzeptanz auf zwei Prozent der Landesfläche Windenergie stattfinden kann.

Auch die vom Umweltminister proklamierte notwendige Verkehrswende findet in Sachsen nicht statt. Über 400 km Schienenverbindungen wurden seit 1990 im Freistaat abgebaut, wie meine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/13430) ergeben hat. Stattdessen werden bei den sächsischen Vorschlägen zum Strukturwandel die Verbreiterung der Autobahn und weiterer Staatsstraßen eingereicht. Es braucht eine ÖPNV-Offensive, wie wir sie erst neulich mit unserem ÖPNV-Reformvorschlag (Drucksache 6/17160) eingebracht haben.

Auch andere Vorschläge von Ministerpräsident Söder, wie z.B. die Strompreise zu senken oder auf die Förderung von fossilen Heizungsanlagen zu verzichten, haben wir mit dem Antrag „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“ (Landtags-Drucksache 6/12637) bereits 2018 untersetzt. Ebenso findet sich sein Vorschlag zum Ausbau der Solarenergie bereits im – von der CDU/SPD-Koalition ebenfalls abgelehnten – Antrag der Linksfraktion  „Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!“ (Drucksache 6/14505). Was wir unterstützen und in der nächsten Legislaturperiode fordern, ist ein Klimakabinett bzw. eine Strategiekommission Klimaschutz, ähnlich wie es sie bereits zum Thema ÖPNV in dieser Legislatur gab.

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Kretschmer soll endlich mit anpacken, anstatt die Kommunen zu mehr Klimaschutz anzuhalten

In einer aktuellen Rundmail hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Sachsens Landräte, an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt. Mit Blick auf die Klimapolitik bittet er die Kommunen um Mithilfe und stellt vier Forderungen auf. Erstens sollten noch mehr Gemeinden am Kommunalen Energiemanagement teilnehmen und systematisch den Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden und Liegenschaften steuern. Zweitens sollen die Städte mehr Grün- und Wasserflächen schaffen. Drittens solle die Mülltrennung an Schulen und Hochschulen ausgebaut werden. Hinzu kommt viertens die Forderung nach mehr Radwegebau auf der Grundlage der Radverkehrskonzeption und des Landesverkehrsplans Sachsen 2030.

Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und der Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität, Marco Böhme:

„Solche Appelle verhallen, wenn der Freistaat nicht endlich anfängt, selbst mehr für den Klimaschutz zu tun. Es scheint Kretschmers Prinzip zu sein, sich auf andere zu verlassen und Fortschritte zu verlangen, anstatt sie selbst anzustoßen. Statt noch mehr Konzepte zu fordern, muss es auf allen Ebenen losgehen. Vor allem der Freistaat ist in der Pflicht. Der Bund gewährt im Klimaschutz in seiner Kommunalrichtlinie einen um 15 Prozent erhöhten Fördersatz für alle Kohleregionen – das zeigt, wie es gehen könnte.

Es wäre zum Beispiel wichtig und möglich, die Kommunen bei der lokalen Wärmewende zu unterstützen – Leipzig zum Beispiel will sich bis 2022 von der Kohleverstromung in Lippendorf unabhängig machen und Fernwärme aus Erdgas und Biomasse gewinnen. Auch die Unterstützung der Kommunen durch die Sächsische Energieagentur ist weiter ausbaufähig, Förderverfahren müssen weiter vereinfacht werden.

Außerdem schlagen wir vor, eine Landesgesellschaft Radwegebau einzurichten, damit die Planung und der Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen schlagkräftiger erfolgt. Bisher fristen sie im Landesamt für Straßenbau und Verkehr eher ein Schattendasein. Auch die Radwegekonzeption ist zunächst nur ein Konzept und stammt überdies noch aus der Zeit von Wirtschaftsminister Sven Morlok. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt schon die zuletzt gestiegene Zahl der Verkehrstoten. Die Unfallgefahr im Radverkehr ist leider immer noch sehr hoch.“

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DIE LINKE. Sachsen stellt 7 Forderungen an die Gestaltung des Strukturwandels

Weißwasser, 1. Juli 2019 – Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom  Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben 7 Forderungen
aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein
„Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen.

Die Forderungen in Kurzform lauten:
[Die ausformulierte Version findet sich weiter unten]

1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und
Mittelvergabe
5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
7. Kohleausstiegsgesetz

„Worauf es beim Strukturwandel ankommt, ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einbezogen werden und eine Vorstellung von der Zukunft ihrer Region selbst
entwickeln bevor das Geld schon für den Ausbau der A4, den Umbau des Landratsamts oder eine ICE-Verbindung ausgegeben ist“, sagt Antonia Mertsching, Direktkandidatin der
Partei DIE LINKE. Sachsen für den Wahlkreis 57 (WSW/NY) und Mitinitiatorin der sieben Forderungen. „Sonst sind sehr großer Frust, Enttäuschung und eine Abwendung von
Politik erneut vorprogrammiert. Es ist genug Zeit, um die Zukunft der Lausitz in einem gemeinsamen Prozess zu planen und hier auf eine nachhaltige Entwicklung setzen:Schiene
statt Straße, Ausbau ÖPNV, regionale Landwirtschaft, nachhaltige Industrien mit den Rohstoffen Holz, Leinen, Hanf fördern. Es gäbe so viele Ansatzpunkte!“

„Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung bei der Gelder die in der Region investiert oder erarbeitet werden auch wieder in der Region ausgegeben werden. Fördermittel,
Gewinne aus Unternehmungen und öffentliche Investitionen müssen so angelegt sein, dass ihr fiskalischer Benefiz bei den Menschen der Region und nicht auf den Konten von
Investmentfonds oder Aktienspekulanten landet“, meint Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter für DIE LINKE. Sachsen.

Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE,  überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den
vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche
und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und
Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.

 

Die Erklärung: 

NACH DER KOHLE
Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere

Hinsichtlich der Verwendung der von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vorgesehenen finanziellen Mittel für den Strukturwandel in den
Braunkohlerevieren formuliert die Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere der Partei DIE LINKE.

7 Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden anlässlich der vorliegenden Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz

1. Staatsvertrag
Entsprechend des Eckpunktepapiers „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sind für einen Zeitraum von 20 Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro für die Braunkohleregionen
vorgesehen. Wir fordern einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, um einerseits die
Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten in die Entscheidungen einzubeziehen und andererseits die in Aussicht gestellten Gelder rechtlich bindend sowie ohne
Haushaltsvorbehalt langfristig zu sichern.

2. Strukturwandel im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
Der Braunkohleausstieg ist Teil des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Aus diesem Grund müssen auch die einzusetzenden finanziellen Mittel den Anforderungen
des Klimaschutzes gerecht werden. Wir fordern eine klare Bindung der Fördermilliarden an die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft sind für dieses
Herangehen Kriterien zu entwickeln, um eine ökologisch und sozial nachhaltige Förderung von Maßnahmen zu erreichen. Im Mittelpunkt dieser Förderung sollen
Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zur Erreichung der Klimaschutzziele stehen.
Es sind keine Fördermaßnahmen für Technologien einzusetzen, die zu einem zusätzlichen Braunkohleabbau oder zusätzlicher Kohleverstromung führen.

Bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssen der öffentliche Verkehr sowie schienengebundener Güterverkehr im Mittelpunkt stehen. Dies schließt
Straßenbauprojekte nicht aus, stellt sie aber unter einem besonderen Begründungszwang.

3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
Das Eckpunktepapier „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ der Bundesregierung weist bereits Projekte in den Bereichen Forschung und Innovation, Digitalisierung und
Mobilität oder der Bundesverwaltungs- und Verkehrsinfrastruktur aus. Auch der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
enthält in seinen Anhängen Projektvorschläge der Länder zur Strukturentwicklung. Allen gemein ist, dass sie in den Ländern mehrheitlich nicht mit der Öffentlichkeit diskutiert
wurden – weder in den Parlamenten, noch mit der Zivilgesellschaft. Wir fordern eine transparente Mittelvergabe, die in der Region auch unter
Einbeziehung der Landesparlamente – in einem begleitenden Ausschuss – und der Beteiligung der Zivilgesellschaft – in einem Steuerungsgremium – stattfindet.
Im speziellen Fall der Lausitz fordern wir einen gemeinsamen interparlamentarischen Landtagsausschuss der Bundesländer Brandenburg und Sachsen, der die Lausitz als
bundesländerübergreifende Region entwickelt.

4. Regionale Leitbildprozesse – Kommunikation und Kultur fördern
In dem Eckpunktepapier „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ liegen bereits Vorschläge der Länder für Leitbilder der Kohleregionen vor, während derzeit
beispielsweise in der Lausitz ein von der „Zukunftswerkstatt Lausitz“ organisierter Prozess zur Leitbildentwicklung der Region stattfindet, der längst noch nicht
abgeschlossen ist. Selbst dieser Prozess findet entgegen der Ankündigungen bislang weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt.
Ein Strukturwandel kann nur gelingen, wenn die Menschen an den Entscheidungen mitwirken und die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden, ihre Ideen einzubringen.
Wir brauchen eine ehrliche Diskussion um die Zukunft in den Regionen. Dieser Prozess muss durch eine intensive Kommunikation über Lebensgeschichten und
Zukunftsvisionen begleitet werden. Die Menschen sollen sich trotz Wandel und Veränderungen mit ihren Regionen identifizieren. Das kann nur gelingen, wenn
unterschiedliche kulturelle Maßnahmen gefördert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderung von Kommunikation und
Kultur in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.
Wir fordern die Priorisierung der Mittel durch Akteure aus der Region anhand partizipativ entwickelter Leitbilder. Die entsprechende Bindung und Verwendung der
Mittel dürfen erst nach Abschluss des Prozesses erfolgen.

5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
Derzeit fehlt es den vielfach in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen und den finanzschwachen Kommunen an Personalstellen und Eigenmitteln, um den
Anforderungen des Strukturwandelprozesses adäquat gerecht zu werden. Wir fordern eine Investitionspauschale für vom Braunkohleausstieg betroffene
Kommunen, um diese in die Lage zu versetzen, Ideen zu generieren und Fördermittel zu beantragen. Wir fordern die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und
ein Ende der in den letzten Jahrzehnten vielfach misslungenen „Leuchtturm“-Politik. Bei den betroffenen Braunkohleregionen handelt es sich um sehr heterogene Regionen,
mit sehr unterschiedlicher Wertschöpfung. Auch aus diesem Grund sind die Leitbilddiskussionen ein wichtiges Instrument, um das Ziel der Entwicklung in diesen
Regionen zu bestimmen. Der Erhalt eines möglichst hohen Industrialisierungsniveaus – könnte eine gemeinsame Grundlage für weitere Entscheidungen in den Regionen sein.
Darüber hinaus sind insbesondere die östlichen Bundesländer von einer Klein- und Mittelständischen Unternehmensstruktur geprägt. Dieser Unterschiedlichkeit muss die
gebotene Aufmerksamkeit zur kleinteiligen, ausbaufähigen wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen gegeben werden.
Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, in Brüssel ihren Einfluss dahingehend wahrzunehmen, dass im Rahmen der anstehenden Revision der
europäischen Beihilferichtlinien mehr Spielraum für Investitionen und Subventionen der öffentlichen Hand in den sozial-ökologischen Umbau von Regionen im Strukturwandel
ermöglicht wird.
Wir fordern einen europäischen Fonds für den „gerechten Übergang“ (just transition), der allen europäischen Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, zugutekommt.

6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren

Der Abschlussbericht der Kohlekommission empfiehlt: „Ein noch festzulegender Anteil der Mittel sollte nicht auf den ‚wirtschaftlichen‘ Strukturwandel beschränkt sein, sondern
dafür verwendet werden, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren zu stärken und weiterzuentwickeln.“
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Finanzierungsinstrument für ein kleinteiliges zivilgesellschaftliches Engagement regionaler kultureller Initiativen und
Netzwerke sowie für Kleinstprojekte im Handwerk und im Gewerbe mit dem Fokus auf einen zukunftsfähigen Strukturwandel und eine lebenswerte Region im
Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. Wir unterstützen den Vorschlag zivilgesellschaftlicher Initiativen für einen eigenständigen Fonds (wie ihn in der Lausitz die „Lausitzer Initiativen“ gemeinsam mit dem „Zentrum für Dialog und Wandel“ der Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit ihrem „Fonds Zivilgesellschaft Lausitz“
fordern). Solcherart separate Fonds sollen mit einem kleinen Teil der angekündigten Strukturwandelgelder des Bundes ausgestattet und neben den im Eckpunktepapier
skizzierten Finanzierungslinien etabliert werden. So werden organisatorische Kapazitäten frei, die für kleine Projekte den Zugang zu Fördermitteln erleichtern, und
Investitionen in kleinere soziale und disruptive Innovationen tätigen sowie etablierte regionale und überregionale Netzwerke und gemeinwohlorientiertes wie nachhaltiges
Unternehmertum fördern. Im Ergebnis entfaltet das bürgerschaftliche Engagement in den Revieren Wirksamkeit in der eigenen Zukunftsgestaltung.

7. Kohleausstiegsgesetz
Zur Planungssicherheit für alle vom Braunkohleausstieg Betroffenen und für die verlässliche Strukturentwicklung der Regionen gehört ein Kohleausstiegsgesetz. Wir
fordern darum bis Ende 2019 eine gesetzliche Regelung zum Braunkohleausstieg. Die gesetzliche Regelung muss sicherstellen, dass sowohl ein Abschalten von
Kraftwerken als auch ein frühzeitiges Auslaufen von Tagebauen inclusive der nötigen Rekultivierungsaufwendungen nicht zu Lasten der Fördermittel für die
Braunkohlereviere und die betroffenen Bundesländer und Kommunen gehen darf.

Unterzeichner*innen sind die Mitglieder der Vernetzungsgruppe Strukturwandel:
Lorenz Gösta Beutin, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Landesvorsitzender Die Linke. Schleswig-Holstein
Birke Bull-Bischoff, Mitglied der Bundestagsfraktion Die LINKE aus Sachsen-Anhalt
Janina Böttger, stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Marco Böhme, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz,
Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Kerstin Eisenreich, stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Energie-, Agrar- und Verbraucherpolitik & Landesentwicklung, DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Cornelia Ernst, Innen- und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament
Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
Antonia Mertsching, Direktkandidatin Weißwasser/Niesky für DIE LINKE. für den Sächsischen Landtag

Norbert Müller, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, Mitglied im Braunkohlenausschuss für das Rheinische Revier
Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. aus Brandenburg
Axel Troost, Senior Fellow für Wirtschaftspolitik bei der RLS, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE.