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Allgemein Energie Parlamentarische Initiativen

Antrag: Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (Drs.-Nr. 6/3591)

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz sowie des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (EEG) im Freistaat Sachsen in ihren Aufgabenbereichen die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen

1. die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben und Projekten zum Ausbau regenerativer Energien und zur Errichtung entsprechender EEG-Anlagen deutlich gestärkt wird und hierzu insbesondere:

a) die informationelle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch eine aktive, frühzeitige und kontinuierliche Information der betroffenen Einwohnerschaft, Gemeinden und deren Nachbargemeinden und sonstigen Beteiligten zu verbessern,

b) eine engere Abstimmung der Planungsschritte für Investitionen in Erneuerbare Energien und EEG-Anlagen mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Planungsverbänden und den betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften durch die Sächsische Energieagentur (SAENA GmbH1) sicherzustellen.

2. die derzeit bestehenden Hindernisse bei der finanziellen Teilhabe an Investitionen in Erneuerbare Energien durch Kommunen, deren Zweckverbände, Unternehmen mit kommunaler Beteiligung, von Genossenschaften, Vereinen, Bürgerinitiativen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern beseitigt werden und dazu insbesondere

a) eine direkte finanzielle Beteiligungsmöglichkeit an EEG-Anlagen zu ermöglichen,

b) das Prinzip finanzieller Teilhabe als Grundsatz in die Landesplanung und Raumordnung aufzunehmen,

c) neue Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten von finanziellen Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen an Investitionen in Vorhaben und Projekte für Erneuerbare Energien bzw. EEG-Anlagen zu schaffen und entsprechende Förderprogramme aufzulegen,

d) die kompetente Beratung der SAENA unter dem Aspekt der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in allen Fragen der Planung und dem Bau neuer EEG-Anlagen und der Realisierung von Teilhabe-Vorhaben einzubinden und eine entsprechende Begleitung anzubieten und

e) die vorhandenen Finanzierungsinstrumente des Freistaates Sachsen so auszugestalten, dass sie auch Finanzierungslücken für Vorhaben und Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien schließen können.

3. die Kommunen angeregt und dabei unterstützt werden, in ihrem Gemeindegebiet (Standortkommunen) eigene EEG-Anlagen zu errichten und zu betreiben bzw. in solche Anlagen zu investieren, damit die betreffenden Standortkommunen künftig selbst Träger der Planungs-, Entwicklungs-, Entscheidungs-, Informations-, Beteiligungsprozesse und Nutznießer des Wertschöpfungsprozesses werden, und dem Landtag für die hierzu gegebenenfalls notwendigen Anpassungen des Gemeindewirtschaftsrechts im Rahmen ihres Gesetzesinitiativrechts einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

4. im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür eingetreten wird, dass der Gewerbesteueranteil von Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Windenergie betreiben – gegenüber der derzeit geltenden Regelung des Zerlegungsmaßstabes in § 29 des Gewerbesteuergesetzes durch eine deutlich höhere Berücksichtigung des örtlichen Sachanlagevermögens – zugunsten der Standortkommune erhöht wird.

Begründung:

Die Windenergie ist für das Erreichen der Ziele des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) von essentieller Bedeutung, denn sie ist jene Erneuerbare Energie mit dem größten Entwicklungs- und Ertragspotential. Der Ausbau der Windenergie ist damit ein wesentlicher Baustein der Energiewende und einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik für Sachsen. Die im EKP enthaltenen Ziele eines erhöhten Anteils regenerativer Energien sind am wirkungsvollsten durch den Ausbau der Windenergie zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen gerade bei der Planung und dem Bau von Windenergieanlagen (WEA) Konflikte minimiert werden.

Die Anwendung der starren 10H-Regel zur Abstandsbemessung von WEA ist als Instrument der Landes- und Raumplanung ungeeignet und dementsprechend ist von der Länderöffnungsklausel des § 249 Absatz 3 Satz 1 des Baugesetzbuchs (sog. „10H-Regelung“) kein Gebrauch zu machen. Sie verschließt den Weg zu lokal angepassten Lösungen für Windkraftprojekte, die zudem bereits einem umfassenden und erprobten Schutz durch bestehende Regelungen (z.B. § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes) unterliegen. Die 10H-Regelung würde zu einem de-facto-Stopp des Ausbaus der Windenergie im dicht besiedelten Sachsen führen. Die Entwicklungsziele des EKP werden damit unerreichbar, Sachsen wird für Investitionen in Windkraft damit deutlich unattraktiver. Zudem befördert die 10H-Regelung die Flächenkonkurrenz, wenn WEA-Investitionen bei der Flächenauswahl gegen andere Schutzinteressen – etwa dem Artenschutz – antreten müssten. Auch der sog. „neue Windkrafterlass“ vom 20. November 2015 betont zwar die Notwendigkeit einer umfassenden Bürgerbeteiligung und der Transparenz bei Planungsverfahren der Windenergienutzung, stellt aber keine ausreichend verlässliche Rechtsgrundlage für die mit der Initiative begehrten Maßnahmen dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine untergesetzliche Orientierungshilfe im Rahmen von raumplanerischen Abwägungsentscheidungen durch die Regionalen Planungsverbände, deren Verbindlichkeit bei einer Einzelfallentscheidung nun doch arg bezweifelt werden muss.

Die Diskussion zeigt, dass die öffentliche Unterstützung für die Energiewende und die Energie- und Klimapolitik verloren geht. Hier muss Vertrauen durch Teilhabe geschaffen werden. Dafür ist es notwendig, die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung im Planungs- und Bauprozess von Anlagen der Erneuerbaren Energien zu verbessern. Nur so lassen sich hemmende Konflikte, etwa um Windkraft-Investitionen, vermeiden. Ebenso ist es notwendig, Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an der Wertschöpfung durch die Erneuerbaren Energien zu beteiligen. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Förderung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Diese verdient ihren Namen aber erst dann, wenn sie die Menschen in Sachsen auch am wirtschaftlichen Erfolg eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien beteiligt. Eine ernst gemeinte Teilhabe bedeutet die Möglichkeit, von Investitionen im Sektor der Erneuerbaren Energien zu profitieren. Eine finanzielle Bürgerbeteiligung an EEG-Anlagen ist geeignet, Konflikte um Ihren Bau zu minimieren und damit Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Damit werden zusätzlich auch lokale Wertschöpfungsketten gestärkt, wenn Erträge an die Einwohner und Kommunen vor Ort zurückfließen. Es ist nicht klar, ob die sächsischen Kommunen im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung selbst als Investoren von EEG-Anlagen auftreten können. Sollte es nach einer Prüfung der Rechtslage Änderungsbedarf im Dritten Abschnitt der Sächsischen Gemeindeordnung geben, so erscheint es am zweckdienlichsten, sich an den Regelungen des § 121 Absatz 1a der Hessischen Gemeindeordnung oder § 68 Absatz 1 Satz 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns zu orientieren, welche den Gemeinden eine spezialgesetzliche Privilegierung ihrer wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung, Einspeisung und des Vertriebs von Strom, Wärme und Gas aus Erneuerbaren Energien einräumt.

Die Erhöhung des Gewerbesteueranteils für WEA hat ebenfalls das Ziel, das höhere Einnahmen für die Standortgemeinde, und damit in der Region, verbleiben. Weitergehende Akzeptanz findet die Energiewende nur dann, wenn Bürgern und Gemeinden endlich auch eine finanzielle Teilhabe ermöglicht wird. So wird die Energiewende für die Menschen vor Ort gestaltbar und kann damit auch zu ihrer eigenen Energiewende werden.

 

Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag findet ihr hier: AS_6_3591 Beteiligung und Teilhabe von EE.

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Allgemein Energie Klima Reden im Landtag

Wind statt Kohle und Atom! Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und keinen Genehmigungsstopp

Die AfD hat einen Stopp des Baus von Windenergieanlagen gefordert (Drucksache 06/2009). In der Debatte zu diesem Antrag am 09.07.2015 entgegne ich hysterischen Klimawandelleugnern:

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Allgemein Energie

Tillichs Anti-Klimaschutz-Kohle-Politik ist von vorgestern!

Böhme: Tillichs Anti-Klimaschutz-Spruch ist von vorgestern – Arbeitsplätze sind dauerhaft nur auf Basis von Innovation sicher

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Allgemein Energie Klima

Nach dem Parlamentarischen Abend bei Vattenfall

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Ich hab es getan….
War gerade bei einem sogenannten parlamentarischen Abend – also einer Veranstaltung einer Lobbygesellschaft die vor dem Landtagsplenum Abgeordnete einlädt, um über ihre Unternehmenspolitik zu sprechen.
Man kann das boykottieren – und es ist im Großen und Ganzen eh nur belangloses Gerede.
Ich bin der Einladung trotzdem gefolgt – sie kam von Vattenfall – auch um zu erfahren was dort passiert und weiß nun, wie es abläuft. Es bleibt eigentlich nur zu sagen: Die Herren des Vorstandes habe Reden im Landtag von mir mitbekommen – die ihnen nicht gefallen haben. Das fasse ich mal als Lob auf und habe den Herren deutlich gemacht, dass ich weiter für einen Kohleausstieg kämpfen werde und dafür gerne für Gespräche bereit stehe. Das waren sie aber nicht. Zumindest nicht richtig. Und so war das Treffen recht schnell wieder vorbei.
So.

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Allgemein Energie Parlamentarische Initiativen

Antrag: Energiewende voranbringen – Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen (Drs.-Nr. 6/466)

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert:

I.

Die sogenannte Länderöffnungsklausel – § 249 Abs. 3 BauGB – nicht in Anspruch zu
nehmen.

II.

Den Fortgang der Planungen zur Fortschreibung der Regionalpläne in Bezug auf die Nutzung der Windenergie nicht länger zu behindern, sondern vielmehr zu unterstützen.

Insbesondere ist hierbei:

  • die landesweite Verteilung der von den Planungsverbänden zu erbringenden Windenergieflächen (vgl. Z 5.1.3 und Z 5.1.4 LEP – bislang schematisch nach Planungsverbandsgröße unter Nichtbeachtung von Raumwiderständen mit Abwälzungsmöglichkeit auf andere Planungsverbände) per Erlass unverzüglich und abschließend verbindlich zu regeln;
  • das Ergebnis von durch die Staatsregierung in Auftrag gegebenen Studien zu rechtlichen Grenzen der Festlegung von Abstandsflächen zu Windenergieanlagen sowie etwaigen Szenarienrechnungen bei verschiedenen Randbedingungen für die Nutzung der Windenergie in Sachsen einschließlich der daraus ableitbaren Empfehlungen für die Arbeit in den Planungsverbänden darzustellen
    [vgl. KlAnfr Jana Pinka DIE LINKE, Drs 5/14898];

sicherzustellen, dass die Fertigstellung der im Koalitionsvertrag erwähnten „Windpotenzialstudie“ rasch stattfindet und die Regionalen Planungsverbände nicht im War

  • Warten auf weitere Regelungsvorgaben in der Fertigstellung der raumordnerischen Planwerke als Grundlage für neue Anlagenstandorte gehindert werden.

Ergänzend dazu sind die bestehenden Erlasse dahingehend unverzüglich zu überarbeiten bzw. zurückzunehmen.

Begründung:

zu I.

Durch diesen Antrag soll eine rasche Positionsbestimmung unter den Fraktionen im Landtag befördert werden, was wiederum Folgen für das Handeln der Staatsregierung entwickelt.

Der § 249 Absatz 3 BauGB lautet seit dem 1. August 2014 wie folgt:

„(3) Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Die Länder können in den Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen.“

Damit ist den Ländern die Möglichkeit eröffnet, innerhalb der von ihnen festzulegenden Mindestabstände, bestimmten Vorhaben im Außenbereich die Privilegierung zu entziehen.

Gleichzeitig gibt es jedoch im Zuge einer Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel zahlreiche ungeklärte Umstände, die ohne Not die Rechtsunsicherheit erhöhen[1] und absehbar allein Planungsverzögerungen zur Folge haben – ohne den dringend erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien jedoch dauerhaft aufhalten zu können.

Solange keine rechtssicheren und aktuellen Raumordnungspläne für die Windenergie zur Verfügung stehen, kann eine raumordnerisch nicht wünschenswerte Genehmigung einzelner Standorte erfolgen. Der rechtssichere und standortangepasste Ausbau der Windenergie ist allein durch robuste regionale Raumordnungspläne zu gewährleisten.

Indes kann der Koalitionsvertrag in einer Weise ausgelegt werden, die vermuten lässt, dass die Länderöffnungsklausel nicht zur Anwendung gebracht werden soll – ohne dies jedoch ausdrücklich auszusagen:

„Wir bekennen uns zum Ausbau der Windkraft und setzen auf flexible Regelungen auf der Ebene der regionalen Planungsverbände. […] Starre Mindestabstandsregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Stattdessen streben wir flexible Regelungen an, die auch das Wohl der Einwohner im Blick behalten. Die Flexibilität der Planungsverbände bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung der Windkraft, auch im Hinblick auf das Straßengesetz, werden wir erhalten.“
(aus: Koalitionsvertrag CDU/SPD Sachsen v. 23.10.2014; Zeile 1350 ff.)

zu II.

Im Warten auf neue Regelungen besteht spätestens seit Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans mehr oder weniger ein Stillstand in Bezug auf die Weiterentwicklung der Regionalpläne als Grundlagen für die Nutzung der Windenergie in Sachsen.[1]

Durch eine Regelung wie die seitens der aus dem Landtag ausgeschiedenen FDP vorgeschlagene „10-H-Regelung“, kombiniert mit der Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel, wären neue Standorte für Windenergieanlagen zunächst kaum mehr möglich. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wäre somit zwischenzeitlich erheblich behindert.

Von einer Gefahr für eine „Verspargelung der Landschaft“ kann nach unserer Auffassung kaum eine Rede sein. Harte Kriterien sorgen dafür, dass ca. 90% des Raums für Windenergieanlagenstandorte von vornherein ausfallen. Die verbleibenden ca. 10% werden mit weichen Kriterien von den Planungsverbänden überplant. In diesen Prozess der Kriterienerstellung und –diskussion können sich Bürgerinnen und Bürger einbringen.
Effektiv bleiben am Ende des geschilderten Planungsprozesses bereits jetzt noch weniger als 0,5 % des gesamten Raums für neue Windenergieanlagenstandorte übrig. Durch diese Vorgehensweise wird bereits angestrebt, den Bau von Windanlagen zielgerichtet zu steuern und die Bürgerinnen und Bürger vor Wildwuchs zu schützen.

Wir schlagen eine landesweite Verteilung der von den Planungsverbänden zu erbringenden Windenergieflächen anhand objektiver Kriterien (Windenergieeignung und offensichtlicher Nichteignung)[2] vor, um

  • den ansonsten zu erwartenden Zeitverzögerungen auf der regionalen Planungsebene vorzubeugen, sowie um
  • Auseinandersetzungen durch regional einheitliche Kriterien vorzubeugen,

gleichfalls schaffen wir einen kooperativen Ansatz zum Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertretern der Energiewirtschaft zur Einigung auf diese Kriterien vor.[3]

Konkrete Regelungsvorschläge hatte die Fraktion DIE LINKE in der Beratung des Landesentwicklungsplanes – vor über zwei Jahren – gemacht.[4]

[1] Widersprüchlichkeit der Regelungen, Auseinanderfallen mit Regelungen des Immissionsschutzrechts, verfassungswidriger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung (planerische Selbstverwaltungsgarantie), Gliederung des Außenbereichs in zwei Klassen, kaum zu erreichende rechtssichere Ausgestaltung der Länder-Detailregelungen – ausführlich dazu bspw.:
Mitschang/ Reidt: Die Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Regelung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen im Baugesetzbuch, In: BauR 8-2014, S. 1232 ff.;
ebenso: Krautzberger/ Stüer: Viel Wind für weniger Windenergie? In: BauR 9-2014, S. 1403 ff.

[1] vgl. dazu u.a. folgende Kleine Anfragen:

KlAnfr Jana Pinka DIE LINKE: hinreichendes Flächenpotenzial für eine Windenergienutzung; v. 18.07.2014 Drs 5/14898. // Online unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14898&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

KlAnfr Jana Pinka DIE LINKE: hinreichendes Flächenpotenzial für eine Windenergienutzung vs. 10
-H-Regelung und Straßengesetz;
v. 22.06.2014 Drs 5/14687 // Online unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14687&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

KlAnfr Jana Pinka DIE LINKE: Verzögerung des Ausbaus der Windenergie durch unklare Vorgaben der Staatsregierung; v. 10.02.2014 Drs 5/13784 // Online unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13784&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

[2] Der Koalitionsvertrag sieht hier etwas ganz ähnliches vor:
„Zur besseren Koordinierung des Ausbaus der Windenergie und als Grundlage für die Fortschreibung der Regionalpläne werden wir eine Windpotenzialstudie für Sachsen erstellen.“
(aus: Koalitionsvertrag CDU/SPD Sachsen v. 23.10.2014; Zeile 1353 ff.)

[3] Der von der Fraktion DIE LINKE im Rahmen des Landesentwicklungsplans vorgeschlagene „Flächenschlüssel“ kann aufgrund unterschiedlicher Eignungen und Raumwiderstände nicht – wie im LEP vorgegeben (Z 5.1.3 und Z 5.1.4) – schematisch nach Planungsverbandsgröße mit weitreichender Abweichungsmöglichkeit bestimmt werden. Seine Erarbeitung ist zentrale Aufgabenstellung einer übergeordneten Ebene; gleichzeitig kann dabei ein notwendiger Überblick über die Erreichbarkeit der Zielstellung und ggf. erforderlichen Nachsteuerungsbedarf in den Kriterien gewonnen werden.

[4] vgl. Änderungsantrag DIE LINKE: zu Drs 5/8001 [Stellungnahme zum] Landesentwicklungsplan 2012 Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 9 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011)
ÄAntr DIE LINKE v. 11.07.2012; Drs 5/9672 // Online unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9672&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

 

Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag findet ihr hier: AS 6_466 Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.

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Allgemein Energie Klima Reden im Landtag

Lausitz nicht verkohlen – Ja zum Strukturwandel, mit oder ohne Vattenfall!

In der von der Fraktion DIE LINKE angeregten Aktuellen Debatte anlässlich der Vattenfall-Verkaufsverhandlungen ging es am 13.11.2014 um den notwendigen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz.