Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme erklärt zu den Antworten des Innenministeriums auf eine Reihe Kleiner Anfragen, die er zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat: „Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist. Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an…
Kategorie: Klima
DIE LINKE. Leipzig steht an der Seite der Klimabewegung
Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 in Leipzig werden beschlossen! Am 9.7.2020 fand in der Leipziger Ratsversammlung die klimapolitische Stunde statt. Zahlreiche ökologische Initiativen nutzen die Gelegenheit, um ihre Positionen den StadträtInnen bekannt zu machen. Bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE fanden und finden sie dazu ein offenes Ohr. Ebenfalls sollte gestern das Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020…
Antonia Mertsching, Marco Böhme: Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren!
Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog werden die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Einrichtung eines solchen Gremiums vorschlagen.
Dazu erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel:
Marco Böhme, Antonia Mertsching: Ob Sachsens grüner wird, entscheidet nicht Minister Günther, sondern vor allem die CDU
Zur Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Umwelt: „Die Botschaften höre ich, aber mir fehlt der Glaube. Der Umweltminister erweckt zwar den Eindruck, er werde sich mit dieser Regierung auf den Weg in eine grüne Zukunft machen. Doch diese Koalition wird immer noch von der Kohlepartei…
Marco Böhme: Statt in Kaufprämien für noch mehr Autos lieber in Klimaschutz und nachhaltige Mobilität investieren
Zur Diskussion um eine staatliche Kaufprämie für Neufahrzeuge sagt Marco Böhme, klimaschutz- und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Eine Kaufprämie für den Absatz für Neuwagen ist nicht nur zu kurz gesprungen, wie Wirtschaftsminister Martin Dulig dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorwirft. Sie ist aus meiner Sicht sogar der völlig falsche Weg. Das…
Nagel, Böhme: Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit
Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von „Ende Gelände“). Die LINKEN-Abgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel, die am 30….