Heute hat der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags über den Antrag der Linksfraktion zur stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Maßnahmen zum Klimaschutz (Drucksache 7/7295) abgestimmt. In einer Umfrage des MDR fordern dreiviertel der Befragten Menschen in Mitteldeutschland einen stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die…
Kategorie: Klima
Marco Böhme: Niemand soll frieren – Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!
Angesichts der rasant steigenden Energiepreise vor allem für Erdgas und Erdöl fordert Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Energie darf nicht noch mehr zum Luxusgut werden. Damit niemand frierend zuhause sitzen muss, ist eine politische Reaktion auf allen Ebenen notwendig. Vor allem durch die gesteigerte Weltmarktnachfrage steigen auch bei uns die Preise…
Sächsischen Klimaschutzrat schaffen und Bevölkerung bei Klimaschutzmaßnahmen beteiligen!
Am 1. Juni 2021 verabschiedete die Staatsregierung das Energie- und Klimaprogramm (EKP) 2021. Zur Umsetzung der darin formulierten Ziele soll in der ersten Jahreshälfte 2022 ein Maßnahmenplan veröffentlicht werden, der laut der Staatsregierung unter „breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“ und mit Konsultation von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wird. Bislang ist allerdings unklar, „wie…
Ausschuss stimmt gegen Ausbaustopp und mehr Lärmschutz am Airport Leipzig/Halle – Schlag für Anwohner*innen
Soeben hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Die anderen Fraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit gegen eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle gestimmt. Auch die Bündnisgrünen stimmten gegen einen Ausbaustopp…
Umwelthilfe verklagt Sachsen, weil es kein Klimaschutzgesetz hat – Linksfraktion hatte gewarnt und einen Entwurf vorgelegt
Die Deutsche Umwelthilfe erhebt gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen beim Bundesverfassungsgericht Klimaklage gegen den Freistaat Sachsen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Wir haben ausdrücklich vor einer Klage gewarnt, wenn Sachsen sich nicht endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz gibt, und einen Entwurf vorgelegt (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Erst im Juli haben die Regierungskoalition und Rechtsaußen unseren…
Die Gelegenheit nutzen und Schienenstrecken endlich reaktivieren!
Verkehrsminister Martin Dulig hat heute ein Basisgutachten zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken vorgestellt. Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Die Ergebnisse des Gutachtens machen Hoffnung darauf, dass bald wieder Züge auf einigen der stillgelegten Schienenstrecken fahren werden. In Sachsen wurden seit 1990 insgesamt 670 Streckenkilometer stillgelegt, seither sind lediglich 21 Kilometer für…