Heute tagte zum ersten Mal der Regionale Begleitausschuss für die Region Leipzig, welcher über die ersten 200 Fördermillionen im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung entschieden hat. Wie erwartet, haben die betroffenen Kommunen sich nicht gegenseitig vom CDU-geführten Regionalministerium ausspielen lassen und alle kommunalen Projekte positiv beschieden. Die kurzfristig und am ordentlichen Verfahren vorbei eingebrachten…
Kategorie: Klima
Landesregierung verkohlt das Mitteldeutsche Braunkohlerevier – 400 Millionen Euro Strukturgelder sollen ohne Mitbestimmung eingesetzt werden!
Durch das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz des Bundes fließen bis 2038 rund 40 Milliarden Euro in die vom Strukturwandel betroffenen Reviere. Dabei hat der Bund 26 Milliarden Euro für Bundes- und Infrastrukturprojekte erhalten. In die einzelnen Kohleregionen fließen insgesamt 14 Milliarden Euro, über deren Verwendung sie eigenständig entscheiden können. In Sachsen sollen sogenannte Begleitausschüsse über die Mittelverteilung entscheiden,…
Diskussion zum LINKEN Klimaschutzgesetz in Leipzig und im Landtag
Am Samstag den 12.06.2021 findet an der Sachsenbrücke und im Livestream eine Podiumsdiskussion zum Gesetzesentwurf der LINKEN für ein sozial gerechtes Klimaschutzgesetz statt. Dabei wird Marco Böhme das umfangreiche Gesetz in aller nötigen Kürze vorstellen und diskutiert die Maßnahmen mit Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie, Martin Rebmann vom BUND Sachsen und dem Publikum. Moderiert…
Erneuerung des Energie- und Klimaprogramms war lange überfällig – unklar ist, wie die Ziele erreicht werden sollen!
Zum neuen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Das Energie- und Klimaprogramm von 2012 wird endlich ersetzt – es bildet den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik bis 2030. Eigentlich sollte das Kabinett schon im Sommer 2020 das Programm verabschieden, aber der Koalitionszoff hat…
Mit Wasserstoff in die Zukunft – Bahn, Busse, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge fahren künftig umweltfreundlich
Marco Böhme, DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss feststellen, dass die CDU hier plötzlich über Umwelt- und Klimaschutz mit Mobilität spricht, ist sehr erstaunlich. Das scheint Wahlkampf zu sein, Herr Nowak. (Andreas Nowak, CDU: Seit 2017 schon! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich muss Ihnen aber sagen, dass…
Kenia-Koalition hat Fluglärmschutzbeauftragten versprochen – aber im Haushalt ist kein Geld für ihn da
Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist festgelegt: „Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. […] Wir werden einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten als direkten Ansprechpartner für die Anwohnerschaft durch die Staatsregierung einsetzen.“ Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und…