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Linksfraktion beantragt Aufarbeitung der Connewitzer Silvesternacht und ruft zum Dialog über Gewaltvermeidung auf

Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse und das Einsatzkonzept gehen sowie um Maßnahmen, die zum Zwecke der Deeskalation getroffen worden sind. Berichtet werden soll auch über eingesetzte polizeiliche Mittel, die Anzahl der verletzten Personen und die Umstände, die zur Verletzung von Personen führten. Aufgeklärt werden soll ferner, „inwieweit sich die Einsatzplanung, die Einsatzkonzept, die Gefährdungsanalyse und die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2019/2020 von den entsprechenden Punkten des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht des vergangenen Jahres 2018/2019 unterschieden hat“.

Die zweite wichtige Forderung an die Landesregierung ist die Erarbeitung eines Handlungskonzepts gemeinsam mit der Stadt Leipzig, der Zivilgesellschaft im Stadtteil Connewitz und der Polizei, um friedliche und gewaltfreie Silvesterfeiern auch in Leipzig-Connewitz zu erreichen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt:

„Der Jahreswechsel in Leipzig-Connewitz war leider nicht friedlich – Menschen wurden angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das ist nicht hinnehmbar und darf sich nicht wiederholen. Auch in Connewitz muss es möglich sein, friedlich Silvester zu feiern.

Wir sehen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die polizeiliche Strategie der Ausgangslage angemessen war und ob alle Mittel ausgeschöpft wurden, so deeskalierend wie möglich auf Störungen zu reagieren. In den Blick gehören auch Unstimmigkeiten in der Kommunikation der Polizei. Es geht uns nicht um Vorverurteilung oder darum, Feststellungen vorwegzunehmen, sondern um eine differenzierte Auswertung. In einer Demokratie muss es möglich sein, polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen, ohne deshalb gleich für Straftaten in Mithaftung genommen oder dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, dass man diese insgeheim befürworte.

Im Mittelpunkt muss die Aufgabe stehen, abseits des OB-Wahlkampfes und mit allen gutwilligen Betroffenen zu überlegen, wie künftig ein friedlicher Verlauf der Silvesternacht gesichert werden kann. Es geht weder darum, ,rechtsfreie Räume‘ zuzulassen, noch einen ganzen Stadtteil unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir plädieren für Besonnenheit auf allen Seiten.“

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Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute:

„Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen so deren Strategie, die Aktivisten der Aktionsgruppe Ende Gelände in die gewalttätige Ecke zu stellen und einer ganzen Region Angst zu machen. Im Umfeld von Gemeinden wie zum Beispiel Neukieritzsch, Lippendorf und Pödelwitz werden großflächig sämtliche Demonstrationen unterbunden – das ist eine Bankrotterklärung. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Interessen von Privatunternehmen untergeordnet. Statt Versammlungsverboten und Angstmache braucht es Dialog – dazu sind wir als LINKE und Aktivisten immer bereit. Wir sind solidarisch mit dem Protest und auch mit zivilem Ungehorsam, solange beides friedlich bleibt und niemand gefährdet wird. Es ist kein Verbrechen und erst recht keine Gewalt, sich friedlich zu versammeln – auch dann nicht, wenn dabei Infrastruktur für einen symbolischen Zeitraum blockiert wird!

Das Bündnis Ende Gelände will aufzeigen, dass ein zügiger und strukturierter Ausweg aus dem Zeitalter fossiler Brennstoffe allen zugutekäme. Die Kohlekonzerne sind nicht die letzten Retter der Menschen in der Lausitz, sondern sie bremsen unausweichliche Veränderungen – zum Nachteil aller, die schnell eine neue wirtschaftliche Existenzgrundlage brauchen.

Wir finden es auch sehr verwunderlich, dass die Grünen diese Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bisher nicht scharf kritisiert haben. Ein solcher Start der Koalition lässt Schlimmes erwarten. Während Neonazis offen zum Kampf gegen Klimaaktivisten aufrufen, befürchten wir, dass der Staat mal wieder nur auf vermeintlich linksextreme Klimaaktivisten schaut und Neonazihooligans gewähren lässt.

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Leipzig Pressemitteilungen Verkehr

Bundeswehr raus aus der Leipziger Messe – Militär-Einsätze sind kein Abenteuerurlaub – geschmacklose Werbung

Auf dem Leipziger Messegelände findet gerade die Touristik- und Caravaning-Messe 2019 statt und zeigt die neuesten Modelle von Zelten, Wohnwagen, E-Bikes und attraktive Reiseziele aus der Region wie auch dem Erzgebirge und der ganzen Welt. Ein Stand fällt dabei völlig aus dem Bild: Der große Stand der Bundeswehr in Halle 4 – der für neue Rekruten und Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt.

Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Besucher der Reisemesse:

Es ist völlig inakzeptabel, dass das Militär auf einer Urlaubs- und Freizeitmesse um neue Soldat*innen und ein gutes Image wirbt. Die Besucher*innen der Messe wollen sich über schöne Urlaubsziele informieren und nicht über Kriegsphantasien und auch nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr umworben werden. Ich finde es als eine Geschmacklosigkeit erster Güte, dass Militäreinsätze, bei denen ja immer auch Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, hier im Stil eines Abenteuerurlaubs verkauft werden.

Die Bundeswehr nimmt immer mehr Raum im öffentlichen Leben unserer Gesellschaft ein, was ich entschieden ablehne. Sie hat aber weder etwas an Schulen und Universitäten noch an Freizeiteinrichtungen oder auf Urlaubsmessen zu suchen.

Wir fordern daher die Eigentümer der Leipziger Messe, den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig, auf, künftig ein Verbot von militärischen Ständen auf Messeausstellungen zu erlassen, auch wenn wie in dem Fall der Touristik- und Caravaning Messe der Betreiber offiziell die Messe Stuttgart ist. In den Räumen des Freistaats bzw. der Stadt Leipzig soll dem Militär keine Bühne geliefert werden!

Die Sache selbst wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ich werde mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung nachhaken und mich u.a. erkundigen, ob die Bundeswehr wenigstens auch wie alle anderen Messestände eine entsprechende Standmiete entrichtet hat oder sogar noch kostenfrei dort für schlechte Stimmung sorgen durfte.

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Böhme: Linksfraktion lehnt Militärflughafen Leipzig ab – Landtags-Anfrage zur Rolle der sächsischen Staatsregierung

Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, reicht zu den laut Medienberichterstattung und heutiger dpa-Meldung bestehenden Plänen von Rüstungskonzernen, einen Logistik-Hub für Hubschrauber am Leipziger Flughafen zu bauen, eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung ein. Dazu erklärt Böhme:

„Beim Flughafen Leipzig denken Menschen bisher an den Abflug in den Urlaub oder den Beginn einer Geschäftsreise, nicht aber an einen Rüstungsstandort. Militärische Nutzung des Airports hatte in der Vergangenheit bereits Kritik ausgelöst, es gibt keinerlei politische Legitimation für die faktische Schaffung eines Militärflughafens. Deshalb will ich insbesondere Klarheit schaffen, ob die Staatsregierung bereits seit einem Jahr hinter dem Rücken der Öffentlichkeit an den Militarisierungs-Plänen mitwirkt, wie es aus dem Interview der LVZ mit einem Rheinmetall-Manager hervorgeht.

Hier geht es nicht um irgendwelche Privatgeschäfte, der Freistaat Sachsen ist nicht ohne Grund dominierender Gesellschafter des Flughafens. Ob aus Leipzig ein Umschlagplatz für Luftwaffentechnik gemacht wird oder nicht, ist eine zutiefst politische Entscheidung. Bekanntlich ist die Rüstungsindustrie nicht vorrangig für die Bekämpfung von Waldbränden zuständig, sondern für optimal wirksame, also maximal tödliche Technik für Kriegführung. Das ist eine friedens-, aber auch eine umweltpolitische Frage: Schon jetzt ist nächtlicher Frachtluftverkehr eine unerträgliche Belastung der Bevölkerung, die kein Verständnis für zusätzliche Beeinträchtigung ihres Wohn- und Lebensumfelds haben wird. Die Linksfraktion lehnt aus all diesen Gründen einen Militärflughafen Leipzig ab.

Nur noch peinlich erscheint das Totschlagargument Arbeitsplätze: Leipzig hat 600.000 Einwohner, da wären 150 Arbeitsplätze rund um einen Militärhubschrauber weniger als ein Promille des Arbeitsmarktes – das kann den mit einem solchen Militärstandort angerichteten Schaden nicht aufwiegen. Übrigens auch nicht den Schaden am Image unserer Stadt: Geschäfte mit dem Tod passen nicht zum Ruf eines friedlichen, internationalen Handelsplatzes.“

Thema der Kleinen Anfrage: Drohende Militarisierung des Flughafens Leipzig-Halle

Vorbemerkung: Den Medien, insbesondere der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) vom 25.10.2019 („Rüstungskonzerne wollen in Leipzig Logistik-Hub für Hubschrauber bauen“) und 26.10.2019 („Wirbel um geplantes Logistikzentrum für Militär-Hubschrauber in Leipzig“) ist zu entnehmen, dass sich am Flughafen Leipzig-Halle eine neue Hauptumschlagbasis für Luftwaffentechnik entwickeln könnte. Mehrheitsgesellschafter des Flughafens ist mit 94 Prozent die Mitteldeutsche Flughafen AG, an der der Freistaat Sachsen einen Anteil von 77,29 Prozent hält.

Fragen an die Staatsregierung:

1.  Nach Aussagen des Rheinmetall-Aviation-Chefs Mike Schmidt in der LVZ vom 25.10.2019 befindet sich der Rüstungskonzern Rheinmetall „seit knapp einem Jahr im Gespräch mit dem Flughafenmanagement und der Politik, insbesondere auch mit der sächsischen Staatskanzlei und Abgeordneten in der Region“ – wenn dem so ist, warum hat die Staatskanzlei diese Sondierungen verschwiegen, gerade angesichts der Tatsache, dass militärische Nutzungen des Flughafens in der Vergangenheit öffentlich kritisch diskutiert wurden?

2. Rüstungsmanager Mike Schmidt spricht mit Blick auf den avisierten Super-Militärhubschrauber über „komplexe Einsätze, die wir in der Zukunft erwarten“ – um welche Einsätze in welchen Kriegs- und Krisengebieten werde es sich nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung handeln?

3. Verfolgt die Sächsische Staatsregierung das Ziel, „Leipzig zu einem neuen Hub für Luftwaffentechnik“ zu entwickeln? Wenn ja, in welchen gültigen Leitbildern der Landes- und Regionalentwicklung ist dieses Ziel verankert?

4. Würde am Airport Schkeuditz tatsächlich „ein Logistikzentrum sowie ein Zentrum für das Flottenmanagement“ dieses neuen, vermeintlich strategisch wichtigen militärischen Lastenhubschraubers entstehen, wie schätzt die Sächsische Staatsregierung die daraus abzuleitende unmittelbare und mittelbare Gefährdungslage (etwa durch terroristische Anschläge) ein?

5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die zu erwartenden, von diesem Logistik-Hub für Militärhubschrauber ausgehenden Lärm- und Schadstoffemissionen vor, auch im Hinblick auf die bereits von Nachtlärm durch DHL-Transporte betroffene Anwohnerschaft?

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Allgemein Energie Klima Leipzig Pressemitteilungen Verkehr

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE:

Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit. An den Kosten zur Bewältigung der Klimakrise müssen vor allem diejenigen beteiligt werden, die sich den größten Ressourcenverbrauch zu leisten vermögen. Deshalb ist gerade jetzt die Millionärssteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen daraus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen von den finanziellen Folgen des „Klimapakets“ der Bundesregierung entlastet werden.

Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf schnellstmögliche Einführung einer bundesweit einheitlichen Vermögenssteuer zu drängen. Sie soll für alle privaten Geldvermögen und Sachvermögen ab einem Betrag von einer Million Euro gelten. Damit wollen wir die Anschub-Investitionen in öffentliche Infrastruktur beispielsweise des Personennahverkehrs und des Radverkehrs ausbauen, um treibhausgasarme Mobilität für alle zu ermöglichen.

Die Strukturwandel-Strategin der Fraktion DIE LINKE, Antonia Mertsching, ergänzt:

Gerade im Niedriglohn- und Pendler-Land Sachsen entscheidet die soziale Abfederung der Klimaschutz-Maßnahmen über deren gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen haben mit mehreren „Jahrhundert-Hochwassern“ und „Jahrhundert-Dürresommern“ binnen kurzer Zeit wahrgenommen, wie Wetterextreme infolge des menschengemachten Klimawandels ihr Leben beeinträchtigen. Um die Bereitschaft für Veränderung zu erhöhen, muss die Landespolitik dafür die Rahmenbedingungen schaffen – insbesondere auch im ländlichen Raum!

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Allgemein Klima Leipzig

Alle für´s Klima: Globaler Klimastreik am 20.09.

„Aufruf an alle Leipzigerinnen und Leipziger:
Am kommenden Freitag, den 20.09., werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen, um konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzufordern. Wir fordern Sie auf, sich anzuschließen!
Was mit einigen wenigen Jugendlichen, die sich unter dem Namen FridaysForFuture zusammengeschlossen haben, im vergangenen Dezember begonnen hat, ist innerhalb der vergangenen 9 Monate zu einer großen Bewegung angewachsen: Studierende der verschiedenen Leipziger Hochschulen bilden Students4Future, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlossen sich zu Scientists4Future zusammen, Mediziner*innen und Krankenpflegepersonal vereinen sich unter Health4Future, Eltern und Großeltern finden sich bei Parents4Future, Kunst- und Kulturschaffende bringen frischen Wind als Artists4Future und viele mehr.
All diese Menschen werden mit der Unterstützung zahlreicher weiterer Initiativen am Freitag, 15 Uhr am Augustusplatz und Leipziger Innenstadtring demonstrieren und wir rufen Sie alle dazu auf, sich anzuschließen!
Der Regenwald brennt, die Polkappen schmelzen und wenn wir so weitermachen wie bisher, wird sich der Planet um weitere 4-5°C erwärmen. Das wird den Planeten für kommende Generationen unbewohnbar machen und sorgt bereits heute für wachsende Ungerechtigkeit: Denn die Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am meisten ihren Folgen.
Deshalb ist es an der Zeit, dass “Alle fürs Klima” auf die Straße gehen!
Denn noch ist nicht aller Hoffnung Ende und wir können die katastrophalen Folgen verhindern, doch dazu braucht es mehr als nur Schülerinnen und Schülern.
Wir, die jungen Menschen, brauchen die Unterstützung der gesamten Gesellschaft: Gehen Sie mit uns auf die Straße – Freitag, den 20.09., 15 Uhr, Augustusplatz

 

Die Schülerinnen, Schüler, Auszubildenden und Studierenden von FridaysForFuture“
(Weitere Infos unter LeipzigfürsKlima.de)