Durch das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz des Bundes fließen bis 2038 rund 40 Milliarden Euro in die vom Strukturwandel betroffenen Reviere. Dabei hat der Bund 26 Milliarden Euro für Bundes- und Infrastrukturprojekte erhalten. In die einzelnen Kohleregionen fließen insgesamt 14 Milliarden Euro, über deren Verwendung sie eigenständig entscheiden können. In Sachsen sollen sogenannte Begleitausschüsse über die Mittelverteilung entscheiden,…
Kategorie: Leipzig
Diskussion zum LINKEN Klimaschutzgesetz in Leipzig und im Landtag
Am Samstag den 12.06.2021 findet an der Sachsenbrücke und im Livestream eine Podiumsdiskussion zum Gesetzesentwurf der LINKEN für ein sozial gerechtes Klimaschutzgesetz statt. Dabei wird Marco Böhme das umfangreiche Gesetz in aller nötigen Kürze vorstellen und diskutiert die Maßnahmen mit Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie, Martin Rebmann vom BUND Sachsen und dem Publikum. Moderiert…
Kenia-Koalition hat Fluglärmschutzbeauftragten versprochen – aber im Haushalt ist kein Geld für ihn da
Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist festgelegt: „Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. […] Wir werden einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten als direkten Ansprechpartner für die Anwohnerschaft durch die Staatsregierung einsetzen.“ Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und…
Am 6. März heißt es: Querdenken ausbremsen!
Am 6. März ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, sich überall in der Stadt den Fans von Leerdenken und Verschwörungen entgegenzustellen, die im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach Leipzig aufrufen. Dem Protest haben sich viele Vereine, Initiativen, Politiker*innen und Parteien angeschlossen. Falk Wenzel vom Motorradclub Kuhle Wampe Pleißenburg erklärt zur Unterstützung…
Marco Böhme fordert den Erhalt der Kleinmesse im Leipziger Westen
Zu den Plänen der Stadt und RB Leipzig, den Kleinmesseplatz ausschließlich als Parkplatz zu verwenden, kommentiert der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme: „Es kann nicht sein, dass das Bestreben eines Großkonzerns, sich immer weiter auszudehnen, Vorrang vor der Erhaltung eines Leipziger Kulturguts erhält. Schon gar nicht für Parkplätze. Was es in Leipzig mehr braucht, sind Grünanlagen…
Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle bis zum Ende der Corona-Pandemie stoppen – Sorgen ernst nehmen!
Gestern Abend befasste sich der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drs. 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle muss vorläufig ausgesetzt werden. Denn die Corona-Pandemie macht es unmöglich, die betroffenen…