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Allgemein Energie Pressemitteilungen

Stagnation und Blockade der Windkraft in Sachsen überwinden! Energiewende nicht per Planung behindern! Strom-Erzeugung aus Windenergie stagniert in Sachsen seit 2011

Das von CDU und SPD im Koalitionsvertrag für Sachsen 2014-2019 fixierte Bekenntnis zur Windenergie und das Befürworten flexibler Regelungen auf der Ebene der regionalen Planungsverbände für den Bau von Windkraftanlagen wird von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßt.

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE äußert aber Bedenken, ob diese Ziele in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

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Allgemein Klima Pressemitteilungen

Solidarität mit Grünen-Besetzer_innen

10383862_1426398224296352_3777207524908534551_oKlimaaktivist_innen und Freunde von mir werden gerade von den Grünen NRW verklagt, weil diese ihr Büro besetzt hatten um gegen die Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung zu protestieren, ein Kohlekraftwerks-Schwarzbau im Nachhinein genehmigen zu lassen.

Mal abgesehen, dass es skandalös ist was da politisch mit den Grünen NRW passiert ist – ist es für mich untragbar friedliche Proteste und verbündete der Umweltbewegung zu verklagen. Am Donnerstag ist die Gerichtsverhandlung in Düsseldorf und ich werde zusammen mit den Angeklagten dorthin fahren.
P.S.: 2009 habe ich auch eine Parteizentrale besetzt (nämlich die der LINKEN Brandenburg), um gegen die Tagebauaufschlüsse in der Lausitz zu protestieren. Dort haben wir nicht mal Hausverbot bekommen und konnten vor Ort mit dem Wirtschaftsminister Christoffers wenigstens Argumente austauschen.

 

Update vom 30.10.2104:  Die Besetzer_innen sind frei!
Das Amtsgericht Düsseldorf hat das Verfahren gegen die Besetzung der Grünen Parteizentrale eingestellt.

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Allgemein Leipzig Pressemitteilungen

Bürgerticket als Solidarmodell gestalten!

Böhme/Karawanskij: MDV greift Idee des fahrscheinfreien ÖPNV der LINKEN auf – vergisst aber den sozialen Ausgleich

10712763_544662268999778_1869166983211779904_nDer MDV diskutiert seit einiger Zeit verschiedene neue Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Heute berichtet die Leipziger Volkszeitung darüber unter dem Titel „MDV will Zwangsticket für alle Leipziger“. Dies kommentiert Marco Böhme, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrs- und Klimaschutzpolitik:

„Den Kritikern, die das Modell des fahrscheinfreien ÖPNV als Zwangsabgabe bezeichnen, möchte ich entgegnen, dass es diese Zwangsabgabe schon heute gibt – und zwar für all die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind und dafür sehr hohe Beträge für Fahrkarten zu zahlen haben. Gleichzeitig zahlen alle für die Infrastrukturkosten in der Stadt. Das solidarische Modell des Bürgertickets senkt die Kosten für den Einzelnen und steigert die Lebensqualität aller. Auch ein Autofahrer genießt schließlich erhebliche Vorteile, wenn es weniger Staus, Abgase und Lärm auf den Straßen gibt.

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Allgemein Pressemitteilungen Verkehr

Bürgerticket als Solidarmodell gestalten: MDV greift Idee des fahrscheinfreien ÖPNV der LINKEN auf – vergisst aber den sozialen Ausgleich

Der MDV diskutiert seit einiger Zeit verschiedene neue Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Heute berichtet die Leipziger Volkszeitung darüber unter dem Titel „MDV will Zwangsticket für alle Leipziger“. Dies kommentiert Marco Böhme, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrs- und Klimaschutzpolitik:

„Den Kritikern, die das Modell des fahrscheinfreien ÖPNV als Zwangsabgabe bezeichnen, möchte ich entgegnen, dass es diese Zwangsabgabe schon heute gibt – und zwar für all die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind und dafür sehr hohe Beträge für Fahrkarten zu zahlen haben. Gleichzeitig zahlen alle für die Infrastrukturkosten in der Stadt. Das solidarische Modell des Bürgertickets senkt die Kosten für den Einzelnen und steigert die Lebensqualität aller. Auch ein Autofahrer genießt schließlich erhebliche Vorteile, wenn es weniger Staus, Abgase und Lärm auf den Straßen gibt.

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Allgemein Leipzig Pressemitteilungen

Zielten Scharfschützen auf dem Leipziger Augustusplatz in die Menge?

Böhme fordert Aufklärung zum Einsatz von Präzisionsschützen der Polizei beim Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2014

Am 9. Oktober 2014 fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Im Nachgang berichteten Medien und Augenzeugen, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen.

Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme:

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Allgemein Pressemitteilungen Verkehr

Nach zwölf Jahren entfällt die Direktverbindung Leipzig-Berlin-Rostock/Warnemünde: Rückzug des Interconnex von Leipzig nach Berlin ist erster Vorbote der Ausdünnung des Schienenfernverkehrs

Die VEOLIA Verkehrs GMBH hat am 14.10.2014 mitgeteilt, dass die Fernverkehrslinie „Interconnex“ von Leipzig über Berlin nach Warnemünde eingestellt wird. Damit entfällt eine wichtige Säule des Fernverkehrs für viele Reisende, die kostengünstig, umweltfreundlich und schnell zwischen den Metropolen pendeln müssen. Marco Böhme, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, erklärt dazu:

Die Erklärung der VEOLIA Verkehrs GmbH ist nachvollziehbar und gleichzeitig fatal für viele Reisende. Durch die Liberalisierung des Fernverkehrs für Busunternehmen im Jahr 2013 kam ein Konkurrent im Fernverkehr hinzu, was die Situation auf dem Fernverkehrsmarkt weiter anspannte. Dass nun die Schnellverbindung zwischen den Metropolen Leipzig und Berlin eingestellt wird, war absehbar. Damit fällt ein attraktives Angebot für viele Reisende weg, die auf ein schnelleres und umweltfreundlicheres Angebot als auf den Bus oder das Auto zurückgreifen wollen.