Im Verkehrsverbund Oberelbe ist der Fortbestand des Plus-Bus-Netzes sowie der Schülerfreizeittickets gefährdet, was einerseits an zu strengen planerischen Vorgaben und andererseits am pandemiebedingten Geldmangel liegt. Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Ich erneuere meine Forderung, dass der Freistaat die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr komplett ausgleichen muss. Sachsen…
Kategorie: Pressemitteilungen
Bauabbruch von Nord Stream 2 ist keine Lösung – Debatte vor allem energiepolitisch führen
Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Grünen „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht KIimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“ sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Während der Ministerpräsident auf die Fertigstellung der Pipeline dringt, behauptet Vize-Ministerpräsident Günther als Vertreter der Staatsregierung im Landtag, dass Sachsen ,kein Interesse‘ an Nord Stream 2…
Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im Nahverkehr – ohne Bus und Bahn läuft nichts
Zu den heutigen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Mobilität und Klimaschutz: „Wer heute früh mit dem Auto unterwegs war, hat hautnah gespürt, wie wichtig Bus und Bahn für das öffentliche Leben sind. Ohne sie läuft nichts – und das ist das Verdienst der Beschäftigten. Nicht sie sind…
Wer heute noch Ja zur Atomenergie-Nutzung sagt, muss auch vorschlagen, wo Kraftwerke und Endlager stehen sollen
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Darin werden anhand geologischer Kriterien möglicherweise geeignete Regionen in unterschiedlichen Gesteinsformationen (Granit, Salz, Ton) vorgeschlagen, um darin die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle vorzunehmen. Auch weite Teile Sachsens sind „im Rennen“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Energie und Klimaschutz: „Wer heute…
Schicksal der Antarktis und Sachsens Zukunft liegen in unseren Händen – Staatsregierung muss beim Klimaschutz endlich aufdrehen!
Aktuelle Forschungsergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass der Südpol abzuschmelzen droht. Nur eine engagierte Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 2°C-Zieles kann diesen Prozess noch abwenden. Dafür werden beim heutigen Globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ wieder tausende (junge) Menschen auf die Straßen gehen, auch in Sachsen. Die Linksfraktion steht weiter an der Seite der Klimabewegung…
CDU, SPD und Grüne stimmen gegen den Erhalt von Mühlrose
Heute hat der Wirtschaftsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Dazu sagt Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Themen Lausitz und Strukturwandel: „Die LEAG schafft in Mühlrose Tatsachen und reißt Häuser weg, obwohl die darunterliegende Kohle nicht mehr…
Der „ÖPNV-Rettungsschirm“ würgt Investitionen ab – kein Grund für Eigenlob, Herr Dulig!
In dieser Woche hat die Staatsregierung einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ beschlossen. Weil wegen der Corona-Pandemie weniger Fahrgäste befördert wurden und werden, entstehen den Verkehrsunternehmen finanzielle Einbußen, die jetzt auf Antrag 70 Prozent der Schäden ausgeglichen werden können. „Wir stärken damit dem ÖPNV den Rücken“, jubiliert Verkehrsminister Martin Dulig. Bei näherem Hinsehen gibt es aber wenig Anlass zum…
Freude zum Schulstart getrübt – Eltern müssen mehr blechen, weil die Regierung das Bildungsticket versemmelt
Am Montag startet das neue Schuljahr in Sachsen. Für viele Eltern, insbesondere von Erstklässlern, stellt sich die Frage, ob ihre Kinder mit Bus und Bahn zur Schule fahren können und sollen. Die Landkreise erstatten den Eltern nur einen Teil der Ticketkosten – vor kurzem haben einige Verkehrsverbünde zudem ihre Ticketpreise erhöht. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion…