Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat sich erneut nach der Zahl der Stromsperren erkundigt (Drucksache 7/13389). Die Staatsregierung kann nur Zahlen für die drei Großstädte liefern. Während es 2022 in Chemnitz 1.525 Stromsperren und damit etwas weniger Fälle gab als 2021 (1.656, Drucksache 7/9150), stieg deren Zahl in Dresden deutlich von 1.333 auf 1.808. In…
Kategorie: Pressemitteilungen
Fahrpreis runter – Löhne rauf: Diskussion der Linksfraktion zu Arbeitskräften und Fahrpreisen für Bus und Bahn
Im Frühjahr 2023 legten Gewerkschaften mit Streiks den öffentlichen Verkehr mehrere Tage lahm und forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Nun ist ein Tarifabschluss erreicht, der aber nicht alle Beschäftigten zufrieden stellt. Daneben wurde mit dem so genannten „Deutschlandticket“ ein vergleichsweise günstiges Ticket für den ÖPNV eingeführt, das allerdings mit einem Preis…
Wenn die Bevölkerung an Erneuerbare-Energien-Anlagen mitverdient, wächst die Akzeptanz – endlich handeln!
Die Staatsregierung hat jetzt mit einem Gutachtenherausgefunden, dass „eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen […] die Akzeptanz vor Ort‘“ fördert. Dazu erklärt Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Für diese Erkenntnis hätte die Staatsregierung kein Gutachten gebraucht – der gesunde Menschenverstand und die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Menschen eher bereit sind,…
Für das Recht auf Versammlungsfreiheit!
Zum am Sonntagmittag bekannt gewordenen Verbot der u.a. vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und Omas gegen rechts angemeldeten Kundgebung am Sonntag, 4.6.2023 erklären Juliane Nagel und Marco Böhme, beide Mitglied des Sächsischen Landtages: „Wir finden das nun ausgesprochene Versammlungsverbot skandalös. Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung,…
Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm schleunigst vorlegen – für preiswerte, sichere und saubere Energie
Zahlreiche Klimaschutzgruppen fordern heute konkrete Maßnahmen, um Sachsens Energie- und Klimaprogramm von 2021 (EKP) umzusetzen. Die Regierung solle den angekündigten Maßnahmenplan endlich vorlegen. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energiepolitik, unterstützt diese Forderung: „Nur Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht uns unabhängig von Konzernen und vom…
Dulig freut sich über das Deutschlandticket, schafft aber keine Ermäßigung für Menschen mit wenig Geld
Zur Landtagsdebatte über das Deutschlandticket, in der Verkehrsminister Martin Dulig dessen Einführung feierte, sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Das 49-Euro-Ticket ist in der Tat ein Meilenstein der Mobilitätswende, weil es die unübersichtlichen Tarifgrenzen überwindet und für viele Menschen finanziell entlastet. Gerade arme Menschen, die besonders unter der Kostenexplosion leiden, brauchen Sozialtarife. Sachsen und…
Koalition und Rechtsaußenfraktion haben Chance vertan, Mobilitätsangebote für alle mit Klimaschutz zu verbinden
Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Rechtsaußen-Fraktion den Entwurf der Linksfraktion für ein ÖPNV-für-alle-Gesetz abgelehnt (Drucksache 7/9942). Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Koalition und Rechtsaußen-Fraktion haben die Chance vertan, passgenaue Mobilitätsangebote für alle mit einem zeitgemäßen Klimaschutz zu verbinden. Gerade in ländlichen Gebieten ist durch den Abbau öffentlicher Verkehrsmittel…
Koalition und Rechtsaußen verweigern sich modernem ÖPNV-Gesetz für Sachsen
Kurz vor der Einführung des Deutschlandtickets hat heute der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Landtag die Ablehnung unseres Gesetzes zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen („ÖPNV-für-alle-Gesetz“ Drucksache 7/9942, Zusammenfassung hier) empfohlen. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Mit der Ablehnung unseres „ÖPNV-für-alle-Gesetzes“ in der Ausschusssitzung wurde vorerst die Chance…