Kategorie: Reden im Landtag

In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/6107) fordern CDU und SPD mehr für den Erhalt sächsischer Staatsstraßen zu tun. Nach einem erschreckenden Bericht des sächsischen Rechnungshofes zum Zustand der Staatsstraßen ist dies auch dringend geboten. Doch die bisherige Politik der Regierungskoalition zeigt, von der Losung „Straßenerhalt statt Neubau“ ist bisher nicht viel umgesetzt worden:

In einer Aktuellen Debatte am 29. September 2016 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Großzügige Bundesförderung für Bahn und Bus –  Sachsen vergibt Chance auf ÖPNV-Offensive“ durfte ich zwei Redebeiträge halten. Darin berichte ich unter anderem von einem ganz normalen Wochenendausflug mit der Bahn in Sachsen:

Derzeit haben es Städte und Gemeinde schwer, Tempo 30-Zonen rechtsicher einzuführen. Wir unterstützen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/6152), welcher die Einführung erleichtern soll:

Die AfD stellt einen Antrag (Drucksache 6/5134) zur Elektromobilität. Warum dieser etwas wirr erscheint und was eine bessere Alternative dazu wäre, erläutere ich in meiner Rede:

In einem Antrag (Drucksache 6/5027) fordert die Regierungskoalition die Bundesregierung auf, grenzüberschreitende Bahnverbindungen auszubauen. Das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch führt der Fokus auf Prestigestrecken wie die Verbindung nach Prag dazu, dass der Ausbau zahlreicher innersächsischer Bahnverbindungen, wie die Verbindung Dresden – Görlitz oder Cottbus – Görlitz, vergeblich auf eine Realisierung durch den Bundesverkehrswegeplan warten….