In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/6107) fordern CDU und SPD mehr für den Erhalt sächsischer Staatsstraßen zu tun. Nach einem erschreckenden Bericht des sächsischen Rechnungshofes zum Zustand der Staatsstraßen ist dies auch dringend geboten. Doch die bisherige Politik der Regierungskoalition zeigt, von der Losung „Straßenerhalt statt Neubau“ ist bisher nicht viel umgesetzt worden:
Kategorie: Reden im Landtag
Verspätung, überfüllte Züge, Streckeneinsparungen – kein Wunder bei der Finanzierung!
In einer Aktuellen Debatte am 29. September 2016 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Großzügige Bundesförderung für Bahn und Bus – Sachsen vergibt Chance auf ÖPNV-Offensive“ durfte ich zwei Redebeiträge halten. Darin berichte ich unter anderem von einem ganz normalen Wochenendausflug mit der Bahn in Sachsen:
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts!
Derzeit haben es Städte und Gemeinde schwer, Tempo 30-Zonen rechtsicher einzuführen. Wir unterstützen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/6152), welcher die Einführung erleichtern soll:
Noch mehr Modellprojekte für E-Autos im Individualverkehr? – Nein, es ist längst Zeit für den flächendeckenden Einsatz von E- Fahrzeugen in Bus- und Carsharingflotten!
Die AfD stellt einen Antrag (Drucksache 6/5134) zur Elektromobilität. Warum dieser etwas wirr erscheint und was eine bessere Alternative dazu wäre, erläutere ich in meiner Rede:
Statt große Prestigeprojekte lieber kleinere innersächsische Bahnverbindungen ausbauen!
In einem Antrag (Drucksache 6/5027) fordert die Regierungskoalition die Bundesregierung auf, grenzüberschreitende Bahnverbindungen auszubauen. Das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch führt der Fokus auf Prestigestrecken wie die Verbindung nach Prag dazu, dass der Ausbau zahlreicher innersächsischer Bahnverbindungen, wie die Verbindung Dresden – Görlitz oder Cottbus – Görlitz, vergeblich auf eine Realisierung durch den Bundesverkehrswegeplan warten….
Ich bin ein Terrorist! Das findet zumindest die CDU – weil ich gegen Braunkohle demonstriere
In einer von den Regierungsfraktionen einberufenen Aktuellen Debatte am 26.05.2016 ging es um die Proteste in der Lausitz gegen den Braunkohleabbau im Mai 2016. Dabei kriminalisieren CDU und SPD die friedlich Protestierenden, darunter auch mich. Doch ich lasse mir mein Recht auf friedlichen Protest nicht nehmen: