Mit einem umfassenden Gesetzentwurf setzt sich die Linksfraktion für eine umfassende Mobilitätswende ein. Zum Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz, Drucksache 7/9942, Zusammenfassung hier) erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket zeigt: Die Bevölkerung hat Lust auf Bus und Bahn, wenn sie kostengünstig nutzbar sind….
Kategorie: Verkehr
Pläne zu angeblicher LEJ- Stiftungsgründung offenlegen!
Zu den Medienberichten über eine anstehende Stiftungsgründung zur Unterstützung vom Fluglärm besonders betroffener Kommunen nahe des Flughafens Leipzig-Halle erklärt Marco Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag: „Die Posse um mögliche Zahlungen an Kommunen im Umkreis des Flughafens Leipzig-Halle bekommt ein neues, trauriges Kapitel. Was die Betroffenen in der aktuellen Situation nicht benötigen, sind wilde…
Zahlen zum Radweg-Bau noch mieser als befürchtet – Minister Dulig muss endlich das Rad zum Rollen bringen!
Vor wenigen Wochen gab die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) zu, dass die eigenen Ziele beim Radwege-Bau um Längen verfehlt werden. Nun hat der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, noch einmal bei der Staatsregierung nachgefragt und stellt fest: Die Zahlen sind noch blamierender,…
Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen beschließt Dringlichkeitsantrag zur Energiepreiskrise
Bezahlbare Energie – sauber, dezentral und bürger*innennah Die stark gestiegenen Energiekosten sind für viele Menschen zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Sie treibt die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung um. Nicht wenige müssen sich entscheiden, wofür sie ihr ohnehin schon knappes Geld aufbringen wollen: für Lebensmittel, Energie oder Mobilität. Der Bund will die steigenden Energiekosten…
Eine kalte Wohnung ist kein Klimaschutz – Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klima-Dividende zurückgeben!
Heute stimmt der Landtag über die Forderung der Linksfraktion ab, eine „Klimadividende“ einzuführen, mit der die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen (Drucksache 7/8249). Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher: „Diejenigen mit dem höchsten Energieverbrauch sind von den Energiepreisen oft unbeeindruckt: Superreiche werden deshalb kaum auf ein Shopping-Wochenende am anderen Ende der…
Sachsen verfehlt eigene Ziele beim Radeweg-Bau – Sprint statt Schneckentempo für die Verkehrswende!
Bis 2025 sollen die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen mit separaten Radwegen ausgestattet sein, insgesamt sind das 540 Kilometer. Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) und kommentiert die Antwort der Staatsregierung: „Mit der Radverkehrskonzeption von 2014 hat die damalige Staatregierung versprochen,…