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Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei

In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S. 174 zur Antwort der Staatsregierung auf Große Anfrage der Linksfraktion „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“, Landtags-Drucksache 6/16465) haben gezeigt, dass viele Unfallhäufungsstellen jahrelang bekannt sind und dennoch nicht angegangen werden. In Dresden ist jeder vierte und in Leipzig jeder dritte besonders gefährliche Ort für Menschen, die sich auf dem Fahrrad fortbewegen, seit vier Jahren bekannt, ohne dass etwas zur Entschärfung der Unfallschwerpunkte getan wurde. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) wacht als oberste Verkehrsbehörde des Freistaat Sachsen über die Verkehrssicherheitsarbeit, also auch die Unfallverhütung.

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Alle Daten zu Anzahl, Ort und Dauer von Unfallhäufungsstellen in Sachsen liegen elektronisch vor. Ich wollte diese Daten haben, weil die Behörden, insbesondere die Straßenverkehrsbehörden in Dresden und Leipzig, oft nichts gegen die Unfallgefahren tun. Der Verkehrsminister beantwortete aber auch meine konkreten Nachfragen zu Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Dresden und in Leipzig nicht, da es angeblich zu großen Aufwand bedeute, die Daten zusammen zu stellen. Und das bei sowieso elektronisch vorhandenen Informationen. Das SMWA zeigt einmal mehr, was es für eine Dinosaurierbehörde ist. Aber auch das Innenministerium scheint sich damit zufrieden zu geben Unfälle aufzunehmen und zu dokumentieren.

Die eigentliche Aufgabe der Staatsregierung ist es aber, die Unfallvermeidung und Gefahrenabwehr voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass die sowieso vorhandenen Daten ausgewertet und entsprechende Schlüsse gezogen werden. Zum Beispiel könnte der Innen- und Verkehrsminister die Straßenverkehrsbehörden in Dresden und Leipzig deutlich stärker in die Pflicht nehmen, endlich etwas gegen die hohen und besorgniserregenden Unfallzahlen zu tun. Gerade dort wollen sich viele Menschen zu Fuß (Schulwege!) und oder mit dem Fahrrad fortbewegen. Die Verkehrswende ist aber nur mit einer konsequenten Unfallverhütung zu schaffen.“

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Böhme: Zur Förderung des Radverkehrs gehört auch der Kampf gegen Fahrraddiebstähle – Leipzig weiter mit den meisten Fällen

Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität, erklärt zur heute vorgestellten Radverkehrskonzeption und insbesondere zum Thema Fahrraddiebstähle:

Wie mir das Wirtschaftsministerium jetzt mitgeteilt hat (Kleine Anfrage 6/18529), blieb Leipzig 2018 mit 8.781 Fällen der Spitzenreiter bei den Fahrraddiebstählen in Sachsen. Dabei ist besonders schockierend, dass 91,4 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt worden sind. Immer noch wird nicht mal ein Zehntel der Diebstähle aufgeklärt. In Dresden werden nicht einmal halb so viele Fahrräder geklaut (3324 Fahrraddiebstähle, Aufklärungsquote 10,1 %).

Die sächsische Polizei muss mit einer Sondereinheit Fahrraddiebstähle in den Fokus nehmen. Vor allem muss die Prävention verbessert werden: Es kann nicht sein, dass es immer noch zu wenige sichere Abstellanlagen in den Städten und Bahnhöfen gibt. Dies muss dringend geändert werden. Der Freistaat sollte die Kommunen beim Bau solcher Anlagen unterstützen.

In der heute vorgestellten Radverkehrskonzeption findet sich kein Wort zum Thema Prävention von Fahrraddiebstählen. Stattdessen feiert sich die SPD dafür, dass Sachsen endlich den Fokus auf das Thema Radverkehr lenkt – im Jahre 2019, also nach fünf Jahren Regierung.

Inzwischen ist auch mehr Geld für den Radverkehr im Landeshaushalt eingeplant. Doch auch hier frage ich: Warum hat das fünf Jahre gedauert? So gut wie kein Radweg und erst Recht kein Radschnellweg wurde in dieser Legislaturperiode fertig gestellt. Die CDU-SPD-Staatsregierung hat wertvolle Zeit verpennt und die Kommunen und Landkreise bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zugunsten des Radverkehrs im Stich gelassen.

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Bayerns Klimaschutz-Offensive – schwache Antwort von Sachsens CDU-Umweltminister / Staatsregierung kneift

Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung kneift. Klimaschutz geht anders!

Im MDR-Interview verlautbarte der CDU-Umweltminister Schmidt zwar scheinbar Erstaunliches. So wolle er über einen Aufbau der erneuerbaren Energien sprechen, was faktisch einen Komplettwechsel in der derzeitigen Regierungsarbeit darstellen würde. Sachsen behindert seit Jahren den Ausbau von erneuerbaren Energien und ist damit Schlusslicht im bundesweiten Ausbauvergleich. In den nächsten Jahren werden wir sogar einen massiven Rückbau von Windenenergieanlagen erleben, weil eine Vielzahl der alten, über 20 Jahre aktiven Anlagen außer Betrieb gehen, neue Anlagen aber nicht genehmigt werden. Hier braucht es eine konsequente Strategie des Freistaats, um wenigstens den Status Quo aufrecht zu erhalten. Wir haben dazu in unserem Gesetzesvorschlag (Landtags-Drucksache 6/9197) Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung und finanzielle Teilhabe in den Landtag eingebracht, damit auf der Basis gesellschaftlicher Akzeptanz auf zwei Prozent der Landesfläche Windenergie stattfinden kann.

Auch die vom Umweltminister proklamierte notwendige Verkehrswende findet in Sachsen nicht statt. Über 400 km Schienenverbindungen wurden seit 1990 im Freistaat abgebaut, wie meine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/13430) ergeben hat. Stattdessen werden bei den sächsischen Vorschlägen zum Strukturwandel die Verbreiterung der Autobahn und weiterer Staatsstraßen eingereicht. Es braucht eine ÖPNV-Offensive, wie wir sie erst neulich mit unserem ÖPNV-Reformvorschlag (Drucksache 6/17160) eingebracht haben.

Auch andere Vorschläge von Ministerpräsident Söder, wie z.B. die Strompreise zu senken oder auf die Förderung von fossilen Heizungsanlagen zu verzichten, haben wir mit dem Antrag „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“ (Landtags-Drucksache 6/12637) bereits 2018 untersetzt. Ebenso findet sich sein Vorschlag zum Ausbau der Solarenergie bereits im – von der CDU/SPD-Koalition ebenfalls abgelehnten – Antrag der Linksfraktion  „Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!“ (Drucksache 6/14505). Was wir unterstützen und in der nächsten Legislaturperiode fordern, ist ein Klimakabinett bzw. eine Strategiekommission Klimaschutz, ähnlich wie es sie bereits zum Thema ÖPNV in dieser Legislatur gab.

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Wo ist Dulig im Streit um Städtebahn? Völliges Versagen der Verkehrspolitik – Vergaberecht und ÖPNV-Struktur ändern!

Zu Konsequenzen aus der Kündigung des Vertrags mit der Städtebahn durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was hier abgeht, ist eine Bankrotterklärung sächsischer Verkehrspolitik – wo ist eigentlich der zuständige Minister Dulig? Erst werden die Fahrgäste auf dem Bahnsteig davon überrascht, dass der Zug zur Arbeit nicht mehr fährt, dann folgen tagelange wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen den beteiligten Unternehmen, bis nun der Zweckvergabe Bemühungen um eine Notvergabe in Aussicht stellt – bis dahin fahren ersatzweise Busse. Und der Minister ist abgetaucht, schickt kurz den Staatssekretär vor, der so tut, als sei das gar kein Landesproblem.

Geht’s noch? Das Dresdner Verkehrsministerium und die Staatsregierung insgesamt haben es unterlassen, verbindliche Qualitätsstandards für den ÖPNV in Sachsen festzulegen, die einem solchen Desaster vorgebeugt hätten. Es spricht auch nicht für Glaubwürdigkeit, wenn im Wahlkampf eine landesweite Verkehrsgesellschaft gefordert wird – die CDU/SPD-Koalition hatte fünf Jahre Zeit, eine solche Strukturveränderung auf den Weg zu bringen. Geschehen ist faktisch nichts. Wer sehen will, erkennt: Das bestehende System ist am Ende, es muss Schluss sein, dass immer nur der günstigste Anbieter die Strecken-Ausschreibungen gewinnt und dann mit den zu wenigen Zuschüssen des Freistaats nicht handlungsfähig ist. Die Staatsregierung hätte den Zweckverbänden da einen Riegel vorschieben können, doch das hat sie nicht gemacht.

Wir hatten gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Vergabegesetz-Entwurf (Landtags-Drucksache 6/13914) vorgelegt, mit dem der Dumping-Wettbewerb nicht nur in diesem Bereich unterbunden worden wäre. CDU und SPD haben dazu „Nein“ gesagt. Wir haben Vorschläge für eine ÖPNV-Reform (Drucksache 6/17160) gemacht, damit solche Minderleistungen gar nicht erst passieren. Auch das haben CDU und SPD abgelehnt.

Was wir gerade erleben, ist ja nur eine dramatische Zuspitzung der allgemeinen Misere, zu der zum Beispiel die völlig veralteten Zugwagen zwischen Leipzig und Chemnitz gehören, die die Fahrgäste seit Jahren durchleiden. Ursache generell: Es gibt zu viele Verkehrsverbünde, die Vergabe der Verkehrsverträge weist Schwächen auf, und da es weder Vertragsstrafen noch Kontrollen gibt, fallen Missstände nicht rechtzeitig auf. Und wenn dann verspätet doch, bleibt das folgenlos. Ich bekräftige daher mein Resümee: Den ÖPNV regelt nicht der Markt, das regeln künftig wir!

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Betriebsstopp der Städtebahn ist Folge fehlender Qualitätsstandards durch CDU/SPD-Staatsregierung beim ÖPNV

Das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen hat seinen Betrieb eingestellt.

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest:

„Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen würden – von schlechter Streckeninstandhaltung durch die DB AG bis hin zu schlechtem Zugmaterial der Städtebahn –, so landen wir doch immer bei den fehlenden Qualitätsstandards im ÖPNV in Sachsen.

Hier hat das Verkehrsministerium und die Staatsregierung auf ganzer Linie versagt. Es ist schon echt erstaunlich, wie die CDU/SPD-Koalition jetzt im Wahlkampf das fordert, was sie fünf Jahre lang abgelehnt hat: Einen landesweiten Verkehrsverbund und verbindliche Qualitätsstandards im ÖPNV. Das derzeitige System ist am Ende. Es muss Schluss sein, dass immer nur der günstigste Anbieter die Strecken-Ausschreibungen erhält und dann mit den zu wenigen Zuschüssen des Freistaats nicht handlungsfähig ist. Die Staatsregierung hätte den Zweckverbänden da einen Riegel vorschieben können, doch nichts dergleichen ist passiert. Jede Kleine Anfrage, Antrag und Gesetz dahingehend wurde nicht beantwortet oder abgelehnt, weil sich das Verkehrsministerium nicht zuständig sieht. Ich frage mich, wofür wir überhaupt die letzten fünf Jahre einen Verkehrsminister hatten.

Es fehlt an zeitgemäßen Vorgaben durch das ÖPNV-Gesetz, dadurch konnten die Verkehrsverbünde z. B. das schlechte Wagenmaterial zwischen Leipzig und Chemnitz erst zulassen. Außerdem fehlen Vertragsstrafen und Kontrollen. Denn dadurch wären die Minderleistungen entweder gar nicht zustande gekommen oder aufgefallen und geahndet worden, egal ob in Richtung Städtebahn oder DB AG. Es zeigt einmal mehr, dass es zu viele Verkehrsverbünde in Sachsen gibt und die Vergabe der Verkehrsverträge erhebliche Schwächen hat. Mit dem von uns vorgelegten Vergabegesetz (Landtags-Drucksache 6/13914) und den Vorschlägen für eine ÖPNV-Reform (Drucksache 6/17160) hätten die zentralen Mängel behoben werden können, doch die Koalition versuchte nur, die Probleme zu verwalten, statt sie wirklich anzugehen.

Letztlich bleibt mir nur festzustellen: Den ÖPNV regelt nicht der Markt, das regeln künftig wir.“

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Böhme: Viele Unfallstellen mit Radverkehr in Sachsen sind seit Jahren bekannt – Regierung muss endlich durchgreifen

Nach gestiegenen Unfallzahlen, insbesondere bei älteren Menschen sowie im Rad- und Fußverkehr, hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in einer Großen Anfrage die Lage der „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“ (Drs. 6/16465) ergründet. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: