In dieser Woche hat die Staatsregierung einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ beschlossen. Weil wegen der Corona-Pandemie weniger Fahrgäste befördert wurden und werden, entstehen den Verkehrsunternehmen finanzielle Einbußen, die jetzt auf Antrag 70 Prozent der Schäden ausgeglichen werden können. „Wir stärken damit dem ÖPNV den Rücken“, jubiliert Verkehrsminister Martin Dulig. Bei näherem Hinsehen gibt es aber wenig Anlass zum…
Kategorie: Verkehr
Freude zum Schulstart getrübt – Eltern müssen mehr blechen, weil die Regierung das Bildungsticket versemmelt
Am Montag startet das neue Schuljahr in Sachsen. Für viele Eltern, insbesondere von Erstklässlern, stellt sich die Frage, ob ihre Kinder mit Bus und Bahn zur Schule fahren können und sollen. Die Landkreise erstatten den Eltern nur einen Teil der Ticketkosten – vor kurzem haben einige Verkehrsverbünde zudem ihre Ticketpreise erhöht. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion…
Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller setzt seine Salamitaktik beim #Fahrradgate fort
Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme erklärt zu den Antworten des Innenministeriums auf eine Reihe Kleiner Anfragen, die er zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat: „Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist. Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an…
Das Bildungsticket hätte zum 1. September kommen können – aber die Regierungskoalition will das nicht
Zur gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das Bildungsticket soll laut dem Koalitionsvertrag zum 1. September 2020 eingeführt werden. Die Koalition bläst das Projekt nun aber schon zum X-ten Mal ab. Wir sind es leid, dem Hick-Hack zwischen Staatsregierung und Landräten sowie Verkehrsverbünden zuzusehen, und haben eine…
Bildungsticket ist Koalitionsversagen par excellence!
Weder der SPD Verkehrsminister, noch der Ministerpräsident und CDU Chef bekommen es hin, eine Einigung zwischen dem Freistaat und den Landkreisen zur Einführung eines landesweiten und kostengünstigen Bildungstickets umzusetzen. Und die Grünen schauen diesem Trauerspiel nur zu. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat bereits im Januar 2020 die Koalition aufgefordert, umgehend mit den Landkreisen die…
Marco Böhme: 60 Prozent der sächsischen Bahnhöfe haben keine oder mangelhafte Rad-Abstellanlagen – Dulig muss mehr tun!
Der ADFC Sachsen hat die Fahrradfreundlichkeit aller 521 Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen umfassend untersucht. Die heute in Broschürenform veröffentlichte Studie kommt unter anderem zum Ergebnis, dass 40 Prozent der Bahnhöfe nicht mit Abstellanlagen für Fahrräder versehen sind, bei einem weiteren Fünftel seien diese „äußerst mangelhaft“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE…