Die Linksfraktion beantragt heute im Landtag die Reaktivierung von Schienenstrecken (Drucksache 7/5778). Dazu erklärt der klimaschutz- und mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten. Anders als im Koalitionsvertrag versprochen,…
Kategorie: Verkehr
Kenia-Koalition hat Fluglärmschutzbeauftragten versprochen – aber im Haushalt ist kein Geld für ihn da
Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist festgelegt: „Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. […] Wir werden einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten als direkten Ansprechpartner für die Anwohnerschaft durch die Staatsregierung einsetzen.“ Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und…
Diese Art der Fernverkehrsanbindung für Chemnitz ist eine teure Mogelpackung von zweifelhaftem Nutzen
Wie die Freie Presse berichtet, soll die Stadt Chemnitz mittels einer InterCity-Verbindung ab 2022 wieder an den Fernverkehr der Bahn angebunden werden. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität, muss allerdings Wasser in den Wein gießen: „Die drittgrößte Stadt Sachsens und Kulturhauptstadt 2025 ist seit 2006 vom Fernverkehr abgeschnitten – dazu hätte es niemals kommen…
Folgen der Klimaerhitzung treffen auch bei uns zuerst die Armen – LINKES Klimaschutzgesetz jetzt im Landtag
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt anlässlich der heutigen Einbringung des sozial-ökologischen Klimaschutzgesetzes der Linksfraktion in den Landtag: „Die Klimaerhitzung wird vom Menschen verursacht und bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir können diesen Prozess nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen. Dazu muss auch Sachsen beitragen, wozu Sachsen sich erstmals mit einem Klimaschutzgesetz selbstverpflichten sollte. Im Freistaat…
Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle bis zum Ende der Corona-Pandemie stoppen – Sorgen ernst nehmen!
Gestern Abend befasste sich der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drs. 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle muss vorläufig ausgesetzt werden. Denn die Corona-Pandemie macht es unmöglich, die betroffenen…
Koalitionspoker um das Bildungsticket nicht auf den Rücken der Schulkinder austragen!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, kommentiert die Debatte darüber, ob das Bildungsticket nun kommen wird oder nicht: „Wir hatten eine Grundsatz-Anhörung im Landtag zum öffentlichen Personennahverkehr angestoßen – am Tag zuvor verkündete Verkehrsminister Martin Dulig, dass sein Ministerium sich mit den Landkreisen auf ein Bildungsticket geeinigt hat. Wir begrüßen das grundsätzlich, obwohl wir Nachbesserungen beim…