Der Wirtschaftsausschuss hat dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Bahnverkehr ist und bleibt öffentliche Daseinsvorsorge: Einheit von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn erhalten. Privatisierung verhindern!“ (Drucksache 7/8248) abzulehnen. Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme kommentiert: „Die Folgen des Wettbewerbs auf der Schiene spüren wir in Sachsen jeden Tag. Zwar können wir nun auch mit einer Flixtrain von…
Kategorie: Verkehr
Sachsens Landesverwaltung droht bei ihren Klimaschutzzielen zu versagen – neues Vergabegesetz nicht in Sicht
Die Herausforderungen der Klimaerhitzung betreffen alle Teile der Gesellschaft, mithin auch die Regierung und dessen Landesverwaltung selbst. Sie sollten ein Vorbild für alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen darstellen. Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) schreibt spezifische Ziele für verschiedene Sektoren vor, um die Treibhausgasemissionen im Freistaat zu reduzieren; enthalten sind Ziele der „Klimabewussten Landesverwaltung“ (S. 35), wozu eine interministerielle Arbeitsgruppe…
Lastenfahrradförderung in Sachsen endlich richtig in Schwung bringen!
Die heutige Bilanz von Verkehrsminister Martin Dulig zur Lastenrad-Förderung kommentiert Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Es ist echt erstaunlich, wofür sich das Wirtschaftsministerium so alles feiern lässt. Dabei sind die massiven Verzögerungen bei diesem Förderprogramm bis heute skandalös. Bereits 2018 stellte der Landtag entsprechende Haushaltsmittel bereit. Auszahlungen gab es aber erst im März 2021 –…
Autobahnen für Fahrräder statt für PKW – Radschnellwege bauen und Verkehrswende einleiten!
Im Jahr 2018 wurde der Schlussbericht der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen verfasst. Bislang wurde der dazu gehörende Bericht vom Verkehrsministerium zurückgehalten. Nach den Ursachen und dem aktuellen Stand zur Umsetzung von Radschnellverbindungen in Sachsen erkundigte sich Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Mobilität der Linksfraktion, nun in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/8086) Er kommentiert die Antwort…
Öffentliche Bürgerbahn statt mehr Wettbewerb auf der Schiene
Zum Vorhaben der neuen Bundesregierung, im Schienenverkehr den Wettbewerb und die Profitorientierung zu stärken, kündigt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, politischen Widerstand an: „Dass die Zerschlagung der Deutschen Bahn laut Koalitionsvertrag erstmal vom Tisch ist, ist noch kein Grund zur Beruhigung. Im Schienenverkehr den Wettbewerb zu stärken und auf Markt- und Gewinnorientierung zu setzen ist…
Hände weg von der Bahn! Landesparteitag stimmt Antrag gegen Zerschlagung der Bahn einstimmig zu
Auf dem Landesparteitag der sächsischen Linken wurde ein Dringlichkeitsantrag von Lars Kleba und mir unterstützt, der folgende Forderungen enthält: Die Mobilitätswende gelingt nur mit der Deutschen Bahn, den Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verkehrsverbänden zusammen! Die Pläne der Ampelkoalition, wesentliche Teile der Deutschen Bahn weiter zu privatisieren, führt zu einer Zerschlagung des Staatskonzern, was wir entschieden…