Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (AWAV) sowie in Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) die Behandlung des von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzentwurfs „Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr“ Drucksache 7/7820 blockiert, ein populistischer Schachzug, der ernsthafte Konsequenzen haben kann….
Kategorie: Verkehr
Daumen hoch zum Tag der Mitfahrgelegenheit – Freiwillige Angebote unterstützen, ÖPNV-Netz erweitern!
Anlässlich des morgigen „International Ride Sharing Days“, der 2008 von der schwedischen Mitfahrbewegung „Skjutsgruppen“ initiiert wurde, sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität: „Menschen mitnehmen, weil man in die gleiche Richtung fährt, weil noch freie Plätze auf dem Ticket verfügbar sind oder weil man gern gemeinsam unterwegs ist – dadurch zeichnen sich Mitfahrgelegenheiten aus. Gerade…
Bahnstreckenausbau zwischen Leipzig und Chemnitz bleibt ein Trauerspiel – Wirtschaftsministerium in der Pflicht!
Wie die Freie Presse am Montag berichtete, plant die Deutsche Bahn doch keinen zweigleisigen Ausbau der Strecke Leipzig-Chemnitz. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Klimaschutz und Mobilität: „Ständig werden Versprechen gebrochen, ständig werden Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Wie lange soll das weitergehen? Es kann doch nicht sein, dass die regierende Politik jahrzehntelang darüber diskutiert,…
Ausschuss stimmt gegen Ausbaustopp und mehr Lärmschutz am Airport Leipzig/Halle – Schlag für Anwohner*innen
Soeben hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Die anderen Fraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit gegen eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle gestimmt. Auch die Bündnisgrünen stimmten gegen einen Ausbaustopp…
Flughafen Leipzig/Halle umbauen, nicht ausbauen – sonst gibt es noch viel mehr Lärm und Dreck
Die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle und insbesondere dessen Ausbau werden kontrovers diskutiert – einerseits ist der Airport ein Jobmotor, andererseits wachsen mit ihm auch Gesundheitsbelastungen, Umwelt- und Klimaschäden. Die Linksfraktion schlägt einen sozial-ökologischen Umbau des Flughafens vor (Drucksache 7/6699). Dazu waren am 6. Juli Sachverständige gehört worden (Protokoll). Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt:…
Endlich kommt der Fluglärmschutzbeauftragte – ob er sich im Wirtschaftsministerium behaupten kann, bleibt fraglich
Heute wurde der neue sächsische Beauftragte für Fluglärmschutz vorgestellt. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Klimaschutz und Mobilität: „Es war lange überfällig, dass die Staatsregierung einen solchen Beauftragten einsetzt. Seit 2008 steigen das Flugverkehrsaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle und die Lärm- und Umweltbelastung massiv an. Die allermeisten Maschinen fliegen nachts über teils dicht besiedelte…