Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO2-Entgelte gibt es weiterhin nicht, anders als an anderen Flughäfen. So verlangt der Flughafen Köln-Bonn deutlich differenziertere und…
Kategorie: Verkehr
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Fahrpreis runter – Löhne rauf: Diskussion der Linksfraktion zu Arbeitskräften und Fahrpreisen für Bus und Bahn
Im Frühjahr 2023 legten Gewerkschaften mit Streiks den öffentlichen Verkehr mehrere Tage lahm und forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Nun ist ein Tarifabschluss erreicht, der aber nicht alle Beschäftigten zufrieden stellt. Daneben wurde mit dem so genannten „Deutschlandticket“ ein vergleichsweise günstiges Ticket für den ÖPNV eingeführt, das allerdings mit einem Preis…
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Dulig freut sich über das Deutschlandticket, schafft aber keine Ermäßigung für Menschen mit wenig Geld
Zur Landtagsdebatte über das Deutschlandticket, in der Verkehrsminister Martin Dulig dessen Einführung feierte, sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Das 49-Euro-Ticket ist in der Tat ein Meilenstein der Mobilitätswende, weil es die unübersichtlichen Tarifgrenzen überwindet und für viele Menschen finanziell entlastet. Gerade arme Menschen, die besonders unter der Kostenexplosion leiden, brauchen Sozialtarife. Sachsen und…
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Koalition und Rechtsaußenfraktion haben Chance vertan, Mobilitätsangebote für alle mit Klimaschutz zu verbinden
Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Rechtsaußen-Fraktion den Entwurf der Linksfraktion für ein ÖPNV-für-alle-Gesetz abgelehnt (Drucksache 7/9942). Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Koalition und Rechtsaußen-Fraktion haben die Chance vertan, passgenaue Mobilitätsangebote für alle mit einem zeitgemäßen Klimaschutz zu verbinden. Gerade in ländlichen Gebieten ist durch den Abbau öffentlicher Verkehrsmittel…
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Koalition und Rechtsaußen verweigern sich modernem ÖPNV-Gesetz für Sachsen
Kurz vor der Einführung des Deutschlandtickets hat heute der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Landtag die Ablehnung unseres Gesetzes zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen („ÖPNV-für-alle-Gesetz“ Drucksache 7/9942, Zusammenfassung hier) empfohlen. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Mit der Ablehnung unseres „ÖPNV-für-alle-Gesetzes“ in der Ausschusssitzung wurde vorerst die Chance…
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Warum kümmert sich Dulig nicht selbst darum, dass Studierende das Deutschlandticket preiswerter bekommen?
Verkehrsminister Martin Dulig fordert erneut ein um zehn Prozent vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Verkehrsminister Dulig fordert weiter, dass die Studierenden das Deutschlandticket für 44,10 Euro statt für 49 Euro im Monat bekommen. Das wären knapp fünf Euro Ersparnis für eine Gruppe, die im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht nur besonders häufig,…
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Streiks sind legitim und solidarisch – Ärger darüber gehört auf den Tisch der Arbeitgeberseite!
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, sagt zu den fortgesetzten Streiks im öffentlichen Personennahverkehr: „Streiks stören, sie unterbrechen den Alltag. Die Beschäftigten streiken aber nicht zum Spaß oder aus Faulheit, oder weil sie jemanden ärgern wollen, sondern weil sie kein anderes Mittel haben, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Jeder gute Tarifabschluss erhöht den Druck für…
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Marco Böhme, Franz Sodann: Bonitätsprüfung beim Deutschlandticket wäre unnötig und demütigend – Sachsen muss intervenieren
Im Mai soll das „Deutschlandticket“ starten, das monatlich kündbar ist und für 49 Euro bundesweit Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht. Berichten zufolge will Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Abonnement nur gewähren, wenn die Bonität der oder des Kaufwilligen mit positivem Ergebnis geprüft worden ist. Das schließt beispielsweise überschuldete Menschen aus. Dazu erklären Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und…