Vor wenigen Wochen gab die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) zu, dass die eigenen Ziele beim Radwege-Bau um Längen verfehlt werden. Nun hat der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, noch einmal bei der Staatsregierung nachgefragt und stellt fest: Die Zahlen sind noch blamierender,…
Kategorie: Verkehr
Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen beschließt Dringlichkeitsantrag zur Energiepreiskrise
Bezahlbare Energie – sauber, dezentral und bürger*innennah Die stark gestiegenen Energiekosten sind für viele Menschen zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Sie treibt die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung um. Nicht wenige müssen sich entscheiden, wofür sie ihr ohnehin schon knappes Geld aufbringen wollen: für Lebensmittel, Energie oder Mobilität. Der Bund will die steigenden Energiekosten…
Eine kalte Wohnung ist kein Klimaschutz – Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klima-Dividende zurückgeben!
Heute stimmt der Landtag über die Forderung der Linksfraktion ab, eine „Klimadividende“ einzuführen, mit der die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen (Drucksache 7/8249). Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher: „Diejenigen mit dem höchsten Energieverbrauch sind von den Energiepreisen oft unbeeindruckt: Superreiche werden deshalb kaum auf ein Shopping-Wochenende am anderen Ende der…
Sachsen verfehlt eigene Ziele beim Radeweg-Bau – Sprint statt Schneckentempo für die Verkehrswende!
Bis 2025 sollen die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen mit separaten Radwegen ausgestattet sein, insgesamt sind das 540 Kilometer. Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) und kommentiert die Antwort der Staatsregierung: „Mit der Radverkehrskonzeption von 2014 hat die damalige Staatregierung versprochen,…
Minister Dulig muss die Umsetzungsfragen beim 9-Euro-Ticket jetzt schnell klären!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zum Plan der Bundesregierung, 90 Tage lang ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV anzubieten: „Es ist richtig, den öffentlichen Nahverkehr zu einem derart geringen Preis umfassend anzubieten – wir kämpfen schon lange für sinkende Preise und sogar entgeltfreie Modellprojekte. Doch neben sinkenden Preisen muss vor allem der Ausbau der…
Beim Lärmschutz geht es nicht um Mehrheitsmeinungen, sondern um die Gesundheit der Betroffenen
Zur gestern vom Finanzminister vorgestellten Forsa-Studie zur „Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle in der Bevölkerung“, die der Linksfraktion vorliegt, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Seit Jahrzehnten bewegt sich in Sachen Lärmschutz am Flughafen Leipzig zu gut wie nichts, im Gegenteil: Noch immer donnern besonders laute und alte Maschinen nachts über die Wohnungen tausender direkt…