Die Staatsregierung verschleppt die Verkehrswende – Schienenstrecken jetzt reaktivieren und Bundesmittel nutzen!

Die Linksfraktion beantragt heute im Landtag die Reaktivierung von Schienenstrecken (Drucksache 7/5778). Dazu erklärt der klimaschutz- und mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten. Anders als im Koalitionsvertrag versprochen, bleibt die Staatsregierung allerdings tatenlos. Fördermittel des Bundes wurden bisher aufgrund von Fehldeutungen nicht beantragt, wie jetzt eine Kleine Anfrage zeigte – andere Länder tun dies bereits. In Sachsen werden im Haushalt reservierte Mittel werden anderweitig verplant – etwa für eine zweifelhafte Fernverkehrsanbindung der Stadt Chemnitz. Verkehrsminister Martin Dulig findet immer neue Ausreden, warum man die Strecken Pockau/Lengefeld-Marienberg, Narsdorf-Rochlitz oder Meißen-Döbeln nicht einfach reaktivieren könne, obwohl längst Potenzialstudien und Beschlüsse der Verkehrsverbünde zur Wiederinbetriebnahme vorliegen. Wenn Schienenstrecken für den Personenverkehr verfügbar gemacht werden, die derzeit gar nicht oder nur für den Güterverkehr genutzt werden, kann die Bahn viele Menschen komfortabel und klimafreundlich mobilmachen. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist die Bahn oft die einzige Möglichkeit, selbständig mobil zu sein und am sozialen sowie kulturellen Leben teilzunehmen. Zudem ist ein Bahnanschluss für viele Orte ein wichtiger Impuls, damit Menschen dort hinziehen oder bleiben sowie um Unternehmen anzusiedeln oder zu halten. Auch für den Tourismus ist die Bahnanbindung einer Region wichtig. Andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, machen es vor: 169 Streckenkilometer wurden seit 1994 wieder in diesem Bundesland wieder in Betrieb genommen, das dortige Verkehrsministerium kündigt eine weitere ,Reaktivierungsoffensive‘ an und übernimmt Planungs- und Betriebskosten, die nicht über Bundesmittel gedeckt werden. Der Freistaat Sachsen hingegen hat seit 1990 insgesamt 670 Streckenkilometer stillgelegt und seither lediglich 21 Kilometer für den Schienenpersonen- oder Schienengüterverkehr reaktiviert. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Koalition die dringend notwendige Verkehrswende verschleppt! Anstatt Menschen ohne Schienenverkehrsanschluss immer wieder zu vertrösten, muss die Staatsregierung jetzt handeln und stillgelegte Bahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren.“