In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/6107) fordern CDU und SPD mehr für den Erhalt sächsischer Staatsstraßen zu tun. Nach einem erschreckenden Bericht des sächsischen Rechnungshofes zum Zustand der Staatsstraßen ist dies auch dringend geboten. Doch die bisherige Politik der Regierungskoalition zeigt, von der Losung „Straßenerhalt statt Neubau“ ist bisher nicht viel umgesetzt worden:
Revolution! (…ist in Arbeit…)
Jugend arbeitet am Machtwechsel! So titelt die Sächsische Zeitung über die Bestrebungen der drei linken Jugendverbände Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend in Sachsen. Den Bericht findet ihr hier: Sachsen ist, folgt man dem SPD-Nachwuchs, überzogen von schwarzem Filz, Aufbruchstimmung fehlt. Im Land habe sich trotz Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in etlichen Bereichen „ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, Fremdenfeindlichkeit…
Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Leipzig
Es ist geschehen – also kann es wieder geschehen! Heute ist der 9. November. Heute vor 78 Jahren brannten die Synagogen und die Verfolgung der Juden in Europa gelangte zu einem ersten traurigen Höhepunkt. Seit 6 Jahren putze ich nun am 09. November Stolpersteine in Leipzig, die auf die Schicksale von Menschen in der NS-Zeit…
Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016
Vor 78 Jahren begann am 7. November die Pogromwoche des NS-Regimes, welche am 9. November 1938 ihren Höhepunkt fand. In diesen sieben Tagen brannten mit staatspolizeilicher Absicherung Synagogen. Jüdische Wohnungen, Geschäfte und Betriebe wurden verwüstet und geplündert. Eine Welle von Verhaftungen und Einweisungen in Konzentrationslager folgte. Zeitgleich spitzte sich die Lage mit dem forcierten Ausschluss…
Unser neues Büro feiert Geburtstag!
Seit einem Jahr gibt es uns im neuen, großen und barrierearmen Raum in der Demmeringstraße 32. Seit anderthalb Jahren machen wir im Leipziger Westen emanzipatorische Poltik – und das nicht allein! Dutzende Bündnispartner_innen nutzen unsere Räume und Infrastrukur für linke Politik und Kultur. Das wollen wir feiern – Am 05. November! Es gibt viel zu…
Diskussion mit Vattenfall Mitarbeiter_innen und Betriebsräten über die Zukunft der Braunkohle
Seit gestern ist Vattenfall in der Lausitz Geschichte. Die Kraftwerke und Tagebaue firmieren jetzt unter dem Namen LEAG: Lausitzer Energie AG. Nach den heftigen Protesten in der Lausitz zu Pfingsten – die ich begleitet habe – hatte ich nach einem Streitgespräch in Hoyerswerda die Kumpel und Betriebsräte in den Landtag eingeladen. Heute war der Termin….