Kategorien
Klima Reden im Landtag Verkehr

Bei der Gestaltung des ÖPNV´s auch die Bevölkerung befragen.

Ich habe den Antrag Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Drucksache 6/15562) dem sächsischen Landtag vorgrstellt. Mit diesem möchte ich die Bevölkerung mehr in den Ausbau des öffentnlichen Personennahverkehrs beteiligen und damit gleichzeitig drei Ziele erreichen: Mehr Demokratie, stärkund des ÖPNV´s selbst und eine Stärkung der Menschen, die mit dem ÖPNV fahren. Genaueres erläutere ich in meiner Rede.

Marco Böhme, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf möchten wir für die Bevölkerung die Beteiligung im ÖPNV verbessern. Er besteht im Wesentlichen aus drei inhaltlichen Zielen. Zum einen geht es um die Stärkung der Demokratie; denn ÖPNV geht uns alle an. Wir sind alle damit irgendwie in Berührung, und auch Autofahrerinnen und Autofahrer haben damit eine gewisse Berührung, wenn sie nicht mehr im Stau stehen müssen, weil Leute im ÖPNV fahren. Daher ist es eine Stärkung der Demokratie. Es ist aber auch eine Stärkung des ÖPNV an sich, weil es dabei um Qualitätsverbesserung geht und am Ende auch eine Stärkung der Menschen mit sich bringt, die damit fahren, die mobiler sein können oder mehr Qualitäten als Ergebnis bekommen und damit eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben können. Mit diesem Gesetz soll vor allem erstmalig ein gesellschaftlicher oder gesetzlicher Rahmen für die Einwohnerinnen und Einwohner, für die Fahrgäste und für Interessenvertretungen von Fahrgastverbänden geschaffen werden, damit sie sich überhaupt beteiligen können. Das geht nämlich heute noch nicht so einfach, zumindest nicht gesetzlich garantiert. Meine Damen und Herren, das wird eben höchste Zeit. Deshalb gibt es diesen Gesetzentwurf.

Die genannten Zielgruppen sollen mit diesem Gesetz in eine umfassende Beteiligung bedarfsgerechter Planung, also der Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV, eingebunden werden. Es ist die Frage: Wie? Im Grunde ist es ganz einfach: Es geht natürlich um die frühzeitige Information der ÖPNVZweckverbände. Davon haben wir heute noch fünf Stück. Die Informationen liefern sie heute auch schon. Es geht uns aber – zweitens – auch um eine rechtzeitige Beteiligung. Die Menschen sollen wirklich eingebunden werden, jene, die von möglichen neuen Linien, Veränderungen von Linien oder von Infrastrukturmaßnahmen betroffen sind, also die Einwohner, außerdem jene, die damit fahren oder zukünftig fahren werden, sowie die Interessenvertreter der Fahrgastverbände. Dabei sollen die Aufgabenträger des ÖPNV verpflichtet werden, diese Zielgruppen einzubinden. Wie soll das konkret ablaufen? Zunächst soll es zu allen Punkten, die die Erschließung betreffen, eine öffentliche Beteiligungspflicht geben, wo und wie häufig ein Bus fährt, welcher Service angeboten wird, ob er barrierefrei ist, wie er ausgestaltet ist und welche Umwelteigenschaften dabei zu berücksichtigen sind. Auch bei kommunalen Nahverkehrsplänen soll diese Beteiligung auftauchen sowie bei der Tarifgestaltung und der Organisation von Schülerverkehr. Dies alles sind Punkte, die berücksichtigt werden sollen. Der ÖPNV-Aufgabenträger soll dann mögliche Varianten aufzeigen und die Auswirkungen, die Variante A oder B dadurch hat. Vorher müssen die Aufgabenträger aber den Beteiligten Konzepte und Informationen übermitteln. Dazu kommt, dass wir kommunale Fahrgastbeiräte fördern wollen. Es gibt bereits einige, und wir haben in der gestrigen Haushaltsdebatte als Gegenargument zu unserem Haushaltsantrag gehört, dass es bereits kommunale Fahrgastbeiräte gibt. Ja, diese gibt es, allerdings nur sehr, sehr wenige: etwa nur fünf oder sechs in ganz Sachsen, die wirklich aktiv sind. Sie sind bei den kommunalen Verkehrsunternehmen angesiedelt, sind also Teil des Unternehmens, und bekommen dort einen Raum, in dem sie sich einmal in der Woche treffen können und dann mehr oder weniger im Sinne des Unternehmens die Rechte der Fahrgäste vertreten. Dies halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung, und wir sind froh, dass es sie gibt. Wir haben uns auch mehrmals mit ihnen in der Fraktion getroffen. Doch eigentlich muss es darum gehen, dass sich diese Fahrgastverbände unabhängig von den jeweiligen Verkehrsunternehmen treffen und agieren können. Deshalb fordern wir bestimmte Rechte für sie ein: Sie sollen frei und nach eigenem Ermessen tätig werden können. Sie sind ehrenamtlich tätig, sollen aber eine Aufwandspauschale von der Kommune bekommen; und sie können sich jederzeit an die Öffentlichkeit wenden, wenn es zum Beispiel darum geht, dass sie sich bei dem Unternehmen in der Region, für die das Verkehrsunternehmen tätig ist, beschweren wollen.

Dafür soll eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, die von der Kommune übernommen wird. Auf Landkreisebene fordern wir eine kommunale Beteiligungsmanagerin bzw. einen Beteiligungsmanager, der bzw. die in Vollzeit angestellt ist, diese Aufgaben übernimmt und die kommunalen Fahrgastbeiräte, die ja ehrenamtlich tätig sind, unterstützt. Hinzukommen soll, dass es einen sächsischen Landesnahverkehrsrat gibt, der beim sächsischen Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Auch dieser ist natürlich unabhängig und frei von Weisungen zu betrachten. Er ist bei Gesetzesvorschlägen vom Parlament oder von der Staatsregierung anzuhören. Er soll zu Verordnungen und Verwaltungsvorschriften angehört werden und zu Planungsvorhaben der Aufgabenträger sowie zu Förderungsprogrammen Stellungnahmen abgeben können. Er kann auch eigene Vorschläge einbringen und soll dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht zum Zustand des ÖPNV in Sachsen geben. Zusammengesetzt sein soll der Landesnahverkehrsrat aus ÖPNV-Beauftragten und kommunalen Fahrgastbeiräten, den Beteiligungsmanagerinnen und -managern auf der Landkreisebene und Vertreter(innen) von Behinderten- bzw. Mobilitätsverbänden sowie weiteren Mitgliedern, die nicht stimmberechtigt sind: Planungsverbände, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr oder auch die Verkehrsverbünde selbst. Wir finden, Mobilität ist ein Grundrecht, und die Teilhabe gehört zum gesellschaftlichen Leben. Wir haben leider in den letzten 28 Jahren erlebt, dass der ÖPNV in Sachsen nicht gerade massiv aufgebaut, sondern eher massiv abgebaut wurde. Wir haben in den letzten 20 Jahren vor allem einen massiven Abbau im Schienenverkehr erleben müssen; Bahnhöfe und Linien wurden geschlossen. Es gab aber gleichzeitig auch drastische Fahrpreissteigerungen in den Großstädten. Wir haben zwar mehr Komfort, aber wir haben nicht mehr überall Bus- oder Straßenbahnverbindungen. In vielen Regionen Sachsens gibt es keinen ÖPNV mehr, den man so nennen kann. Genau diese Herausforderungen und Probleme können wir nicht nur hier im Landtag regeln, indem wir mehr Geld geben und neue Strukturen schaffen, sondern wir müssen auch die Menschen vor Ort, die es betrifft, besser einbeziehen, damit es dem ÖPNV nicht weiter an den Kragen geht. Dabei sind auch die Herausforderungen des Klimawandels zu berücksichtigen, wobei der Verkehrsbereich ein bedeutender Sektor ist, in dem es CO2 einzusparen gilt. Da wir dies nicht zentral steuern können, sondern vor Ort steuern müssen, brauchen wir auch die Beteiligung der Menschen. Zusammengefasst: Wir fordern kommunale Fahrgastbeiräte dort, wo ÖPNV stattfindet. Wir fordern Beteiligungsmanagerinnen und -manager auf Landkreisebene. Wir fordern einen Landesfahrgastbeirat, wie es ihn bereits in vielen Bundesländern gibt, und wir fordern einen ÖPNV-Beauftragten im Landtag, der alle zwei Jahre einen Bericht liefert und uns bei der inhaltlichen Gestaltung von
Anträgen und Gesetzen unterstützt. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, wenn wir ihn dann endbehandeln; aber zunächst bitte ich um die Ausschussüberweisung.

 

Vielen Dank.

 

(Beifall bei den LINKEN)

Kategorien
Klima Reden im Landtag Verkehr

Neubaustrecke Dresden-Prag: Noch ein Großbauprojekt

Erst soll das Großbauprojekt in Form einer ICE-Strecke von der Lausitz bis zur Ukraine realisiert werden, da kommt schon das nächste ambitionierte Projekt von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. In dem Antrag „Neubaustrecke Dresden – Prag“ (Drucksache 6/11555) geht es diesmal um eine Strecke zwischen Dresden und Prag. Grundsätzlich sind wir in der Partei nicht gegen das Projekt, da es auch die Regionen attraktiver machen würde, allerdings sollte das Netz innerhalb von Sachsen nicht vergessen werden und das gesamte Verkehrssystem sollte umgestellt werden. Dazu nehme ich in meiner Rede im Landtag noch einmal Stellung.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist ein Mammutprojekt. Es verringert die Fahrtzeit zwischen den beiden Metropolen erheblich und führt damit natürlich auch zu einer Attraktivitätssteigerung für die Menschen, die dort leben. Insofern stellen wir uns als LINKE nicht gegen ein solches Projekt im Grundsatz. Jedoch ist die Ausgestaltung, wie man ein solches teures Projekt mit hohen Eingriffen in Natur und Umwelt umsetzt, sehr entscheidend, und dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Pinka in der zweiten Runde noch etwas ausführen. Ich möchte natürlich den verkehrspolitischen Bereich dieses Megaprojektes kommentieren, denn auch da habe ich Bedenken, dass wir uns zu viel reinen Wein einschenken und am Ende nur auf solche Großprojekte schauen. Wir haben ja heute Morgen vom Ministerpräsidenten von einem weiteren Großprojekt gehört oder erfahren, dem ICE-Projekt durch die Lausitz in die Ukraine. Bei den ganzen Großprojekten besteht aber die Gefahr – dazu höre ich auch zu wenig von Ihnen –, dass wir am Ende die eigentlichen Strecken vergessen, die in Sachsen jetzt schon bestehen, die schon von sehr vielen Menschen benutzt werden oder benutzt werden „wöllten“, wenn sie denn funktionierten, wo die Oberleitungen fehlen, zweite Gleise fehlen, Expressverbindungen fehlen. Das sollte eigentlich die Priorität Nummer eins sein, wo wir hier in Sachsen handeln müssen.

Ich sagte ja schon, so ein Projekt zur Stärkung der Schiene scheint auf den ersten Blick fantastisch zu sein. Beim genaueren Hinblick ist es jedoch ein solches punktuelles Infrastrukturprojekt, was allein nicht hilfreich ist, um die grundsätzlichen Herausforderungen im Verkehrssektor zu lösen. Damit meine ich nicht nur die vernachlässigten Schienenstrecken, die wir bereits in Sachsen haben und wo sich leider außer Ankündigungen, auch wenn diese sehr vielversprechend sind, bisher noch nichts getan hat. Ich meine aber außerdem noch die Güterverkehrsströme an sich, die wir uns anschauen und neu steuern müssen. Es soll mit dem Neubau auch darum gehen, die überlasteten Güterverkehrsstrecken im Elbtal zu entlasten. Nur ist das ein Grundproblem, dass wir unsere Wirtschaftsweise haben und mit unserem Wirtschaftssystem einen ungeheuren Warenstrom produzieren, immer alles just in time brauchen, die Wirtschaft ihre Lagerkapazitäten faktisch auf die Autobahn verlegt hat und wir das auch täglich spüren. Daher steht ja auch die Forderung im Raum, dass gewisse Autobahnen in Sachsen nun ausgebaut werden müssen, wir also diesen Kreislauf auch noch weiterspielen. (Andreas Nowak, CDU: Anerkennung der Lebensrealität!) – Ja, das ist aber trotzdem ein Problem, das es wieder befördert, dass es so weitergeht und wir uns am Ende belügen, wenn wir sagen, dass, wenn es so eine Neubaustrecke durch eine Untertunnelung von Dresden nach Prag gibt, auf einmal die Lkws von der Straße verschwinden. Daran glaube ich nicht, das wird nicht passieren – noch dazu, da die Kapazitäten dieser Strecke nicht ausreichen bzw. dass es erhebliche Probleme gibt – die GRÜNEN sind schon darauf eingegangen. Worum es geht: Es bringt nicht viel, parallel alle Verkehrsträger zu fördern. Das Güterverkehrswachstum geht weiter wie bisher, wenn wir das tun.

Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken und Entscheidungen wie die Zulassung von Gigalinern auf der Autobahn. Die viel zu geringe Lkw-Maut oder der weitere Ausbau von Autobahnen tragen dazu bei, dass wir den Straßengüterverkehr nicht reduzieren können und dass sich am Ende so ein Neubauprojekt vielleicht nicht lohnen wird. Ich möchte daher auf die Investitionssumme dieser Tunnel und auf die Kosten eingehen; denn man muss ja auch abschätzen können, ob das, was man investiert, in irgendeiner Art und Weise einen Nutzen bringt, der größer ist als der Aufwand bzw. das investierte Geld. Den Nutzen hätten wir ja, wenn sich der Güterverkehr verlagern würde. Das würde er, wenn die Straßen für die Spediteure teurer wären als die Schiene, weil die Schiene ja auch attraktiver ist. Das muss man ins Verhältnis setzen zu dem, was so ein Schienenverkehrsprojekt kosten wird und wie lange man zum Bau dafür braucht. Dazu haben wir in unserer Großen Anfrage vor einem Jahr die Kosten und den Nutzen wissen wollen und unter anderem gefragt: Mit welchen Preisentwicklungen rechnet die Staatsregierung im Straßengüterverkehrsgewerbe in den nächsten Jahren, insbesondere vor dem Hintergrund der Zulassung von zum Beispiel langen Lkws durch das Bundesministerium?

Die Antwort war sehr kurz: Es wird mit einer Kostenentwicklung im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate gerechnet. Ich finde solche Antworten verheerend, denn zum Beispiel in Bezug auf lange Lkws rechnet die Staatsregierung damit, wenn man das überträgt, dass es keine Kostensenkung im Straßengüterverkehrsbereich gibt, obwohl logischerweise die Bedingungen für das Gewerbe durch größere Transportgefäße besser werden. Man hat die Entwicklung nicht ganz verfolgt, und diese Investition in die Schiene konterkariert das Ganze mit, weil die Straße immer noch billiger ist als die Schiene, und das ist das Grundproblem. Es wäre also dringend geboten, wenn der Güterverkehr auf der Schiene erhöht werden soll und man solche Megaprojekte will, dann dafür zu sorgen, dass die Weichen jetzt gestellt werden, damit die Entwicklung in eine bestimmte Richtung geht und sich diese Megaprojekte lohnen. Hier braucht es den Ausbau der bestehenden Strecken in Sachsen. Wir hatten es vorhin bereits beschlossen: Wir brauchen eine Umsteuerung im Straßengüterverkehrsbereich im Ganzen. Nun noch etwas zum Thema Lärm und Elbtal. Dazu hat Herr Nowak gar nichts gesagt. Das Problem ist: Die Neubaustrecke Dresden – Prag ist erst in ein paar Jahrzehnten fertig, und ich glaube auch nicht daran, dass am Ende, wenn die Strecke fertig ist, das Elbtal wirklich entlastet wird, weil wir eine Entwicklung haben, die bis dahin ein Vielfaches an Verkehr verursachen wird. Ich befürchte, dass sich jetzt aufgrund des Neubaus niemand mehr für die Probleme der Bewohner im Elbtal interessiert, weil dort wahrscheinlich keine Investitionen mehr in den Lärmschutz laufen können, da die Neubaustrecke in zehn, 20 Jahren entlasten wird und es sich jetzt nicht mehr lohnt, dort zu investieren. Von daher fordere ich schon jetzt, dass, sobald die Neubaustrecke eröffnet wird, ein Nachtdurchfahrtsverbot für das Elbtal gilt; denn sonst passiert das, was immer passiert: Die neue Strecke füllt sich dann, und dann füllt sich aber auch irgendwann die alte Strecke nach einer gewissen Übergangszeit, weil die Trassenpreise dort günstiger sein werden als durch den Tunnel bzw. weil viel mehr Verkehr unterwegs ist. Deswegen ist es immer noch wichtig, im Elbtal für Lärmschutz zu sorgen und die Anwohner dort zu schützen. Was ich außerdem fordere, ist der Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen, der nicht aufhören darf. Dort muss weiter investiert werden, um die Menschen zu schützen.

Zusammengefasst sei gesagt: Ein solches Großprojekt kann nur gelingen und wird auch nur dann von den Menschen akzeptiert werden, wenn generell daran gearbeitet wird, das Verkehrssystem umzustellen und die Bürger an den bestehenden Strecken, die heute noch existieren, vor Lärm und anderen Auswirkungen zu schützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Katja Meier, GRÜNE)

Kategorien
Energie Klima Reden im Landtag Verkehr

Zu viel Lkw-Verkehr führt auch zu einem Sicherheitsproblem an Rastplätzen. Ein Grund mehr das Verkehrskonzept zu überdenken.

An diesem Sitzungstag ging es um drei verschiedene Anträge, die alle drei miteinander etwas zu tun hatten. In meinem Redebeitrag zu dem Großbauprojekt für die Strecke Dresden-Prag habe ich bereits erläutert, dass wir das gesamte Verkehrsnetz überdenken müssen. Es sind einfach zu viele Lastkraftwagen auf den deutschen Straßen und damit auch in Sachsen. Dies führt zu einem weiteren Problem: Die Sicherheit an Rastplätzen ist gefährdet. Deswegen stellte die CDU und die SPD den Antrag „Lkw-Rast- und Parkplätze auf Bundesautobahnen in Sachsen sicherer machen/an den tatsächlichen Bedarf anpassen“ (Drucksache Drucksache 6/1443). Meine Fraktion, DIE LINKE, stimmte dem Antrag zu, fordert aber zusätzlich sogenannte rollende Landstraßen und bleiben weiterhin dabei, dass wir den Lkw-Verkehr reduzieren müssen, anstelle ihn zu stärken.

Marco Böhme, DIE LINKE: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute der dritte Antrag im Verkehrsbereich und alle drei haben unmittelbar miteinander zu tun. Im ersten Antrag heute Vormittag haben wir über den Ausbau der Elektromobilität im Schienenbereich gesprochen. Im Antrag gerade eben ging es um das Mega-Projekt der Neubaustrecke Dresden – Prag. Jetzt sprechen wir über die Lkw-Rastplätze auf den Autobahnen, die sehr überfüllt sind. Daher kommt es zu Sicherheitsproblemen. Wie gesagt, haben alle drei etwas miteinander zu tun. Soeben habe ich bereits erläutert, dass es auch um das Grundsatzproblem geht, dass wir zu viel Lkw-Verkehr bzw. zu viel Verkehr auf der Straße haben oder zu wenig auf die Schienen verlagert haben. Das hat etwas mit unserer Wirtschaftsweise zu tun, also zum Beispiel der „Just-in-time-Produktion“, die überall immer mehr gefragt ist: dass die Lagerhäuser der Industrie und des Gewerbes faktisch auf der Autobahn heute bestehen und nicht mehr in realen Objekten, dass es auch eine viel zu geringe Maut für Lkws gibt bzw. Gigaliner sowie andere Dinge zugelassen wurden, die die Probleme auf der Straße und auf den Autobahnen nochmal verschärfen.

Das sind Probleme, mit denen wir uns auch befassen müssen, damit der Lkw-Verkehr reduziert wird und es am Ende wieder sicherer auf den Straßen wird. Des Weiteren brauchen wir auch Überlegungen zu Maßnahmen, wie sie in der letzten Legislaturperiode auch schon überlegt wurden. Ich spreche von den rollenden Landstraßen, die wir in Österreich und in der Schweiz erlebt und gesehen haben – wo wir mit dem Ausschuss waren –, das haben wir uns angeschaut, wo praktisch der Transitverkehr von den Autobahnen verbannt wird. Ich denke, daher wird es auch Zeit, in Sachsen genau zu untersuchen, wie es sich mit dem Transitverkehr verhält und welchen Teil man am einfachsten auf die Schiene stecken könnte. Ich als Abgeordneter habe noch eine Kleine Anfrage gestellt, wie es überhaupt mit rollenden Landstraßen aussieht. Der Minister hat es ja auch schon bei seiner Beantwortung im Plenum erwähnt oder gesagt. Wir haben nachgefragt, was eigentlich aus der AG geworden ist, die dort angekündigt wurde. Ich hoffe, Sie werden uns dazu heute oder auch demnächst etwas erzählen, denn die erste Sitzung hat ja bereits stattgefunden. Es geht also darum, die rollenden Landstraßen ins Leben zu rufen. Man hat ja eine AG mit der Deutschen Bahn und dem Ministerium gegründet. Es geht aber auch darum, andere Maßnahmen zu fokussieren, um den Lkw-Verkehr zu reduzieren. Man könnte zumindest überlegen oder untersuchen, ob es nicht sinnvoll ist, über eine Lkw-Blockabfertigung in Sachsen oder generell im ostdeutschen Raum nachzudenken. Wenn man solche Baustellensituationen hat, wie wir sie gerade haben – und die werden wir in Zukunft immer mal haben –, ist es angebracht, zumindest in diesen Zeiten darüber nachzudenken, eine Lkw-Blockabfertigung, also eine zeitliche Begrenzung des Lkw-Verkehrs, zum Beispiel aus dem Ausland – also des Transitverkehres – nur zeitlich begrenzt abzufertigen und durchzulassen und in bestimmten Verkehrszeiten besser aufzuteilen, damit es nicht zu solchen krassen Stausituation bzw. abends zu solchen Rastsituationen kommt.

Warum spreche ich über all diese Vorschläge? Es geht ja nicht um die Rastparkplätze. Das Grundsatzproblem der überfüllten Rastparkplätze ist die überfüllte Straße beziehungsweise zu viel Lkw-Verkehr auf der Autobahn. Das muss man reduzieren und managen. Dann hätte man das Problem vielleicht auch nicht. Aber dennoch, das Kind ist nun in den Brunnen gefallen, und wir haben die Gefahrensituation, die auch real da ist. Ich denke, wir alle haben das schon erlebt, wer auf der Autobahn fährt, gerade abends. Es ist schon oft genug passiert, dass Unfälle mit dem Auto passieren, wenn man dann einen Rastparkplatz anfahren will und erlebt, dass die Lkws kurz vor der Aus- oder Einfahrt parken und dort auch nicht mehr ordentlich parken können, weil es einfach keine Plätze mehr gibt. Insofern stimmen wir dem Antrag heute sicherlich zu, wenn es darum geht, diese konkrete Gefahrensituation auszubauen. Aber wie gesagt, es müsste noch viel weiter gehen. Wir müssten über die Ursachen reden, warum es den hohen Lkw-Verkehr in der Gesellschaft gibt. Daher gilt es, das Problem der zu geringen Maut anzusprechen bzw. die organisatorischen Probleme, über die man reden müsste, nicht Probleme, sondern Lösungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die rollende Landstraße oder ein anderes Wirtschaftssystem.

Was generell bei dem Antrag fehlt oder was ich vermisse, das sind die Arbeitsbedingungen. Sie wurden in der Debatte noch nicht angesprochen. Man sollte die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, also der Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer, verbessern. Es dürfte nicht darum gehen, ein wenig mehr Beton auf die Wiese zu gießen, damit es noch mehr Parkplätze für diese Lkws gibt, sondern es geht darum, die Aufenthaltsqualität und damit die Arbeitsbedingungen dieser Menschen zu verbessern. Es geht um Hotels oder richtige Schlafplätze, es geht um Duschen usw.. Das ist leider nicht beleuchtet worden. Es geht um die Sicherheit.

Deshalb stimmen wir dem Antrag zu, Herr Nowak. Aber es geht bei diesem Thema auch um sehr viel mehr. Das habe ich leider in der Debatte wie auch im Antrag vermisst.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)