An diesem Sitzungstag ging es um drei verschiedene Anträge, die alle drei miteinander etwas zu tun hatten. In meinem Redebeitrag zu dem Großbauprojekt für die Strecke Dresden-Prag habe ich bereits erläutert, dass wir das gesamte Verkehrsnetz überdenken müssen. Es sind einfach zu viele Lastkraftwagen auf den deutschen Straßen und damit auch in Sachsen. Dies führt zu einem weiteren Problem: Die Sicherheit an Rastplätzen ist gefährdet. Deswegen stellte die CDU und die SPD den Antrag „Lkw-Rast- und Parkplätze auf Bundesautobahnen in Sachsen sicherer machen/an den tatsächlichen Bedarf anpassen“ (Drucksache Drucksache 6/1443). Meine Fraktion, DIE LINKE, stimmte dem Antrag zu, fordert aber zusätzlich sogenannte rollende Landstraßen und bleiben weiterhin dabei, dass wir den Lkw-Verkehr reduzieren müssen, anstelle ihn zu stärken.
Marco Böhme, DIE LINKE: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute der dritte Antrag im Verkehrsbereich und alle drei haben unmittelbar miteinander zu tun. Im ersten Antrag heute Vormittag haben wir über den Ausbau der Elektromobilität im Schienenbereich gesprochen. Im Antrag gerade eben ging es um das Mega-Projekt der Neubaustrecke Dresden – Prag. Jetzt sprechen wir über die Lkw-Rastplätze auf den Autobahnen, die sehr überfüllt sind. Daher kommt es zu Sicherheitsproblemen. Wie gesagt, haben alle drei etwas miteinander zu tun. Soeben habe ich bereits erläutert, dass es auch um das Grundsatzproblem geht, dass wir zu viel Lkw-Verkehr bzw. zu viel Verkehr auf der Straße haben oder zu wenig auf die Schienen verlagert haben. Das hat etwas mit unserer Wirtschaftsweise zu tun, also zum Beispiel der „Just-in-time-Produktion“, die überall immer mehr gefragt ist: dass die Lagerhäuser der Industrie und des Gewerbes faktisch auf der Autobahn heute bestehen und nicht mehr in realen Objekten, dass es auch eine viel zu geringe Maut für Lkws gibt bzw. Gigaliner sowie andere Dinge zugelassen wurden, die die Probleme auf der Straße und auf den Autobahnen nochmal verschärfen.
Das sind Probleme, mit denen wir uns auch befassen müssen, damit der Lkw-Verkehr reduziert wird und es am Ende wieder sicherer auf den Straßen wird. Des Weiteren brauchen wir auch Überlegungen zu Maßnahmen, wie sie in der letzten Legislaturperiode auch schon überlegt wurden. Ich spreche von den rollenden Landstraßen, die wir in Österreich und in der Schweiz erlebt und gesehen haben – wo wir mit dem Ausschuss waren –, das haben wir uns angeschaut, wo praktisch der Transitverkehr von den Autobahnen verbannt wird. Ich denke, daher wird es auch Zeit, in Sachsen genau zu untersuchen, wie es sich mit dem Transitverkehr verhält und welchen Teil man am einfachsten auf die Schiene stecken könnte. Ich als Abgeordneter habe noch eine Kleine Anfrage gestellt, wie es überhaupt mit rollenden Landstraßen aussieht. Der Minister hat es ja auch schon bei seiner Beantwortung im Plenum erwähnt oder gesagt. Wir haben nachgefragt, was eigentlich aus der AG geworden ist, die dort angekündigt wurde. Ich hoffe, Sie werden uns dazu heute oder auch demnächst etwas erzählen, denn die erste Sitzung hat ja bereits stattgefunden. Es geht also darum, die rollenden Landstraßen ins Leben zu rufen. Man hat ja eine AG mit der Deutschen Bahn und dem Ministerium gegründet. Es geht aber auch darum, andere Maßnahmen zu fokussieren, um den Lkw-Verkehr zu reduzieren. Man könnte zumindest überlegen oder untersuchen, ob es nicht sinnvoll ist, über eine Lkw-Blockabfertigung in Sachsen oder generell im ostdeutschen Raum nachzudenken. Wenn man solche Baustellensituationen hat, wie wir sie gerade haben – und die werden wir in Zukunft immer mal haben –, ist es angebracht, zumindest in diesen Zeiten darüber nachzudenken, eine Lkw-Blockabfertigung, also eine zeitliche Begrenzung des Lkw-Verkehrs, zum Beispiel aus dem Ausland – also des Transitverkehres – nur zeitlich begrenzt abzufertigen und durchzulassen und in bestimmten Verkehrszeiten besser aufzuteilen, damit es nicht zu solchen krassen Stausituation bzw. abends zu solchen Rastsituationen kommt.
Warum spreche ich über all diese Vorschläge? Es geht ja nicht um die Rastparkplätze. Das Grundsatzproblem der überfüllten Rastparkplätze ist die überfüllte Straße beziehungsweise zu viel Lkw-Verkehr auf der Autobahn. Das muss man reduzieren und managen. Dann hätte man das Problem vielleicht auch nicht. Aber dennoch, das Kind ist nun in den Brunnen gefallen, und wir haben die Gefahrensituation, die auch real da ist. Ich denke, wir alle haben das schon erlebt, wer auf der Autobahn fährt, gerade abends. Es ist schon oft genug passiert, dass Unfälle mit dem Auto passieren, wenn man dann einen Rastparkplatz anfahren will und erlebt, dass die Lkws kurz vor der Aus- oder Einfahrt parken und dort auch nicht mehr ordentlich parken können, weil es einfach keine Plätze mehr gibt. Insofern stimmen wir dem Antrag heute sicherlich zu, wenn es darum geht, diese konkrete Gefahrensituation auszubauen. Aber wie gesagt, es müsste noch viel weiter gehen. Wir müssten über die Ursachen reden, warum es den hohen Lkw-Verkehr in der Gesellschaft gibt. Daher gilt es, das Problem der zu geringen Maut anzusprechen bzw. die organisatorischen Probleme, über die man reden müsste, nicht Probleme, sondern Lösungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die rollende Landstraße oder ein anderes Wirtschaftssystem.
Was generell bei dem Antrag fehlt oder was ich vermisse, das sind die Arbeitsbedingungen. Sie wurden in der Debatte noch nicht angesprochen. Man sollte die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, also der Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer, verbessern. Es dürfte nicht darum gehen, ein wenig mehr Beton auf die Wiese zu gießen, damit es noch mehr Parkplätze für diese Lkws gibt, sondern es geht darum, die Aufenthaltsqualität und damit die Arbeitsbedingungen dieser Menschen zu verbessern. Es geht um Hotels oder richtige Schlafplätze, es geht um Duschen usw.. Das ist leider nicht beleuchtet worden. Es geht um die Sicherheit.
Deshalb stimmen wir dem Antrag zu, Herr Nowak. Aber es geht bei diesem Thema auch um sehr viel mehr. Das habe ich leider in der Debatte wie auch im Antrag vermisst.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
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