Zur Mitteilung „Freistaat Sachsen führt Jobticket für Landesbedienstete flächendeckend ein“ des Wirtschaftsministeriums erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
DIE LINKE im sächsischen Landtag begrüßt die Umsetzung einer langen Forderung von Beschäftigten und Opposition im Landtag, Jobtickets für sämtliche Landesbedienstete anzubieten.
Bereits Anfang letzten Jahres gab es im Landtag auf Antrag der Grünen eine Debatte zur Einführung von Jobtickets für alle Landesbediensteten des Freistaates, was von der LINKEN unterstützt wurde. Leider hat damals die Regierungsmehrheit aus CDU und SPD im Landtag diesen Antrag abgelehnt. Dass die Staatsregierung nun endlich die Forderung nach Jobtickets umsetzen möchte, ist sehr zu begrüßen. Doch es gibt noch offene Fragen:
Wie hoch wird der Arbeitgeberzuschuss sein? Und ab wann plant die Staatsregierung die konkrete Umsetzung? Schließlich muss über etwaige Finanzierungszusagen der sächsische Landtag in seinen Haushaltsverhandlungen entscheiden – und da stellt sich natürlich die Frage, ob CDU und SPD wieder mitspielen, da sie ja den letzten diesbezüglichen Antrag ablehnten. Wir werden die Bemühungen der Staatsregierung bei diesem Vorhaben unterstützen.
Unterstützen werden wir auch etwaige Überlegungen, um asylsuchenden Menschen eine Mobilitätsperspektive zu geben. Schließlich sind diese ja auch auf eine Art und Weise abhängig dem Freistaat unterstellt. Für diese gibt es bisher keine Möglichkeit, in allen Kreisen und Städten Sozialtickets zu erwerben. Ebenso für alle anderen einkommensschwachen Menschen, für die es ebenfalls endlich eine neue Mobilitätsperspektive in Sachsen braucht. DIE LINKE wirbt für eine Mitnahme breiter Bevölkerungsschichten bei Vergünstigungen im Mobilitätsbereich.
03.02.2016
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