Klimaschutz endlich auch in Sachsen voranbringen – Sächsisches Klimaschutzgesetz verabschieden!

Heute wurde im Landtag über ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/3024) debattiert und abgestimmt. In meiner Rede mache ich deutlich, warum diese Initiative gut und notwendig ist, denn bisher wurde in Sachsen außer hohle Phrasen nichts für einen wirksamen Klimaschutz unternommen:

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, der Entwurf der GRÜNEN für ein Klimaschutzgesetz in Sachsen ist alt. Er bleibt aber trotzdem aktuell; denn die Staatsregierungund die Koalition haben in dieser Legislaturperiode bisher nichts, aber auch gar nichts für den Klimaschutz in Sachsen getan, geschweigedenn entsprechend wirksame Konzepte, Gesetze oder Anträge vorgelegt. Erwartungen gab es, das haben wir gerade schon gehört. Im Koalitionsvertrag stehen einige Punkte, nur eben umgesetzt oder dem Parlament vorgelegt wurde davon noch gar nichts.

Wir haben in der Vergangenheit mit verschiedenen Einzelgesetzen, Anträgen und Aktuellen Debatten versucht, Prozesse bei Ihnen anzustoßen, damit dementsprechend endlich gehandelt wird. Meine Hoffnung lag vor allem auf der regierungstragenden SPD, um beim Koalitionspartner zumindest ein paar kleine Fortschritte zu erreichen. Doch Herr Vieweg, ich glaube, Sie können sich in Ihrer Koalition nicht durchsetzen oder vielleicht auch nicht in Ihrer eigenen Fraktion. Das macht mich am Ende doch sehr traurig.

(Unruhe bei der SPD)

Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, wie er jetzt von den GRÜNEN vorgelegt wird, ist notwendig und richtig. Er hätte auch von der Koalition oder der Staatsregierung kommen können. Die Zeit rennt uns davon. Ich bin einfach nur noch fassungslos, wie dieStaatsregierung durch Nichtstun die Zukunft meiner Generation und künftiger Generationen aufs Spiel setzt.

Wir müssen alle an einem Strang ziehen: die Kommunen, die Länder, der Bund, Europa und letztendlich die Weltgemeinschaft. Auf allen Ebenen erleben wir gerade zielstrebige Anstrengungen –außer eben in Sachsen. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN)

In dem Gesetzentwurfwird unter anderem gefordert, dass in Sachsen ein Minderungsziel für Treibhausgasemission pro Einwohner festgelegt werden soll. Demnach soll die Jahressumme der Treibhausgasemission bis 2025 auf 10Tonnen sinken –das wäre gerade 1Tonne weniger als jetzt –und bis 2035 auf 5 Tonnen pro Kopf reduziert werden, womit dem nationalen Zielpfad der Bundesregierung gefolgt würde. Langfristiges Ziel bis 2050 ist die Verringerung der Treibhausgasemission auf 1 Tonne pro Kopf und Jahr. Genau das braucht es: klare Zielvorgaben und entsprechende Anstrengungen. Höchstgrenzen für die Treibhausgasemission pro Kopf zuberechnen ist richtig, auch wenn es verheerend für Sachsen ist.

Schaut man sich die Zahlen weltweit an, stellt man fest, dass Sachsen mit über 11 Tonnen CO2-Emission pro Kopf und Jahr im Spitzenfeld liegt –lange vor China, Indien und anderen aufstrebenden Ländern, auf die wir in solchen Debatten gerne schimpfen.

Ja, wir exportieren auch Strom in andere Bundesländer, doch das entbindet uns nicht von der Verantwortung. Im Gegenteil: Es liegt an uns, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Ein Klimaschutzgesetz, das entsprechende Handlungen und Konzepte fordert, um die Emissionen zu senken, ist dringend überfällig, meine Damen und Herren, und sollte daher heute beschlossen werden.

(Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Richtigist auch –wie Sie von der CDU immer wieder betont und in Debatten festgestellt haben –, dass Anfang der Neunzigerjahre erhebliche Mengen CO2 eingespart wurden. Das ist aber doch nicht aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen passiert, sondern da ist eine ganze Industrie zusammengebrochen –und zwar nicht, weil die bösen Umweltschützer gekommen wären und Betriebe stillgelegt hätten. Nein, es waren die Treuhand und die Marktwirtschaft, die diese Arbeitsplätze zerstört haben, wodurch nebenbei CO2 eingespart wurde.

Trotzdem sind wir heute in Deutschland Spitzenreiter bei den CO2-Emissionen pro Kopf. Das ist das Problem. Sie ruhen sich seit 20Jahren auf diesem Fakt aus den Neunzigerjahren aus. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Was wir jetzt brauchen: Gerade weil es uns wirtschaftlich gut geht, weil wir stabil dastehen, weil wir so viel Geld haben wie noch nie und weil wir ungeheure Innovationskraft besitzen, ist es notwendig, einen gesteuerten Struk-turwandel in Kohleregionen wie der Lausitz einzuleiten –mit dem Ziel, denMenschen in der Lausitz Perspektiven zu bieten, aber eben auch CO2einzusparen. Ohne einen funktionierenden Planeten nützen am Ende auch Arbeits-plätze nichts, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir brauchen also beides: Klimaschutz und eine Perspektive für die Menschen. Was Ihre Vertreter in der Kohleausstiegskommission derzeit bezwecken, äußern und betreiben, ist genau das Gegenteil von Klimaschutz. Das Ausstiegsdatum wird begrenzt –und damit auch ein Strukturwandel, der funktionieren könnte.

Wir brauchen, ähnlich wie beim Atomausstieg, einen klaren Plan, wie und bis wann wir aus der Kohleverstromung aussteigen können. Nur das schafft eine klare Zielvorstellung und letztendlich eine Perspektive für die Menschen, wenn sie nicht mehr angelogen werden, wenn ihnen nicht mehr erzählt wird, es bleibe alles so, wie es ist, und man könne auch bis 2050 und darüber hinaus weiter im Kohlebetrieb arbeiten. Selbst die LEAG will nicht so lange arbeiten, aber der Ministerpräsident ver-spricht es immer wieder.

Das zu erarbeitende Energie-und Klimaschutzkonzept, das in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil, dadas derzeitige Energie-und Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2012 stammt und dringend überarbeitet werden muss. Darin stehen sehr unambitionierte Ziele, die teilweise schon erreicht sind. Das Programm hat auch nur einen Horizont bis 2020.

Übrigens haben auch viele Kommunen eigene Energie-und Klimaschutzgesetze. Beispielsweise in Leipzig sind darin über 100Maßnahmen ausgewiesen, mit denen diese Aufgabe in den nächsten Jahren angegangen werden soll und womit eine Reduktion des jährlichen CO2-Ausstoßes auf 2,5Tonnen pro Einwohner erreicht werden soll.

Auch andere Bundesländer –wir haben es gerade gehört –haben eigene Klimaschutzgesetze. Damit haben diese Länder eigenen Handlungsspielraum, um den Gemeinden und der Industrie aufzuzeigen, wohin die Reise geht. Ich finde, es sollte für uns ein Beispiel sein, dies zu übernehmen und entsprechende Varianten anzusteuern.

Wir sollten nicht abwarten, bis uns die Bundesregierung wieder entsprechende Gesetze auferlegt, weil wir hier nicht handeln. Wir haben es in der Hand, selbst aktiv zu sein. Ich bitte also darum, sich den GRÜNEN anzuschließen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)